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SPD fordert Maßnah­men gegen die “ökolo­gi­sche Schwei­ne­rei” an der Jägerstraße

Land­rat Göbel – ein zahn­lo­ser Tiger? Bereits am 15.5.2018 stellte das Land­rats­amt bei einer Orts­ein­sicht fest, dass auf einer sehr großen Fläche an der Jäger­straße in Ober­schleiß­heim, auf Höhe des Flie­ger­bier­gar­tens, ohne die bauauf­sicht­lich erfor­der­li­che Geneh­mi­gung der Mutter­bo­den abge­scho­ben und durch eine Schot­ter­schicht ersetzt worden war, um ille­gal einen Abstell­platz für LKW zu betrei­ben. Bei den vielen folgen­den Orts­ein­sich­ten durch das Land­rats­amt 2019 und 2020 wurden weitere nicht geneh­migte Nutzun­gen fest­ge­stellt. Was die Ange­le­gen­heit beson­ders brisant macht, ist, dass die Fläche im ökolo­gisch äußerst sensi­blen „Land­schafts­schutz­ge­biet Münch­ner Norden“ sowie im beson­ders geschütz­ten Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebiet „Heide­fI­ä­chen und Lohwäl­der nörd­lich von München” liegt.

Dem Geschäfts­füh­rer der verant­wort­li­chen Firma ist es über zwei Jahre hinweg gelun­gen, die vom Land­rats­amt ange­drohte Nutzungs­un­ter­sa­gung durch immer neue Ausre­den hinaus­zu­zö­gern. Einge­räumte Fris­ten für Stel­lung­nah­men verstri­chen, Rück­mel­dun­gen erfolg­ten nicht. Erst dann erließ das Land­rats­amt mehr­mals Zwangs­gel­der in einer, gemes­sen an den ange­rich­te­ten ökolo­gi­schen Schä­den, lächer­li­chen Höhe von zuletzt 10.000 Euro. Die Zwangs­gel­der wurden begli­chen, ohne dass die Firma den Anord­nun­gen des Land­rats­am­tes nach­ge­kom­men wäre. Nach Darstel­lung des Land­rats­am­tes ist es recht­lich nicht mehr möglich, weitere Zwangs­gel­der anzu­ord­nen, weil die bereits verhäng­ten Zwangs­gel­der keinen Erfolg gezeigt hätten.

Wer aber jetzt annimmt, es wäre an der Zeit, mit einer härte­ren Gang­art — wie beispiels­weise einer Ersatz­vor­nahme durch das Land­rats­amt — die Anord­nun­gen durch­zu­set­zen, der sieht sich getäuscht. Seit dem letz­ten Zwangs­geld im März 2022 ist schon wieder ein Jahr vergan­gen. Nach Auskunft unse­rer Gemein­de­ver­wal­tung ist eine Ersatz­vor­nahme durch das Land­rats­amt nicht geplant.

Der Eindruck, der sich hier aufdrängt ist, dass man unsere Rechts­ord­nung rück­sichts­los zum eige­nen Vorteil miss­ach­ten kann, ohne größere Konse­quen­zen befürch­ten zu müssen. Es wird schleu­nigst Zeit, dass Land­rat Göbel (CSU) diesen äußerst gravie­ren­den Fall zur Chef­sa­che erklärt und unse­rer Bevöl­ke­rung beweist, dass wir in einem Rechts­staat und nicht in einer Bana­nen­re­pu­blik leben. Von Bürger­meis­ter Böck muss mehr Druck in den Gesprä­chen mit dem Land­rat ausge­hen, um diese ökolo­gi­sche Schwei­ne­rei an der Jäger­straße endlich zu besei­ti­gen. Peter Lemmen, für den Orts­vor­stand der SPD Oberschleißheim

Foto: Peter Lemmen