Kreistag beschließt Haus­halt 2024 mit höchster Umla­ge­kraft aller Zeiten

Kreis­um­lage moderat gestiegen

Im Bürger­saal in Garching verab­schie­dete am Montag Nach­mittag der Kreistag München-Land in seiner Sitzung den Haus­halt 2024. Dass das weit über 1100 Seiten umfas­sende Zahlen­werk erst Mitte März abge­stimmt werden konnte, lag keines­wegs an einer etwa­igen Bera­tungs­mü­dig­keit der Kreis­räte. Ganz im Gegen­teil — so intensiv wie in diesem Jahr wurde selten zuvor disku­tiert. Doch aufgrund einer Novelle des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes wartete man lange auf die endgül­tigen Umla­ge­kraft­zahlen, die zur Berech­nung der Kreis­um­lage uner­läss­lich sind. Dass diese nun doch nicht, wie zunächst erwartet, bei 49,9 , sondern bei 48,8 Prozent­punkten liegt, nahm das Gremium wohl­wol­lend zur Kenntnis.

Als der Kreistag im Herbst letzten Jahres die Haus­halts­be­ra­tungen aufnahm, sah die Situa­tion noch anders aus. Ziel war damals, die Kreis­um­lage nicht über 50 Prozent­punkte ansteigen zu lassen. Kreis­räte und Verwal­tung betrieben eine umfas­sende Aufga­ben­kritik, setzten teils schmerz­liche Prio­ri­täten und kürzten das Zahlen­werk Stück für Stück ein. Auf Stellen-neuschaf­fungen wurde trotz der ständig mehr und komplexer werdenden Aufgaben komplett verzichtet.

Warum aber ein solches Spar­paket bei einer Rekord­um­la­ge­kraft von 1,46 Mrd. Euro?

Rund 713 Mio. Euro bekommt der Land­kreis durch die Kreis­um­lage in diesem Jahr von den Kommunen aufs Konto über­wiesen. Doch wer hohe Einnahmen hat, muss an anderer Stelle auch anteilig hohe Beiträge leisten. Rund 320 Mio. Euro fließen direkt an den Bezirk für die Bewäl­ti­gung der viel­fäl­tigen Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich ab.

Hinzu kommt die deut­lich erhöhte Kran­ken­haus­um­lage, die in diesem Jahr mit 18,6 Mio. Euro zu Buche schlägt. Am Ende verleiben noch rund 52 Prozent (= ca. 370 Mio. Euro) von der Kreis­um­lage beim Land­kreis.

Null­runde im Stel­len­plan

Die größte Ausga­be­po­si­tion im Verwal­tungs­haus­halt ist wie in jedem Jahr der Sozi­al­etat. Rund 60 Prozent, also ca. 583 Mio. Euro, werden einschließ­lich Bezirks- und Kran­ken­haus­um­lage für die Aufgaben im Sozi­al­be­reich aufge­wendet. Deren Umfang ist dabei nur wenig beein­flussbar. Darüber hinaus war man sich frak­ti­ons­über­grei­fend einig, gerade im Sozi­al­be­reich nicht primär den Rotstift ansetzen zu wollen.
Trotz der Null­runde bzw. sogar einer leichten Redu­zie­rung im Stel­len­plan steigen aber auch in diesem Jahr die Perso­nal­kosten für die Beleg­schaft des Land­rats­amts an. Verant­wort­lich dafür sind im Wesent­li­chen die Tarif­ab­schlüsse des vergan­genen Jahres. Rund 105 Mio. Euro gibt der Land­kreis in diesem Jahr für sein Personal aus. Bemän­gelt wurde dabei erneut, dass der Frei­staat für die Erle­di­gung der zahl­rei­chen staat­li­chen Aufgaben dem Land­ratsamt viel zu wenig
Personal zur Verfü­gung stelle.
Rekord­aus­gaben tätigt der Land­kreis erneut auch für die Bereit­stel­lung des Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs (ÖPVN). Mit rund 64 Mio. Euro sind es zwar rund 7 Mio. Euro weniger als im vergan­genen Jahr. Dennoch gehört der ÖPNV zu den größten Einzel­po­si­tionen.
Noch einmal deut­lich gestiegen sind dagegen die Kosten für den Unter­halt der weiter­füh­renden Schulen. Diese schlagen in 2024 mit mehr als 43. Mio. Euro zu Buche.

Inves­ti­tionen in die Zukunft
Der Vermö­gens­haus­halt 2024 schließt mit einem Volumen von rund 436 Mio. Euro ab. Rund 180. Mio. Euro fließen als Zuwei­sungen und Zuschüsse, in erster Linie an die weiter­füh­renden Schulen, ab. Aber auch für Grund­stücks­er­werb (rd.200 Mio. Euro), zum Beispiel für Mitar­bei­ter­woh­nungen, ein Feuer­wehraus­bil­dungs­zen­trum oder die FOS Haar, für Hoch­bau­maß­nahmen (ca. 16 Mio. Euro), wie etwa für die Erwei­te­rung der Staat­li­chen Berufs­schule München-Land, und Tief­bau­maß­nahmen (ca. 9 Mio. Euro), in erster Linie für den
Ausbau des Geh- und Radwe­ge­netzes an Kreis­straßen, sind für das laufende Jahr hohe Beträge kalku­liert.
Landrat Chris­toph Göbel dankte den Mitglie­dern des Kreis­tags, die sich dem Beschluss­vor­schlag mit großer Mehr­heit ange­schlossen haben, für die inten­sive und konstruk­tive Arbeit an dem neuen Zahlen­werk. „Auch wenn wir teils strenge Prio­ri­täten setzen, Vorhaben verschieben und Einspa­rungen vornehmen mussten, die schmerzen, ist uns trotz allem ein bemer­kens­werter Haus­halts­ent­wurf gelungen. Erneut dürfen wir uns über eine Umla­ge­kraft auf Rekord­ni­veau, über eine solide Finanz­kraft des Land­kreises München freuen.“
Göbel strich auch die einmü­tige Haltung des Gremiums heraus, den Land­kreis bei den Sozi­al­leis­tungen weiterhin gut auszu­statten, denn dies sei wichtig für die Leis­tungs­fä­hig­keit unserer Gesell­schaft. Der erneut sehr hohe Ansatz für den ÖPNV sei darüber hinaus nicht nur ein wich­tiger Beitrag zur Siche­rung der Mobi­lität der Menschen, sondern auch für den Klima­schutz, so der Landrat in seiner Vorrede zum Haus­halts­be­schluss. Auch an seinem ambi­tio­nierten
Schul­bau­pro­gramm hält der Kreistag unver­min­dert fest. „Unser Ziel ist es, im Land­kreis ein opti­males Bildungs­an­gebot zu schaffen“, so Göbel. „Hier kommen wir gut voran! Chris­tine Spiegel/ IL

Wich­tige Posi­tionen des Kreis­haus­halts 2024 im Über­blick:
Verwal­tungs­haus­halt:
Volumen: 965.831.000 Euro
Kreis­um­lage: 48,80 v. H.
Vermö­gens­haus­halt:
Volumen: 435.732.100 Euro

Kredit­er­mäch­ti­gung: 69.099.000 Euro

Allge­meine Rück­lage und Schulden zum 31.12.2024:
Allge­meine Rück­lage: 7.761.802 Euro
Schul­den­stand*: 446.565.580 Euro
*bei Aufnahme des gesamten veran­schlagten Kredit­vo­lu­mens