Aus dem Gemeinderat
Dass es im kommunalen Verwaltungshaushalt der Gemeinde Oberschleißheim ein 3‑Millionen-Loch zu stopfen gilt und was die Ursache dafür ist, das ist seit dem Offenen Brief von Bürgermeister Markus Böck und der Bürgerversammlung im November bekannt. Wir haben berichtet. Dass es — erfreulicherweise — 1,4 Mio Euro staatliche Zuweisungen gibt, ändert daran nichts, denn dieses Geld ist nicht für den Verwaltungshaushalt, sondern für zukünftige Investitionen vorgesehen.
Derzeit liegt der Haushaltsentwurf beim Finanzausschuss. Im nächsten Jahr wird er im Gemeinderat verhandelt. Bis zum März muss ein neuer genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen, der Einsparmaßnahmen enthalten wird. Gleichzeitig sollen möglichst die Einnahmen gesteigert werden. Diese Situation prägte auch die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres vom 17.12. 25.
Grundsteuer A und Hundesteuer werden erhöht
Grundsteuer und Hundesteuer gehören zu den (wenigen) Steuern, auf die eine Kommune unmittelbar Einfluss nehmen kann. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Grundsteuer A (betrifft agrarisch bewirtschaftete Flächen) und die Hundesteuer zu erhöhen.
Die Grundsteuer A wird von 310 auf 390 Euro erhöht. Damit werden bisherige Mindereinnahmen von 6.000 Euro ausgeglichen. Die Grundsteuer B (bauliche Flächen) ist davon nicht betroffen.
Die Hundesteuer wird erhöht (für den ersten Hund von 55,00 Euro auf 80,00 Euro, für den zweiten Hund von 80,00 Euro auf 100,00 Euro, für jeden weiteren Hund von 110,00 Euro auf 130,00 Euro). Die bisherige Hundesteuer beruht auf einer 20 Jahre alten Satzung aus dem Jahr 2006, in der die Steuer nicht erhöht, sondern nur DM in Euro umgewandelt wurden. Die beschlossene Erhöhung bedeutet Mehreinnahmen für die Gemeinde in Höhe von 11.000 Euro.
Kann das Hallenbad gerettet werden?
Der Betrieb des Hallenbads ist von den Kosten her die größte freiwillige, also streichbare Leistung der Kommune und er ist defizitär (mit in etwa 300.000 Euro). Defizitär sind alle kommunal betriebenen Hallenbäder. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, weshalb schon viele geschlossen wurden.
Um das Hallenbad zu retten, hat die Fraktion der Grünen den Antrag (federführend Ingrid Lindbüchl) gestellt, in einem Arbeitskreis, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats und betroffenen Bürgern (unter anderem von der DLRG) zusammensetzt, parallel zu Haushaltsdebatte alle Möglichkeiten zur Rettung des Hallenbads, von dem auch die Nachbargemeinden profitieren, und zur Einnahmensteigerung auszuloten.
Damit stießen die Grünen bei Bürgermeister Markus Böck, der CSU und der FDP (3. Bürgermeister Casimir Katz auf wenig Gegenliebe. Es fielen harte Worte. Markus Böck fand die Grundsatzdiskussion über das Hallenbad “an dieser Stelle fehl am Platz”, ein “Wahlkampfmanöver der Grünen”, damit es so aussieht, als wollten sie alleine das Hallenbad retten. Außerdem subventionierten wir mit dem Hallenbad “Fremdbader”. Dem schloss sich Peter Benthues (CSU) an. Für solche Fragen sei kein Arbeitskreis, sondern der Finanzausschuss zuständig
Casimir Katz (FDP) verwies auf die lange Vorgeschichte, die Planungen für ein neues Bad (wg. Kosten gecancelt), den aktuellen gravierenden Sanierungsbedarf (er sprach von mindestens 50.000 Euro). Betrieb und Unterhalt kosteten ein “Schweinegeld”, von dem auch die Nachbargemeinden profitierten. Das lasse sich nur über einen Zweckverband lösen, aber warum solle jemand “in die Ruine einsteigen”.
Die Nachbargemeinden seien im Vorfeld schon angesprochen worden, hätten aber selbst mit hohen Defiziten zu kämpfen (z.B. 8 Mio Euro in Karlsfeld). Was solle eine Arbeitsgruppe bringen?
Sebastian Riedelbauch (ÖDP) verwies darauf, dass für eine solche Arbeitsgruppe, die ja erst mal konstituiert werden muss, gar keine Zeit sei, weil der Haushalt spätestens im März genehmigungsfähig sein müsse.
Selbstverständlich ließen die Grünen die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Es gehe nicht um “schöne Träume”, sondern um die Hoffnung, mit allen Fraktionen und vor allem auch durch den Input von außen eine Lösung zu finden (Ingrid Lindbüchl). Dafür müsse dringend eine genaue Aufschlüsselung der Kosten vorgelegt werden, die es bisher nicht gebe (Christoph Münster). Auch ein stillgelegtes Hallenbad verursache Kosten (Helga Keller-Zenth).
Schließlich kam unerwartete Schützenhilfe von Thomas Laser (FW), der den Antrag zwar auch für ein Wahlkampfmanöver hielt, aber den Arbeitskreis trotzdem befürwortete. Die Einbindung der Bürger sei eine gute Idee. Mit der Teilnahme von motivierten Bürgern könne ein solcher Arbeitskreis tatsächlich eine bessere Entscheidungshilfe bieten. Dafür sei aber in der Tat ein detailliertes Gesamtbild über die Kosten notwendig (Stefan Vohburger).
Am Ende fiel mit 14 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen eine Mehrheitsentscheidung dafür, eine solche Arbeitsgruppe zu bilden.
Damit konnte die zahlreichen Besucher bei dieser Sitzung, die auf den Erhalt des Hallenbads hoffen (DLRG und Hallenbad-Mitarbeiter), immerhin ein positives Signal mit nach Hause nehmen.
Andrea Wörle
Viele Themen hätte man bei der Bürgerversammlung bereits konkreter ansprechen können und sollen, davor hat man sich ja gedrückt und auf künftige Entscheidungen verwiesen. Auch der offene Brief des Bürgermeister damals betreffend der Lage war eher schwammig. Jetzt gab es wie erwartet die ersten beschlossenen Erhöhungen. Diese betreffen zwar nur einen kleinen Anteil der Bevölkerung, aber trotzdem, gerade deswegen wird es gemacht, weil dann kein großer Widerspruch zu erwarten ist? Es betrifft aber wieder die, die schon genug Erhöhungen und Probleme haben.
Durch die Grundsteuerreform, die gerade erst war und die Kosten sich dadurch teilweise erheblich gesteigert haben, sollte für die Gemeinden und Kommunen genug hängen bleiben, das war auch der Sinn der Reform. Aber es reicht ja nicht. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer, weil Sie einfach durchzuführen ist, passt zur Planung der Gemeinde. Die meisten EU-Länder haben diese Steuer bereits komplett abgeschafft, weil diese tatsächlich nicht mehr zeitgemäß ist, und diese betrifft auch wieder nur den einfachen Bürger. Im Gegensatz dazu hört man nicht, ob die Gewerbesteuer oder der Hebesatz B als nächstes angeglichen und erhöht werden. Befürchtet man etwa, dass man dadurch vielleicht potenzielle Investoren für geplante oder vorhandene Gewerbegebiete abschreckt und auch die Bürger dadurch höhere Kosten haben? Das wird dann mit Sicherheit erst nach der Wahl kommen. Natürlich möchte man mit diesen Mehreinnahmen von 11.000 € auch einen Teil des Haushaltslochs stopfen, aber andererseits betreibt man seit Jahren eine Hallenbadruine, die enorme Minuskosten verursacht. Andere schaffen auch kein Plus mit ihren Hallenbädern, aber Sie schaffen es, das mit anderen Einnahmen auszugleichen ohne weitere Belastungen der Bürger. Unsere Gemeinde schafft dies eben nicht, betreibt es aber stur weiter, egal wie. Ebenso viele Planungen oder Bauvorhaben, die mal eben das doppelte gekostet haben oder sich um Jahre verzögerten.…das alles kann auf Dauer der Bürger nicht ausgleichen!Man schafft Klimabäume (Kübelpflanzen) als Schattenspender für hohe Kosten an, das früher einfach mal ein Sonnenschirm war, aber zerlegt ganze Landschaftsschutzgebiete? Die Bürger erwarten irgendwann, dass sie von ihren Abgaben auch etwas sehen außer Mißwirtschaft.
Anderseits kann man aber froh sein, die Gemeinde mit den Mehreinnahmen der Hundesteuer und Grundsteuer A zu unterstützen, um zumindest das Hallenbad mit der Summe um zwei bis drei Wochen weiter finanzieren zu können. Ich weiß zwar auch nicht, was ein „Fremdbader“ ist, aber solange er für eine Nutzung des Bades bezahlt ist doch das in Ordnung.Wahlkampf hin oder her, das Hallenbad ist ein Posten von vielen, wo scheinbar nicht stimmen.. Also Augen auf bei der nächsten Kommunalwahl!