Von Bürgermeister Markus Böck
Liebe Oberschleißheimerinnen, liebe Oberschleißheimer,
„Die fetten Jahre sind vorbei!“ So hat Regierungspräsident Dr. Konrad Schober beim letzten Treffen des Städtetags seine Rede eröffnet.
Und ja, er hat Recht.
Was sich derzeit in den Kommunen Bayerns abspielt, ist beispiellos und steuert auf eine sehr gefährliche Entwicklung zu: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen, und der finanzielle Spielraum schrumpft rapide. In Städten und Gemeinden nimmt die Zahl an Haushaltsperren und nicht genehmigungsfähigen Haushalten stark zu.
Auch wir in Oberschleißheim spüren diese Krise mittlerweile mit voller Wucht. Wir waren auf einem sehr guten Weg, den Haushalt stabil zu halten, alle Investitionen abzusichern und auch wieder Rücklagen zu bilden. Aber aufgrund der aktuellen Situation steht unsere Gemeinde wohl vor den größten Herausforderungen der letzten Jahre.
Wir werden künftig jeden Euro zweimal umdrehen müssen – nicht, weil wir falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben. Der Finanzdruck wird von oben nach unten weitergereicht, so dass wir zu höheren Ausgaben gezwungen werden.
Der Bezirk hat mehr und kostenintensivere Pflichtausgaben, die auf die Landkreise umgelegt werden müssen. Die Landkreise geben dies dann wieder nach unten an die Kommunen weiter, was einen nahezu kaum beeinflussbaren Strudel ergibt, den wir nun erreichen und der das Gleichgewicht unseres Haushalts massiv ins Wanken geraten lässt.
Prognosen zeigen, dass sich Einnahmen und Ausgaben prozentual nicht parallel in die gleiche Richtung bewegen, sondern massiv auseinander klaffen. Steuereinnahmen schrumpfen und viele nicht beeinflussbare Ausgaben steigen und steigen.
Diese Entwicklung ist aber leider kein abstraktes Zahlenproblem.
Gemeinsam mit dem Gemeinderat müssen wir nun versuchen, durch entsprechende Beschlüsse einen ausgeglichenen Haushalt für 2026 und einen Finanzplan bis 2029 aufzustellen.
Das bedeutet auch, dass es sich nicht nur um einzelne Sparmaßnahmen handeln wird, sondern dass dies künftig unmittelbare und spürbare Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger in Oberschleißheim haben und in manchen Bereichen Verzicht bedeuten könnte.
Wir müssen uns leider dieser neuen Realität stellen und ja, es werden vermutlich auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen.
Aber seien Sie sich gewiss, dass uns jede einzelne davon schwer fallen und niemals leichtfertig entschieden werden wird.
Wir werden den Gürtel deutlich enger schnallen müssen, aber auch diese Krise werden wir mit ehrlicher Kommunikation und realistischem Handeln gemeinsam bewältigen!
Wie ganz oben, so auch ganz unten, aber die fetten Jahre hatte Oberschleißheim die letzten Jahrzehnte ja eh schon nicht, dennoch wurde weitergemacht wie gewohnt. Ich dachte bei der letzten Wahl in Oberschleißheim, dass sich etwas ändern würde, aber da habe ich mich leider getäuscht. Man könnte die Uhr auch 20 Jahre zurückdrehen, dann hätten wir das gleiche in grün, vielleicht auch, weil trotz anderer Besetzung alles im Hintergrund beim Alten blieb? Es werden Regeln gemacht, an die man sich selbst nicht hält, für ein paar Auserwählte stehen die Türen immer offen, egal ob sie richtig oder falsch handelten. Es werden Gelder für Planungen hier, Planungen dort, wie Bahnhofsvorplatz, Hallenbad, Rathaus usw. ausgegeben, obwohl man weiß, dass man es in den nächsten Jahren ja eh nicht verwirklichen kann. Es wird herumdiskutiert wie ein Platz oder ein Brunnen heißen soll usw. Man verplempert Zeit damit, obwohl die Lage schlecht ist und es wichtigere Dinge anzugehen gäbe…Oder wie lange hat es gedauert, bis der Neubau des Penny Marktes umgesetzt werden konnte, auch hier wurden sich die Hürden selbst gemacht. Es sollen Flächen vernichtet werden und Baumaßnahmen umgesetzt werden, durch die aber keine zusätzlichen Gewerbeeinnahmen für die Gemeinde entstehen. Durch solche und noch einige Sachen mehr steht sich die Gemeinde seit Jahren selbst im Weg.…und am Schluss soll der Bürger den Gürtel enger schnallen?? Egal wie die Veränderung, der Verzicht für die Bürger, aussehen soll, es wird jungen Familien die Zukunft schwer gemacht und die Älteren leben zum großen Teil doch eh schon an der Grenze und ihnen wird dadurch der verdiente Lebensabend noch schwerer gemacht. Vermutlich trifft es uns mit weiteren höheren Kosten und die Leistungen werden weniger. Seit Jahren herrschen Probleme, von denen man weiß, aber unternommen wurde nichts. Corona, Banken, Migration usw. können nicht immer als Ausrede hergenommen werden! Andere Gemeinden kommen auch zurecht, aber Oberschleißheim nicht?? Wie ganz oben, so ganz unten, verzichten müssen die Bürger. Ändern muss sich etwas und zwar grundsätzlich…sonst werden zukünftig Andere ändern, die schon darauf warten, dass sich nichts ändert! Eine neue Realität ist das ganze nicht.…
… vielleicht sollten wir es dem Bund nachmachen und ein „Sondervermögen“ beschließen … es ist ein Skandal, wie die Bundesregierungen, egal welcher Coleur, schon seit langem wohlfeile Maßnahmen beschließen, um sich dann als „Wohltäter“ hinterher mit einem Bruchteil finanziell zu beteiligen!