Pres­se­mit­tei­lung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt

Haus­halt 2023 der Gemeinde Oberschleißheim

Die Aufstel­lung des Haus­halts 2023 war in inhalt­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Sicht eine Heraus­for­de­rung. Nach­dem die für Novem­ber ange­setzte Sitzung kurz­fris­tig abge­sagt wurde, muss­ten auch die Termine, die für Februar geplant waren, in den März verscho­ben werden. Hier wäre es viel­leicht für die Zukunft sinn­vol­ler, sich realis­ti­schere Zeit­ziele zu setzen.

Jetzt zum Inhalt­li­chen. Die finan­zi­elle Lage der Gemeinde ist sehr kritisch, das kann nicht beschö­nigt werden.

Wir müssen dieses Jahr Mittel aus dem Vermö­gens­haus­halt in den Verwal­tungs­haus­halt verschie­ben, d.h., wir können die laufen­den Ausga­ben nicht aus den Einnah­men decken. Das ist vor allem der Tatsa­che geschul­det, dass der abso­lute Betrag der Kreis­um­lage bei gleich­blei­ben­dem Hebe­satz um 1,5 Mio. € höher ist als 2022.  Die Kreis­um­lage 2023 berech­net sich aus den Steu­er­ein­nah­men des Jahres 2021. Hier hatten wir erfreu­li­cher­weise höhere Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, auch auf Grund der Ausgleichs­zah­lun­gen für Corona.

Ein weite­rer kriti­scher Punkt ist die massive Erhö­hung der Perso­nal­kos­ten. Natür­lich haben die Aufga­ben der Verwal­tung zuge­nom­men, aber eine von uns vorge­schla­gene externe, profes­sio­nelle Bera­tung zur Opti­mie­rung der Arbeits­ab­läufe wäre sicher effi­zi­en­ter gewesen.

Die 5 Mio., die wir an die Greens­ill-Bank verlo­ren haben, tragen auch zu der deso­la­ten Lage bei. Hier bleibt zu hoffen, dass wir zumin­dest einen Teil davon noch bekommen.

Bei den Ausga­ben sehen wir über die bereits gestri­che­nen Posi­tio­nen hinaus wenig Einspar­po­ten­tial, das Kinder­haus ist zwin­gend erfor­der­lich, das Hallen­bad soll­ten wir weiter betrei­ben, solange es tech­nisch noch möglich ist. Ein neues Hallen­bad ist in weite Ferne gerückt.  Der Umbau des Bahn­hofs­vor­plat­zes muss auf ein paar neue Bushal­te­stel­len abge­speckt werden. 

Schade ist, dass die Gemeinde auf Grund der finan­zi­el­len Situa­tion aus eige­ner Kraft wenig Schritte in Rich­tung Klima­neu­tra­li­tät unter­neh­men kann. Hier sind krea­tive Ideen und Verhand­lun­gen mit Inves­to­ren und Bürger­be­tei­li­gung gefordert.

Die von den ande­ren Frak­tio­nen geäu­ßerte Hoff­nung, dass das geplante Gewer­be­ge­biet bei der LMU die finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde verbes­sern wird, teilen wir nicht. In Zeiten von Home­of­fice sinkt der Bedarf an Büro­flä­chen, man muss nur mal in Rich­tung Unter­schleiß­heim schauen, wie viele Flächen da leer stehen. Wir halten es für sinn­vol­ler, dass die Gemeinde die Flächen für Frei­flä­chen­fo­to­vol­taik zur Verfü­gung stellt. Auch damit kann man Gewer­be­steuer generieren.

Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zumin­dest das First Respon­der Fahr­zeug der Feuer­wehr erset­zen können.

Wir haben dem Haus­halt trotz großer Bauch­schmer­zen zuge­stimmt. Wir brau­chen einen Haus­halts­plan, damit die Verwal­tung funk­tio­niert. Funda­men­tal­op­po­si­tion, wie sie von den Freien Wählern und der ÖDP betrie­ben wird, ist nicht zielführend.

Wir werden im Haus­halts­voll­zug darauf achten, dass Einspar­po­ten­tiale genutzt werden.

Für die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit freund­li­chen Grüßen

Helga Keller-Zenth, Gemein­de­rä­tin und Kreisrätin