Von Joachim Dähler
Dieser Beitrag bezieht sich auf den Artikel “Kommentar der Oberschleißheimer GRÜNEN zum gescheiterten “Schleißheimer Landschaftsband”.
Sehr geehrter Herr Münster,
es mag sein, dass die Vorgehensweise zu bemängeln ist, da die beiden Bürgermeister vorgeprescht sind – andererseits liegt hier ein Vorschlag auf dem Tisch, der vermutlich nie zustandekommen wäre, hätte man alle Interessengruppen sofort einbezogen … man gründe einen Arbeitskreis …
Wo ich Ihnen klar widerspreche, ist das Thema Umgehungsstraße: hier mit einem Bürgerentscheid von 2013 zu argumentieren, verkennt schlichtweg das inzwischen täglich herrschende Verkehrschaos; der Stau auf der Nord-Süd-Achse führt zu erheblicher Abgasbelastung … und nach Fertigstellung der Baugebiete wird das noch drastisch zunehmen!
Umso verwunderlicher sehe ich die Argumentation, als der komplette Gemeinderat einen 6‑spurigen Autobahnausbau inklusive riesigem Kleeblatt zugestimmt hat: hat Lärmschutz versus Landschaftsschutz einen anderen Maßstab als Dauerstau inklusive Abgasbelästigung versus Landschaftsschutz? Abgesehen vom riesigen Landschaftsverbrauch dieser Maßnahme, wäre das ein weiterer Anreiz gewesen, dem Allacher Tunnel auszuweichen.
Bei einem neuen Bürgerentscheid pro/gegen eine Umgehungsstraße – den Sie ja einleiten können – bin ich mir sicher, dass es kein „umstrittenes“ Ergebnis geben wird: ich kenne fast ausschließlich Befürworter!
Sehr geehrter Herr Dähler,
vielen Dank für Ihren Kommentar und die ausführliche Stellungnahme.
Zunächst möchte ich betonen, dass auch wir GRÜNE den zunehmenden Verkehr auf der Nord-Süd-Achse und die damit verbundenen Belastungen nicht leugnen – ich persönlich bin als direkter Anwohner auch hiervon betroffen.
Ich persönlich sehe in der Westumgehung jedoch keine zukunftsfähige Lösung für unsere innerörtlichen Verkehrsprobleme. Denn Straßenbau schafft in der Regel keinen nachhaltigen Rückgang des Verkehrs – er verlagert ihn bestenfalls, oft führt er sogar zu einer zusätzlichen Zunahme („induzierter Verkehr“). Die Vorstellung, man könne das Problem des zunehmenden Verkehrs mit immer neuen Straßen lösen, hat sich vielerorts als Irrweg erwiesen.
Zum Thema Bürgerentscheid: Ein demokratisch zustande gekommener Beschluss verliert nicht automatisch seine Gültigkeit, nur weil sich einige Rahmenbedingungen geändert haben. Wer diesen Entscheid für überholt hält, sollte ihn nicht pauschal entwerten, sondern – wie Sie vorschlagen – einen neuen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Das ist legitim. Aber auch dieser müsste offen, fair und auf der Basis von Fakten geführt werden – mit echter Transparenz zu den langfristigen Folgen der Trassenplanung, zu Alternativen und zu den Interessen, die dahinterstehen.