Pres­se­mit­tei­lung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haus­halt

Haus­halt 2023 der Gemeinde Ober­schleiß­heim

Die Aufstel­lung des Haus­halts 2023 war in inhalt­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Sicht eine Heraus­for­de­rung. Nachdem die für November ange­setzte Sitzung kurz­fristig abge­sagt wurde, mussten auch die Termine, die für Februar geplant waren, in den März verschoben werden. Hier wäre es viel­leicht für die Zukunft sinn­voller, sich realis­ti­schere Zeit­ziele zu setzen.

Jetzt zum Inhalt­li­chen. Die finan­zi­elle Lage der Gemeinde ist sehr kritisch, das kann nicht beschö­nigt werden.

Wir müssen dieses Jahr Mittel aus dem Vermö­gens­haus­halt in den Verwal­tungs­haus­halt verschieben, d.h., wir können die laufenden Ausgaben nicht aus den Einnahmen decken. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass der abso­lute Betrag der Kreis­um­lage bei gleich­blei­bendem Hebe­satz um 1,5 Mio. € höher ist als 2022.  Die Kreis­um­lage 2023 berechnet sich aus den Steu­er­ein­nahmen des Jahres 2021. Hier hatten wir erfreu­li­cher­weise höhere Gewer­be­steu­er­ein­nahmen, auch auf Grund der Ausgleichs­zah­lungen für Corona.

Ein weiterer kriti­scher Punkt ist die massive Erhö­hung der Perso­nal­kosten. Natür­lich haben die Aufgaben der Verwal­tung zuge­nommen, aber eine von uns vorge­schla­gene externe, profes­sio­nelle Bera­tung zur Opti­mie­rung der Arbeits­ab­läufe wäre sicher effi­zi­enter gewesen.

Die 5 Mio., die wir an die Greensill-Bank verloren haben, tragen auch zu der deso­laten Lage bei. Hier bleibt zu hoffen, dass wir zumin­dest einen Teil davon noch bekommen.

Bei den Ausgaben sehen wir über die bereits gestri­chenen Posi­tionen hinaus wenig Einspar­po­ten­tial, das Kinder­haus ist zwin­gend erfor­der­lich, das Hallenbad sollten wir weiter betreiben, solange es tech­nisch noch möglich ist. Ein neues Hallenbad ist in weite Ferne gerückt.  Der Umbau des Bahn­hofs­vor­platzes muss auf ein paar neue Bushal­te­stellen abge­speckt werden. 

Schade ist, dass die Gemeinde auf Grund der finan­zi­ellen Situa­tion aus eigener Kraft wenig Schritte in Rich­tung Klima­neu­tra­lität unter­nehmen kann. Hier sind krea­tive Ideen und Verhand­lungen mit Inves­toren und Bürger­be­tei­li­gung gefor­dert.

Die von den anderen Frak­tionen geäu­ßerte Hoff­nung, dass das geplante Gewer­be­ge­biet bei der LMU die finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde verbes­sern wird, teilen wir nicht. In Zeiten von Home­of­fice sinkt der Bedarf an Büro­flä­chen, man muss nur mal in Rich­tung Unter­schleiß­heim schauen, wie viele Flächen da leer stehen. Wir halten es für sinn­voller, dass die Gemeinde die Flächen für Frei­flä­chen­fo­to­vol­taik zur Verfü­gung stellt. Auch damit kann man Gewer­be­steuer gene­rieren.

Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zumin­dest das First Responder Fahr­zeug der Feuer­wehr ersetzen können.

Wir haben dem Haus­halt trotz großer Bauch­schmerzen zuge­stimmt. Wir brau­chen einen Haus­halts­plan, damit die Verwal­tung funk­tio­niert. Funda­men­tal­op­po­si­tion, wie sie von den Freien Wählern und der ÖDP betrieben wird, ist nicht ziel­füh­rend.

Wir werden im Haus­halts­vollzug darauf achten, dass Einspar­po­ten­tiale genutzt werden.

Für die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit freund­li­chen Grüßen

Helga Keller-Zenth, Gemein­de­rätin und Kreis­rätin