Erwiderung von Harald Müller auf den Leserbrief des Ersten Bürgermeisters
Der Erste Bürgermeister bestätigt mit seinem Leserbrief genau das, worauf die SPD-Fraktion aufmerksam gemacht hat: Die Immobilie Feierabendstraße 46 soll verkauft werden.
Leider unterlässt es der Erste Bürgermeister auch in dieser Angelegenheit erneut, die Öffentlichkeit transparent zu informieren und frühzeitig einzubinden – ebenso wie zuvor bei der geplanten Schließung des Hallenbades. Zentrale Weichenstellungen werden nicht in öffentlichen
Sitzungen diskutiert, sondern in Haushaltszahlen versteckt und der öffentlichen Debatte entzogen.
Der Gemeinde geht es auch wegen selbstverschuldeter finanzieller Fehlschläge, die viel Geld gekostet haben, heute schlecht. Auf diese Realität hinzuweisen, ist kein Populismus, sondern politische Pflicht. Dass dies dem Herrn Bürgermeister nicht gefällt, ist nachvollziehbar.
Eine Immobilie kann man nur einmal verkaufen. Die strukturelle Unterdeckung des Verwaltungshaushalts kehrt hingegen Jahr für Jahr zurück. Genau darauf haben wir mit unserem Presseartikel hingewiesen.
Der kommende Erste Bürgermeister wird nicht umhinkommen, im Rathaus konsequent zu sparen und Strukturen zu überprüfen. Genau dazu gibt es bislang – bedauerlicherweise – keinerlei belastbare oder verwertbare Vorschläge des amtierenden Ersten Bürgermeisters.
Harald Müller, SPD-Fraktion, 2. Bürgermeister



0 Kommentare