Eine Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Im von Bürgermeister Böck vorgelegten Haushaltsentwurf sind ab 2026 stark reduzierte und ab 2027 keine Mieteinnahmen mehr für das gemeindeeigene Wohnhaus in der Feierabendstraße 46 angesetzt. Das Gebäude mit insgesamt neun Wohneinheiten soll also im Laufe des Jahres 2026 verkauft werden. Es befindet sich seit mehreren Jahrzehnten im Besitz der Gemeinde, derzeit sind 7 Wohnungen vermietet, 1 Wohnung steht der DLRG zur Verfügung, eine weitere Wohnung ist augenblicklich nicht vergeben.
Nach Angaben der Verwaltung besteht mittelfristig Sanierungsbedarf, insbesondere im Bereich der Haustechnik und der energetischen Modernisierung. Die geschätzten Investitionen würden den kommunalen Haushalt belasten. Ziel der Verwaltung wird sein, zunächst den aktuellen Marktwert zu ermitteln und auf dieser Basis eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Eine endgültige Entscheidung über den Verkauf wurde bisher nicht getroffen.
Die SPD-Fraktion hält den Verkauf kommunalen Wohneigentums für einen schweren Fehler.
Im Ballungsraum München - mit seiner immer weiter zunehmenden Wohnungsnot – sind die explodierenden Mieten für Durchschnittsverdiener kaum mehr zu finanzieren. Gemeindeeigene Wohnungen sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und dürfen nicht einem aus dem Ruder gelaufenen, hochspekulativen Wohnungsmarkt überlassen werden.
Welche finanziellen Folgen hätte ein Verkauf langfristig für die Gemeinde?
Zwar verspricht sich der Bürgermeister durch eine mögliche Veräußerung einen kurzfristigen Mittelzufluss, doch der Gemeinde entgehen dadurch regelmäßige Mieteinnahmen in Höhe von ca. 54.000 € jährlich. Diese fließen bislang in den Verwaltungshaushalt und werden dort dringend benötigt.
Besonders kritisch ist dabei der zeitliche Zusammenhang mit dem erst kürzlich realisierten Neubau „Am Frauenfeld“ zu sehen: Die Kommune errichtete 11 Mitarbeiterwohnungen. Ein Projekt, das mindestens 8,3 Millionen Euro - anstatt der geplanten 4,3 Millionen - kostet.
Nun sollen 9 gemeindeeigene Wohnungen mit niedrigen Mieten in der Feierabendstraße 46 verkauft werden. Für die SPD wirkt diese Entwicklung widersprüchlich. Erst investieren wir Millionen in neue Wohnungen, dann trennen wir uns von bestehendem Wohnraum – das versteht doch niemand mehr.
Fraktion der SPD: Harald Müller, Irene Bogdain, Erich Elsner, Tobias Pflügler
Erwiderung auf den Leserbrief des Ersten Bürgermeisters
Der Erste Bürgermeister bestätigt mit seinem Leserbrief genau das,
worauf die SPD-Fraktion aufmerksam gemacht hat:
Die Immobilie Feierabendstraße 46 soll verkauft werden.
Leider unterlässt es der Erste Bürgermeister auch in dieser Angelegenheit
erneut, die Öffentlichkeit transparent zu informieren und frühzeitig
einzubinden – ebenso wie zuvor bei der geplanten Schließung des
Hallenbades. Zentrale Weichenstellungen werden nicht in öffentlichen
Sitzungen diskutiert, sondern in Haushaltszahlen versteckt und der
öffentlichen Debatte entzogen.
Der Gemeinde geht es auch wegen selbstverschuldeter finanzieller
Fehlschläge, die viel Geld gekostet haben, heute schlecht. Auf diese
Realität hinzuweisen, ist kein Populismus, sondern politische Pflicht.
Dass dies dem Herrn Bürgermeister nicht gefällt, ist nachvollziehbar.
Eine Immobilie kann man nur einmal verkaufen. Die strukturelle
Unterdeckung des Verwaltungshaushalts kehrt hingegen Jahr für Jahr
zurück. Genau darauf haben wir mit unserem Presseartikel hingewiesen.
Der kommende Erste Bürgermeister wird nicht umhinkommen, im Rathaus
konsequent zu sparen und Strukturen zu überprüfen. Genau dazu gibt es bislang
– bedauerlicherweise – keinerlei belastbare oder verwertbare Vorschläge
des amtierenden Ersten Bürgermeisters.
Harald Müller, SPD-Fraktion, 2. Bürgermeister
Liebe SPD Fraktion,
ich bin wirklich erschrocken darüber, mit welch populistischen Schlagzeilen plötzlich gearbeitet wird!
Eine Überschrift „Bürgermeister plant Verkauf eines gemeindeeigenen Wohnhauses“ ist nicht nur Falsch, sondern weit an der Wahrheit vorbei.
Jetzt mal zu den Tatsachen und zur Wahrheit:
Die Abbildung des Verkaufs der Immobilie im Haushalt ist das Ergebnis eines Workshops des GEMEINDERATES im Jahre 2024! Wir haben alle gemeinsam darüber beraten und unter anderem diese Entscheidung getroffen und seitdem mehrfach beschlossen.
Der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Gremiums umzusetzen, was durch die Abbildung dieses Vorgangs im Haushalt passiert ist.
Wenn der eigene Bürgermeisterkandidat öffentlich empfiehlt, dass doch lieber andere Kandidaten gewählt werden sollen, dann braucht es natürlich schwere Geschütze, dass wenigstens die Listenkandidaten glaubhaft wirken. Halbwahrheiten, bewusst verkürzte Darstellungen und gezielte Stimmungsmache zu nutzen, um möglichst viel Applaus einzuheimsen, tragen allerdings nicht allzu viel dazu bei und sind alles andere als seriös.
Bevor das Haus verkauft wird könnte man als verantwortungsbewusster Vermieter, die 54.000 Euro jährlichen Mieteinnahmen in die Sanierung des Miethauses investieren. Wenn man das über einige Jahre streckt, bekommt man das Haus sicherlich wieder in einen akzeptablen Zustand und kann den dringend notwendigen preiswerten Wohnraum erhalten. Moderate Mieterhöhungen wegen Wohnraummodernisierung sind dann sicherlich auch möglich. Wenn der Gemeinderat wirklich diesen Beschluss vor zwei Jahren gefasst hat, sollte das angesichts des Wohnungsmangels dringend rückgängig gemacht werden.
Was wird nach einem Verkauf passieren: Entmietung, Abriss und Neubau teurer Wohnungen ohne Mietpreisbindung zu 25 Euro pro m².….