Eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion Oberschleißheim
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich ganz erheblich verschlechtert. Nach
dem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden im Jahr 2024 summiert sich das Minus im ersten
Halbjahr 2025 bereits auf 19,7 Milliarden Euro. Auch unsere Gemeinde hat ganz erhebliche
Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Betrieb und Unterhalt unserer
Liegenschaften wie Bürgerhaus, Schwimmbad oder Sporthallen, die stark angestiegenen
Personalkosten und die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben für die Kinderbetreuung wie
beispielsweise die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung
sind kaum mehr zu stemmen.
In einer ähnlich angespannten Haushaltslage hat sich Oberschleißheim vor drei
Jahrzehnten befunden. Als Elisabeth Ziegler (SPD) das Amt der Bürgermeisterin 1996 von
ihrem Vorgänger, Herrmann Schmidt (CSU), übernahm, war die Gemeinde so hoch
verschuldet, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde jede weitere
Kreditaufnahme untersagte. In ihrer Amtszeit hat Elisabeth Ziegler keine neuen Kredite
aufgenommen und mit ihrer umsichtigen Finanzpolitik die Schulden von 10,8 auf 4.1 Mio.
Euro gesenkt.
Bei manchen Entscheidungen zeigen sich die fatalen Auswirkungen erst Jahre später. Die
Gemeinde Oberschleißheim kämpft seit Jahren mit – im Vergleich zu den anderen Städten
und Gemeinden im Landkreis München — niedrigen Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr
2013 sollte ein neues Gewerbegebiet entlang der A92, nördlich der B471, ausgewiesen
werden. CSU, Grüne und einige andere Organisationen konnten in einem Bürgerentscheid
eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, diese Ausweisung
abzulehnen. Damit war für lange Zeit die Chance vertan, die Gewerbesteuereinnahmen der
Gemeinde zu erhöhen und damit die Investitionen in die Infrastruktur für unsere neuen
Wohnbaugebiete mit mehr als 700 Wohnungen zu finanzieren. Das jetzt in der Planung
befindliche Gewerbegebiet südlich der B471, im Anschluss an die Tierärztliche Fakultät,
wird voraussichtlich noch mindestens 5 Jahre nichts zum Gemeindehaushalt beitragen.
Im Haushalt 2026 hat Bürgermeister Böck viele schmerzhafte Streichungen für unsere
Bevölkerung vorgesehen. Vorschläge für Einsparungen bei den explodierenden
Personalkosten legt er aber nicht vor. Es soll alles in der Verwaltung so weitergehen wie
bisher. Das ist nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist ein Einstellungsstopp
unumgänglich.
Ganz erheblich zur schlechten Finanzlage unserer Gemeinde tragen zwei katastrophale
Effekte bei: Bei der Greensill-Pleite im Jahr 2021 hat Oberschleißheim nach
gegenwärtigem Stand 5 Mio. Euro verloren. Der heutige Bürgermeister hatte 2020 2 Mio.
Euro und sein Vorgänger 2019 3 Mio. € eigenverantwortlich mit hohem Risiko bei einer
Bank ohne Einlagensicherung angelegt. Schutz vor Verlusten im Falle einer Insolvenz gab
es also nicht, das war auch bekannt. Einer der allgemeinen Haushaltsgrundsätze (Art. 61
GO) der Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinde aber, „bei der Führung der
Haushaltswirtschaft finanzielle Risiken zu minimieren“.
Als Reaktion mussten im Jahr 2022 die Planungen für ein neues Hallenbad, in die bereits
über eine Million Euro an Planungskosten geflossen waren, auf Eis gelegt werden. Es ist
äußerst unwahrscheinlich, dass sich unsere Gemeinde im nächsten Jahrzehnt ein
Hallenbad wird leisten können, das etwa 18,5 Mio. Euro kosten würde.
Zu einem ähnlich schlimmen Desaster hat sich der Bau von 11 Personalwohnungen „Am
Frauenfeld“ entwickelt. Die Kostenberechnung lag ursprünglich bei 4,3 Millionen Euro.
Gegenwärtig sind bereits 8,3 Millionen aufgelaufen, es liegen aber noch nicht alle
Schlussrechnungen vor. Die Kosten haben sich beinahe verdoppelt, die Gemeinde muss 4
Millionen Euro mehr tragen als geplant. Es fehlen also über 10 Mio. Euro, die für
Investitionen, als Rücklage oder für eine geringere Kreditaufnahme dringend gebraucht
würden.
In einer Haushaltskrise müssen alle Fakten auf den Tisch. Auch wenn sie für den
Bürgermeister und die Verwaltung unangenehm sind. Dass der Haushaltsentwurf des
Bürgermeisters im Finanzausschuss und danach im Gemeinderat ohne größere
Diskussionen abgesegnet wird, ist nicht anzunehmen. Dazu sind die Angriffe auf die soziale
Infrastruktur unserer Gemeinde zu massiv.
Fraktion der SPD: Harald Müller, Irene Bogdain, Erich Elsner, Tobias Pflügler
Die öffentliche Gemeinderatssitzung zum Hallenbad fand durch die großzügige Spende des Ehepaars Schreiner eine unerwartete, ja erfreuliche Wende — in der anschließenden Diskussion, wie es langfristig weitergehen soll, hat nur unser 3. Bürgermeister konstruktiv (Fördermöglichkeiten) argumentiert! Alles andere war und ist — wie dieser Brief — Wahlkampf-Getöse, wo ich als Bürger nicht den Hauch einer Lösung entdecken kann.
Ja, die beiden Bürgermeister haben 5 Mio. € in den Sand gesetzt, dies vermutlich auf die Empfehlung der damaligen Kämmerer und in „guter“ Gesellschaft vieler Kommunen. Was jeglichem wirtschaftlichen .Sachverstand widersprach, war das Setzen auf 1 einzige Karte — eine Grundregel für jeden (Privat-) Anleger.
Nur, liebe SPDler, frage ich mich, was Ihr argumentiert hättet, wenn‘s gut gegangen wäre und die Gemeinde mit Negativzinsen der „sicheren“ Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) belastet worden wären …
Und kleiner Hinweis: einen Einlagensicherungsfond ist für Kommunen gesetzlich ausgeschlossen! Die Greensill-Bank war eine deutsche Bank, was man nicht auf dem Radar hatte (und von dem vermittelnden Makler sicher verharmlost wurde) war die ausländische Mutter.
Es bleibt zu beanstanden, alles auf eine einzige Karte gesetzt zu haben …
Es bleibt zu beanstanden, dass sich dieser Gemeinderat (wie in der Sitzung und jetzt in diesem Brief) mit gegenseitigen Vorwürfen zerfleischt statt kreativ und mutig nach Lösungen zu suchen — und damit (!!) mich als Wähler zu überzeugen!
Aber warum soll’s auch auf kommunaler Ebene besser sein als in der „großen“ Politik, komisch, dass die größte Wählergruppe immer weiter wächst: die der Nichtwähler …