Rotstift ange­setzt und einver­nehm­lich den Kreis­haus­halt 2025 verab­schiedet

Umla­ge­kraft bricht ein, bleibt aber auf hohem Niveau; Kreis­um­lage steigt
auf 51,8 Prozent

Die Kreis­um­lage im Land­kreis München wird für das Jahr 2025 auf 51,8 Prozent fest­ge­setzt. Mit einer Anhe­bung um drei Prozent­punkte fällt der Anstieg mode­rater aus, als zunächst befürchtet: Im ersten Entwurf des Kreis­haus­halts klaffte noch ein Loch von über 90 Millionen Euro, das eine Erhö­hung um 6,6 Prozent­punkte erfor­der­lich gemacht hätte.

Durch inten­sive Bera­tungen und Spar­maß­nahmen konnte das Finanz­loch auf 41 Millionen Euro verklei­nert werden. Dennoch bleibt die Kreis­um­lage über der symbo­li­schen Grenze von 50 Prozent.

Die Umla­ge­kraft des Land­kreises München erreicht mit über 1,3 Milli­arden Euro immer noch den dritt­höchsten Wert in der Geschichte, bleibt jedoch mit 95 Millionen Euro weniger deut­lich hinter dem Vorjah­res­wert zurück. In der Umla­ge­kraft spie­gelt sich der Rück­gang des Gewer­be­steuer-aufkom­mens der Land­kreis­kom­munen im Jahr 2023 wider. Sein Anteil an der Umla­ge­kraft des Land­kreises fällt knapp unter die 70 Prozent-Marke.

Ausgaben für Soziales belasten den Haus­halt erheb­lich

Der Finanz­be­darf des Land­kreises wird maßgeb­lich durch die immer weiter stei­genden Ausgaben im Bereich der sozialen Siche­rung bestimmt. Der Sozi­al­etat macht über 60 Prozent des Verwal­tungs­haus­halts aus. Rund 322 Millionen Euro muss der Land­kreis allein an den Bezirk Ober­bayern abführen.
Die Jugend­hilfe als zweit­größte Ausga­be­po­si­tion belastet den Haus­halt mit fast 75 Millionen Euro. Insge­samt fließen stolze 602 Millionen Euro, einschließ­lich Bezirks- und Kran­ken­haus­um­lage, in soziale Aufgaben.

Landrat Chris­toph Göbel sieht darin ein syste­mi­sches Problem: „Für die sozialen Pflicht­auf­gaben erhalten wir nur unzu­rei­chend staat­liche Mittel. Fast drei Viertel dieser Ausgaben müssen wir selbst finan­zieren.“

Göbel kriti­siert zudem den kommu­nalen Finanz­aus­gleich. „Wer leis­tungs­fähig ist, wird benach-teiligt und erhält keine staat­li­chen Zuschüsse für große Inves­ti­ti­ons­pro­jekte wie beispiels­weise den Schulbau. Die finan­zi­elle Belas­tung ist unver­hält­nis­mäßig.“

Haus­halt ohne Spiel­raum

Um die Belas­tung für die Kommunen abzu­mil­dern, wurden unter anderem die Haus­halts­an­sätze und Rech­nungs­er­geb­nisse der letzten sechs Jahre genau unter die Lupe genommen und überall dort Kürzungen vorge­nommen, wo immer es vertretbar erschien. „Der Haus­halt 2025 ist ein Zahlen­werk ohne Netz und doppelten Boden“, kommen­tierte Göbel das Ergebnis der zahl­rei­chen Spar­runden.

Wenige neue Stellen trotz stei­gender Aufgaben

Trotz stetig wach­sender Aufgaben und Anfor­de­rungen werden nur wenige neue Stellen ge-schaffen. Dies erfor­dert von allen Beschäf­tigten eine höhere Effi­zienz und eine klare Prio­ri­sie­rung der Aufgaben. Eine Ausnahme bildet die Feuer­wehr­ein­satz­zen­trale, die um acht­ein­halb Stellen aufge­stockt wird.
Zusätz­lich ist eine weitere Stelle für den Zivil­schutz vorge­sehen. Zur Stär­kung der Nach­wuchs- und Fach­kräf­te­si­che­rung sind darüber hinaus künftig mehr Werk­stu­den­ten­stellen geplant. Der größte zusätz­liche Kosten­block wird für die im Jahr 2025 star­tenden Tarif­ver­hand­lungen vorge­halten. Einspa­rungen im Bereich Personal wird es unter anderem beim Fahrt­kos­ten­zu­schuss für das Deutsch­land­ti­cket geben.

Kritik gab es dabei erneut an der unzu­rei­chenden Perso­nal­aus­stat­tung durch den Frei­staat Bayern für die Aufgaben der Unteren Staats­be­hörde. Das Land­ratsamt erhält nach wie vor zu wenig Personal, um die zahl­rei­chen staat­li­chen Aufgaben bewäl­tigen zu können.

Verkehr und Schulen als weitere Belas­tungen

Zu den größten Ausga­ben­be­rei­chen gehört auch der Öffent­liche Perso­nen­nah­ver­kehr. Für Regio­nal­busse sowie Tram­bahn- und U‑Bahn-Linien im Land­kreis werden 69 Millionen Euro bereit­ge­stellt. Aber auch hier wurde der Rotstift ange­setzt: Einspa­rungen erfolgen unter anderem durch eine redu­zierte Takt­fre­quenz auf der U‑Bahnlinie 6 an Sams­tagen.
Die Kosten für den Unter­halt der weiter­füh­renden Schulen steigen weiter und belaufen sich im kommenden Jahr auf über 44 Millionen Euro.

Inves­ti­tionen sichern lang­fris­tige Entwick­lung

Der Vermö­gens­haus­halt des Land­kreises hat ein Volumen von 286 Millionen Euro. Der Schwer-punkt liegt dabei auf dem Erwerb von Grund­stü­cken, etwa für den Schul­campus in Haar, die weitere Stand­ort­ent­wick­lung des Land­rats­amts, ein Feuer­wehraus­bil­dungs­zen­trum oder Mitar­bei­ter­woh­nungen. Weitere Mittel sind für die Baumaß­nahmen an der Berufs­schule München-Land sowie für Inves­ti­tionen in die weiter­füh­renden Schulen vorge­sehen – alles Projekte, die für die lang­fris­tige Entwick­lung des Land­kreises von großer Bedeu­tung sind.
Landrat Chris­toph Göbel dankte den Mitglie­dern des Kreis­tags für die konstruk­tive Diskus­sion, insbe­son­dere ange­sichts des histo­risch hohen Fehl­be­trags, mit dem man in die Haus­halts­be­ra­tungen gestartet war: „Bereits im vergan­genen Jahr mussten wir große Einzel­po­si­tionen strei­chen. Diesmal blieb uns keine andere Wahl, als den gesamten Haus­halt zu über­ar­beiten und an jeder erdenk­li­chen Stelle den Rotstift anzu­setzen. Dabei war es uns beson­ders wichtig, die Situa­tion der Kommunen im Blick zu behalten.“
„Auch wenn wir mit diesem Haus­halt unsere selbst gesetzte Ober­grenze von 50 Prozent­punkten über­schreiten“, so Göbel weiter, „werden wir dennoch unserer Verant­wor­tung gerecht, die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Trotz der ange­spannten Haus­halts­si­tua­tion bin ich sehr froh“, führte der Landrat weiter aus, „dass wir mit diesem Haus­halt drei zentrale Schwer­punkte setzen können: die Sicher­stel­lung der sozialen Absi­che­rung, um weiterhin gezielt dort helfen zu können, wo Unter­stüt­zung benö­tigt wird. Die Fort­füh­rung des beschlos­senen Ausbaus der weiter­füh­renden Schulen in Zusam­men­ar­beit mit unseren Kommunen und das Fest­halten an einem leis­tungs­fä­higen öffent­li­chen Nahver­kehr. Zwar waren auch hier Ein-sparungen notwendig, doch ist es uns gelungen, die Attrak­ti­vität des ÖPNV zu bewahren. Auch bei der Umset­zung des Haus­halts werden wir größte Sorg­falt walten lassen“, schloss der Landrat, „um unsere Aufgaben auch zukünftig gut erfüllen zu können.“

Wich­tige Posi­tionen des Kreis­haus­halts 2025 im Über­blick:
Verwal­tungs­haus­halt:
Volumen: 973.461.800 Euro
Kreis­um­lage: 51,80 v. H.

Vermö­gens­haus­halt:
Volumen: 286.347.900 Euro
Kredit­er­mäch­ti­gung: 0 Euro
Haus­halts­an­satz für Kredit­auf­nahmen: 264.657.000 Euro

Allge­meine Rück­lage und Schulden zum 31.12.2025:

Allge­meine Rück­lage: 12.629.969 Euro
Schul­den­stand Land­kreis München: 327.861.212 Euro (bei Aufnahme des gesamten Haus­halts­an­satzes für Kredit­auf­nahmen)
Schul­den­stand Schul­zweck­ver­bände: 50.198.350 Euro
(Schul­den­dienst der Schul­zweck­ver­bände ist vom Land­kreis München zu finan­zieren)

Fran­ziska Herr, Land­ratsamt München