Einspruch der Land­tags­grünen gegen A92-Ausbau

04.08.2020 | Parteien | 2 Kommentare

Die Grünen Land­tags­ab­ge­ord­neten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler (Bild) haben im Geneh­mi­gungs­ver­fahren für den sechs­strei­figen Ausbau der Auto­bahn A92 eine formelle Einwen­dung einge­bracht. Durch die Corona-Pandemie seien Erhe­bungen zum Verkehrs­auf­kommen nicht mehr aktuell und Planungen somit über­holt, so ihr zentrales Argu­ment.

Köhler sähe die vielen Millionen Euro Ausbau­kosten besser ange­legt in “einer Lärm­sa­nie­rung nach Neubau­stan­dard für die Bestands­strecke ohne Ausbau um zwei weitere Streifen“. Zudem müsse zum weiteren Lärm­schutz eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 130 km/h für Pkw und 80 km/h für Lkw ange­ordnet werden.

Büchler argu­men­tierte, die stär­kere Tendenz zum Home-Office, der prognos­ti­zierte Stel­len­abbau beim Münchner Flug­hafen und das redu­zierte Flug­gast­auf­kommen würden den Pendler- und Zubrin­ger­ver­kehr schrumpfen lassen, der ein starker Faktor bei der prognos­ti­zierten Entwick­lung ist.

Zudem hätten sich “die verkehrs­po­li­ti­schen Rahmen­be­din­gungen in der Landes­haupt­stadt München seit der Kommu­nal­wahl grund­le­gend verän­dert”. Hier sei nun erklärtes Ziel, den moto­ri­sierten Stra­ßen­ver­kehr zurück­zu­drängen. “Aus diesem Grund ist das Stra­ßen­netz in der Stadt München nicht in der Lage, den zusätz­li­chen Verkehr aufzu­nehmen, der durch den Ausbau der A92 indu­ziert wird“, so Büchler.

Die Gemein­de­rats­frak­tion der Grünen begrüßt den Ausbau und hat die begeis­terten Stel­lung­nahmen der Gemeinde mitge­tragen.

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2 Kommentare

  1. In den vom Gemein­derat verab­schie­deten Einwänden zum Ausbau der A92, dem die Grünen zuge­stimmt haben, heißt es im Vorspann:
    “Grund­sätz­lich wird dieser­Ausbau begrüßt und auch für erfor­der­lich gehalten, um die künftig zu erwar­tenden Verkehrs­mengen bewäl­tigen zu können.”

    Ich halte meine Formu­lie­rung im Artikel „Einspruch der Land­tags­grünen gegen A92-Ausbau“ daher für zutref­fend: “Die Gemein­de­rats­frak­tion der Grünen begrüßt den Ausbau und hat die begeis­terten Stel­lung­nahmen der Gemeinde mitge­tragen.”

    Klaus Bach­huber

    Antworten
  2. Antwort auf den Artikel “A92” vom 23.7.20 bzw. dem obigen Artikel.

    Liebe Schleiß­hei­me­rinnen und Schleiß­heimer,

    zu den o.g. Arti­keln sind einige Korrek­turen bzw. Erläu­te­rungen notwendig. Bei der Abstim­mung des GR zum Ausbau der A92 ging es nicht darum, den Plänen der Auto­bahn­di­rek­tion zuzu­stimmen — wie sugge­riert wird -, sondern darum, welche Einwen­dungen die Gemeinde gegen diese Pläne erhebt. Bei diesen Einwen­dungen gab es eine ganze Reihe von Punkten (Proble­matik Baders­feld und Hacker­straße, Verle­gung der Wasser­lei­tungen, etc.), bei denen wir mit der Verwal­tung konform gehen.

    Mögli­cher­weise kann der Ausbau der A92 nicht mehr verhin­dert werden, gleich­zeitig ist er aufgrund der derzei­tigen Rechts­lage die einzige Möglich­keit für die belas­teten Bürger im Westen Ober­schleiß­heims, einen gewissen Lärm­schutz in Form eines Lärm­schutz­walls in Verbin­dung mit einem Flüs­ter­asphalt zu bekommen. Unsere Frak­tion hat sich aber ganz klar gegen den mons­trösen, unsinnig flächen­ver­brau­chenden Ausbau AS-Ober­schleiß­heim zu einem Doppel­klee­blatt ausge­spro­chen und hier Ressourcen sparende Alter­na­tiv­pla­nungen gefor­dert.

    Gleich­zeitig fordern wir einen zusätz­li­chen AB-Anschluss in Ried­moos. Wir haben auch entspre­chende Anträge gestellt, die jedoch leider vom übrigen GR abge­lehnt wurden. Eine zusätz­liche Verle­gung der Staats­straße 2342 an den west­li­chen Orts­rand lehnen wir eben­falls ab, siehe hier auch die Erläu­te­rungen von INVO im Artikel vom 23.7.. Zu der Abstim­mung betref­fend die Einwen­dungen wurde von unserer Frak­tion auch eine entspre­chende Proto­koll-Erklä­rung abge­geben.

    Es war also keines­wegs so, dass die grüne Frak­tion den “begeis­terten Stel­lung­nahmen der Gemeinde” kommen­tarlos zuge­stimmt hätte.

    Die Frage, ob die Ausbau-Planungen für Auto­bahnen gestoppt werden sollen, können wir leider in unserem Gemein­derat nicht entscheiden, da ist die Politik gefor­dert und sie wird sich entscheiden müssen. Deswegen unter­stützen wir auch ausdrück­lich den Einspruch von Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler. Wir als Gemein­de­räte/-innen müssen aber auch dafür sorgen, dass für die Bevöl­ke­rung im Westen von Ober­schleiß­heim in diesem Zusam­men­hang der best­mög­lichste Lärm­schutz erreicht wird.

    Für die Frak­tion der Grünen

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