Aus dem Rathaus

Gemein­de­rats­sit­zung: Bekannt­gabe nicht­öf­fent­li­cher Beschlüsse

Eine in jeder Hinsicht beson­dere Gemein­de­rats­sit­zung fand am Dienstag, 18.11.25 im Rathaus statt.

Zunächst wurden Gemein­de­räte und Bürger­meister beim Eintritt in den großen Sitzungs­saal von drei Mitglie­dern des RSV auf Einrä­dern mit der Einla­dung zur RSV-Weih­nachts­feier empfangen.

Und: Der Gemein­derat tagte diesmal ohne diskus­si­ons­wür­dige öffent­liche Tages­ord­nungs-punkte nur nicht­öf­fent­lich.

Mit dem TOP 6 der nicht­öf­fent­li­chen Sitzung: “Aufhe­bung der Nicht­öf­fent­lich­keit von in nicht­öf­fent­li­cher Sitzung gefassten Beschlüssen” darf nun gespro­chen werden über:

Kauf der PV-Anlage auf dem Dach der Bergl­wald­schule (Ober­schleiß­heimer Bürger­schafts­werk)

Die Gemeinde kauft das erste Ober­schleiß­heimer Bürger­schafts­werk, die PV-Anlage auf dem Dach der Bergl­wald­schule für 1,- € , weil die garan­tierte Einspei­se­ver­gü­tung für die PV-Anlage zum 31.12.2025 ausläuft und sie dann für die momen­tanen Betreiber, das Ober­schleiß­heimer Bürger­schafts­werk (GBR), nicht mehr attraktiv nutzbar ist.

Die Gemeinde hingegen kann ca. 65 % der Jahres­leis­tung als Eigen­strom nutzen. Während der Schul­zeit kann die Bergl­wald­schule die volle Leis­tung der PV-Anlage abnehmen.

Tech­nisch sei die Anlage voll intakt und senkt mit den geschätzten 60 bis 70 % Eigen­strom-verbrauch die prognos­ti­zierten Strom­kosten in Höhe von 21.200 Euro deut­lich.

Kein Erwerb des Spar­kas­sen­ge­bäudes

Nach der Schlie­ßung der letzten Spar­kas­sen­fi­liale in Ober­schleiß­heim, im Gebäude Hasels­berger-straße 8, hat die Spar­kasse München Starn­berg der Gemeinde Ober­schleiß­heim das gesamte Gebäude samt Miet­woh­nungen zum Kauf ange­boten.

Auf Beschluss des Gemein­de­rates hat die Verwal­tung das Gebäude durch Fach­firmen auf Herz und Nieren über­prüfen lassen.

Grund der Inves­ti­tion dieser Prüfungs­kosten war der Plan, das gemeind­liche Bauamt, welches aktuell zur Miete in einer Gewer­be­im­mo­bilie an der Mitten­hei­mer­straße unter­ge­bracht ist, dann dort im Gemein­de­ei­gentum dauer­haft zu situ­ieren. Ange­sicht der dann anfal­lenden Umbau- und Sanie­rungs­kosten und der aktuell schwie­rigen Haus­halts­si­tua­tion, verab­schie­dete sich der Gemein­derat von diesem Gedanken und beschloss das Gebäude nicht zu erwerben.

Inte­griertes städ­te­bau­li­ches Entwick­lungs­kon­zept (ISEK)

Als Nach­folge-Förder­pro­gramm der “Sozialen Stadt”, an dem Ober­schleiß­heim seit 2009 erfolg­reich betei­ligt war, steht nun ISEK auf dem Plan. Mit Gemein­de­rats­be­schluss vom 24.10.2024 zur Durch­füh­rung eines Inte­grierten städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­kon­zepts (ISEK), wurde die Verwal­tung beauf­tragt, ein ISEK mit inte­grierter Vorun­ter­su­chung (VU) auszu­schreiben und zu beauf­tragen. Unter Zugrun­de­le­gung der einge­reichten Ange­bots­un­ter­lagen wurde von der Verga­be­jury, bestehend aus dem Ersten Bürger­meister Markus Böck, Vertre­tern des Gemein­de­rats sowie der Bauamts­lei­tung und der Projekt­lei­tung (pm5) dasje­nige ausge­wählt, welches die best­mög­liche Leis­tung für das Vorhaben erwarten lässt: das Büro STADT RAUM PLANUNG.

Und dann gab es noch weitere span­nende Themen, über die erst in der Bürger­ver­samm­lung oder zu gege­bener Zeit gespro­chen wird.

Ingrid Lind­büchl