Finanznot der Kommunen: Selbst­ver­schuldet? Was tut der Frei­staat Bayern?

Chris­tiane Feicht­meier, Mitglied des Baye­ri­schen Land­tags (MdL), kommt ins Bürger­zen­trum Ober­schleiß­heim

Die finan­zi­elle Lage der baye­ri­schen Gemeinden ist so ange­spannt wie seit Jahren nicht mehr.
Stei­gende Ausgaben, wach­sende Pflicht­auf­gaben sowie stagnie­rende oder sinkende Einnahmen bringen viele Kommunen an ihre Belas­tungs­grenze. Sind die „fetten Jahre“ vorbei? Vor diesem Hinter­grund lädt die SPD Ober­schleiß­heim zu einer öffent­li­chen Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung im Bürger­zen­trum Ober­schleiß­heim ein.
Am 19. Februar 2026 wird Chris­tiane Feicht­meier, Mitglied des Baye­ri­schen Land­tags (MdL), im
Bürger­zen­trum Ober­schleiß­heim (Theodor-Heuss-Straße) zu Gast sein. Im Gespräch mit dem
Zweiten Bürger­meister von Ober­schleiß­heim und Bürger­meis­ter­kan­di­daten der SPD Harald Müller steht die zentrale Frage im Mittel­punkt:
Wie können Bayerns Gemeinden finan­ziell wieder hand­lungs­fähig werden?
Den Kommunen wird häufig vorge­worfen, ihre finan­zi­elle Schief­lage selbst verschuldet zu haben.
Die Frage, ob in guten Jahren zu viel ausge­geben, zu wenig vorge­sorgt und nach­lässig mit
Steu­er­mit­teln umge­gangen wurde, steht im Raum. Andere argu­men­tieren hingegen, dass gesetz­lich über­tra­gene Aufgaben ohne ausrei­chende Gegen­fi­nan­zie­rung, stei­gende
Sozi­al­aus­gaben sowie hohe Inves­ti­ti­ons­be­darfe bei Infra­struktur, Kinder­be­treuung und Klima­schutz die Städte und Gemeinden vor enorme Heraus­for­de­rungen stellen.
Die Diskus­sion soll beleuchten,

• welche Verant­wor­tung der Frei­staat Bayern für die kommu­nale Finanz­lage trägt,
• welche Maßnahmen bislang ergriffen wurden,
• und welche weiteren Schritte notwendig wären, um Kommunen lang­fristig zu stärken.
  „Unsere Gemeinden sind das Rück­grat der Demo­kratie vor Ort. Wenn sie finan­ziell ausge­hun­gert werden, leidet am Ende die Lebens­qua­lität der Bürge­rinnen und Bürger“, betont Harald Müller. Ziel der Veran­stal­tung sei es, konkrete Lösungs­an­sätze zu disku­tieren und die Perspek­tive der Kommunen stärker in die Landes­po­litik einzu­bringen.
  Die Veran­stal­tung richtet sich an inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger und bietet Raum für Fragen und Austausch. Der Eintritt ist frei.
  

gez. Harald Müller, (SPD-Vorsit­zender Ober­schleiß­heim)