Leser­mail zur Debatte um den Bürger­ent­scheid auf Facebook

Am 26.5.2019 findet in Ober­schleiß­heim ein Bürger­ent­scheid statt. Dieser wurde in einer loka­len Face­book­gruppe mit ca 1.600 Mitglie­dern rege disku­tiert, insbe­son­dere die Befür­wor­ter der Stra­ßen­un­ter­füh­rung, über die abge­stimmt werden soll, melde­ten sich ausgie­big zu Wort.

Als Gemein­de­rä­tin habe ich mich an der Diskus­sion betei­ligt. Von Grup­pen­mit­glie­dern wurde mir ein sach­li­cher Ton bestä­tigt.  Ich wurde jedoch letzte Woche —  ohne vorhe­rige Ankün­di­gung —  aus dieser Face­book­gruppe  ausgeschlossen.

Dazu nehme ich wie folgt Stel­lung, da ein Stel­lung­nahme auf Face­book ja nicht mehr möglich ist: Mir wird unter­stellt, ich hätte behaup­tet, dass Kinder durch die Stra­ßen­un­ter­füh­rung zu Scha­den kommen. Das ist nicht wahr. Mir wird unter­stellt, ich hätte Posts gelöscht. Das ist nicht wahr. Der Admi­nis­tra­tor weiß, wer die Posts gelöscht hat — und spätes­tens jetzt hätte ich eine Entschul­di­gung und Klar­stel­lung von den Admi­nis­tra­to­ren erwar­tet. Und zwar persön­lich und darüber­hin­aus  in der Facebookgruppe.

Wenn mich übri­gens nicht ein Grup­pen­mit­glied über den Ausschluss — und die Kommen­tare in dem Zusam­men­hang — infor­miert hätte, dann hätte ich nicht einmal die Gele­gen­heit, mich dazu zu äußern. Ein äusserst unfai­res Vorgehen.

Eini­gen Mitglie­dern in diesem Face­book-Forum fehlt offen­sicht­lich ein grund­le­gen­des Verständ­nis, wie Demo­kra­tie funk­tio­niert. Es gab beispiels­weise einen Aufschrei, als der gemein­same Flyer von CSU, SPD und Grünen, die sich gegen die Unter­füh­rung ausge­spro­chen haben, verteilt wurde. Das sei Panik­ma­che. Es entwi­ckelte sich eine Diskus­sion, wieso über­haupt Flyer verteilt werden. Die Diskus­sion ist verfehlt, da Flyer zur Darstel­lung von Sach­ver­hal­ten oder auch Meinun­gen in einer Demo­kra­tie ein norma­les Kommu­ni­ka­ti­ons­mit­tel sind. Und weiter:  Es sei ein Segen, dass endlich Herr Kuch­l­bauer die Themen voran­treibe und der Gemein­de­rat solle doch den Bürger­meis­ter bei der Umset­zung seiner Ziele unter­stüt­zen. Aus diesem State­ment ist erkenn­bar, dass die Rollen und Aufga­ben von Bürger­meis­ter und Gemein­de­rat über­haupt nicht bekannt sind.

Nächs­tes Jahr sind Kommu­nal­wah­len. Aber welcher Bürger wird sich noch für dieses Ehren­amt zur Verfü­gung stel­len, wenn sowohl einzelne Gemein­de­räte als auch der ganze Gemein­de­rat in den sozia­len Medien massiv atta­ckiert werden? Oder kurzer­hand ausge­schlos­sen werden? Und wenn ich als lang­jäh­ri­ges Mitglied des Gemein­de­ra­tes und Frak­ti­ons­spre­che­rin mit dem Satz ange­gan­gen werde, dass es ja wohl Gründe dafür geben würde, wenn ich von mir kein Foto auf Face­book einge­stellt habe? Die Admi­nis­tra­to­ren, die angeb­lich auf eine sach­li­che Diskus­sion gros­sen Wert legen, schrit­ten nicht ein.

Ein derart rufschä­di­gen­des Verhal­ten habe ich in 17 Jahren Gemein­de­rat nicht erlebt. Ist das jetzt die Art und Weise, wie in Ober­schleiss­heim Demo­kra­tie gelebt wird?

Unab­hän­gig davon, welche poli­ti­sche Posi­tion jede/r persön­lich einnimmt: diese Verro­hung finde ich bedenk­lich und ich appel­liere an alle, die in den sozia­len Medien unter­wegs sind, ein Mindest­maß an Anstand beizubehalten.

Gisela Kranz,
CSU-Gemein­de­rä­tin Oberschleißheim

1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Frau Kranz,
    ich möchte hier nur auf den Teil Ihres Schrei­bens einge­hen, der meine Betei­li­gung betrifft. Sie haben in einem Post im “Ober­schleiß­hei­mer Forum” folgen­des geschrie­ben: Jetzt werden von den Unter­füh­rungs­be­für­wor­tern schon Kinder bedroht. Ich habe darun­ter geschrie­ben: Wo werden Kinder bedroht und warum?
    Als ich von einem Termin nach Hause gekom­men bin, wollte ich Ihre Antwort lesen. Leider war Ihr Post gelöscht.
    Herr Müns­ter, dessen “spaßige” Bemer­kung über Kinder, Fußball und Stra­ßen, so eine unglück­li­che Wendung genom­men hat, hat seinen Post gelöscht.
    Ihre Aussage, dass Kinder bedroht werden, und meine Frage dazu wurde von ande­ren Foren­mit­glie­dern gele­sen, darun­ter von einem Poli­zis­ten. Wollen Sie mir und diesen Usern unter­stel­len, dass wir lügen?
    Dieses ganze Thea­ter, nur weil in Ober­schleiß­heim in einem Bürger­ent­scheid gewählt werden darf? Es ist nicht zu fassen!
    In meiner priva­ten Nach­richt an Sie habe ich Ihnen geschrie­ben, dass es mensch­lich ist, wenn man etwas falsch inter­pre­tiert, dann aber dazu auch stehen sollte. Soweit mir bekannt ist, gibt es ein Akti­vi­tä­ten­pro­to­koll, aus dem klar hervor­geht, dass die Admi­nis­tra­to­ren Ihren Post nicht gelöscht haben. Das Sie ihn geschrie­ben haben, das kann bezeugt werden.
    Gerlinde Kufer

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