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SPD fordert Maßnahmen gegen die “ökolo­gi­sche Schwei­nerei” an der Jäger­straße

Landrat Göbel – ein zahn­loser Tiger? Bereits am 15.5.2018 stellte das Land­ratsamt bei einer Orts­ein­sicht fest, dass auf einer sehr großen Fläche an der Jäger­straße in Ober­schleiß­heim, auf Höhe des Flie­ger­bier­gar­tens, ohne die bauauf­sicht­lich erfor­der­liche Geneh­mi­gung der Mutter­boden abge­schoben und durch eine Schot­ter­schicht ersetzt worden war, um illegal einen Abstell­platz für LKW zu betreiben. Bei den vielen folgenden Orts­ein­sichten durch das Land­ratsamt 2019 und 2020 wurden weitere nicht geneh­migte Nutzungen fest­ge­stellt. Was die Ange­le­gen­heit beson­ders brisant macht, ist, dass die Fläche im ökolo­gisch äußerst sensi­blen „Land­schafts­schutz­ge­biet Münchner Norden“ sowie im beson­ders geschützten Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebiet „Heide­fI­ä­chen und Lohwälder nörd­lich von München” liegt.

Dem Geschäfts­führer der verant­wort­li­chen Firma ist es über zwei Jahre hinweg gelungen, die vom Land­ratsamt ange­drohte Nutzungs­un­ter­sa­gung durch immer neue Ausreden hinaus­zu­zö­gern. Einge­räumte Fristen für Stel­lung­nahmen verstri­chen, Rück­mel­dungen erfolgten nicht. Erst dann erließ das Land­ratsamt mehr­mals Zwangs­gelder in einer, gemessen an den ange­rich­teten ökolo­gi­schen Schäden, lächer­li­chen Höhe von zuletzt 10.000 Euro. Die Zwangs­gelder wurden begli­chen, ohne dass die Firma den Anord­nungen des Land­rats­amtes nach­ge­kommen wäre. Nach Darstel­lung des Land­rats­amtes ist es recht­lich nicht mehr möglich, weitere Zwangs­gelder anzu­ordnen, weil die bereits verhängten Zwangs­gelder keinen Erfolg gezeigt hätten.

Wer aber jetzt annimmt, es wäre an der Zeit, mit einer härteren Gangart — wie beispiels­weise einer Ersatz­vor­nahme durch das Land­ratsamt — die Anord­nungen durch­zu­setzen, der sieht sich getäuscht. Seit dem letzten Zwangs­geld im März 2022 ist schon wieder ein Jahr vergangen. Nach Auskunft unserer Gemein­de­ver­wal­tung ist eine Ersatz­vor­nahme durch das Land­ratsamt nicht geplant.

Der Eindruck, der sich hier aufdrängt ist, dass man unsere Rechts­ord­nung rück­sichtslos zum eigenen Vorteil miss­achten kann, ohne größere Konse­quenzen befürchten zu müssen. Es wird schleu­nigst Zeit, dass Landrat Göbel (CSU) diesen äußerst gravie­renden Fall zur Chef­sache erklärt und unserer Bevöl­ke­rung beweist, dass wir in einem Rechts­staat und nicht in einer Bana­nen­re­pu­blik leben. Von Bürger­meister Böck muss mehr Druck in den Gesprä­chen mit dem Landrat ausgehen, um diese ökolo­gi­sche Schwei­nerei an der Jäger­straße endlich zu besei­tigen. Peter Lemmen, für den Orts­vor­stand der SPD Ober­schleiß­heim

Foto: Peter Lemmen