Liebe Ingrid,
als Bürgermeisterkandidatin muss man sicher Ideen und Visionen haben, du hast eine davon aufgezeigt. Aber ist es nicht so, dass die Gemeinde genau dieses Grundstück auf keinen Fall abgeben darf, ohne dass vorher über Zukunftspläne eigener Bauvorhaben im Gemeinderat gesprochen wird?
Wegen der vielen Abendveranstaltungen des Bürgerhauses und der damit verbundenen Autos auf diesem Parkplatz (Bauplatz) sehe ich große Lärmprobleme wegen der dann zu später Stunde abfahrenden Autos, abgesehen vom Wegfall vieler Parkplätze.
Im übrigen ist unsere Gemeinde Mitglied der örtlichen Baugenossenschaft und der Baugesellschaft München-Land, die genügend Erfahrungen haben, nur leider bekommen sie keine bezahlbaren Grundstücke.
Deshalb bin ich der Meinung, dass bei Neuausweisung von Bauland (Kreuzacker, Schäferanger und Mittenheim) 25 % der Fläche zu einem fairen Preis an die Gemeinde verkauft werden sollen. Hierzu habe ich bereits am 21.10.2018 einen Antrag gestellt, nur so kann künftig nachhaltiger Wohnraum geschaffen werden.
Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates, auch die Grünen, für die SoBon (Soziale Bodennutzung), bei der dann nach 25 Jahren die Sozialbindung ausläuft, das heisst, der Eigentümer kann dann nach Ablauf dieser Frist den ortsüblichen Mietpreis verlangen. Was bleibt dann noch von Nachhaltigkeit und bezahlbarem Wohnraum übrig?
Hans Negele, Gemeinderat (FW)
Lieber Hans,
wir Gemeinderäte sind die Entscheidungsträger*innen und die Gestalter*innen unserer Gemeinde.
Selbstverständlich und freilich gehören Vorschläge und Visionen im Gemeinderat besprochen und abgestimmt, das steht doch völlig außer Frage!
Das Thema, bezahlbaren — und ich meine wirklich bezahlbaren — Wohnraum zu schaffen, ist aktuell eine der vordringlichsten Aufgaben.
Das Beispiel mit der Visualisierung, den Bürgerhausparkplatz zu überbauen, zeigt auf, wie und wo man wohnbaugenossenschaftlich bezahlbaren Wohnraum errichten könnte, mit dem Vorteil, dass man auf bereits versiegelter Fläche baut und die Fläche so doppelt genutzt werden kann.
Wenn wir von Wohnbaugenossenschaft sprechen, dann meinen wir ein Modellprojekt wie z.B. die “Wohnbaugenossenschaft wagnis e.G” in München (siehe: http://www.wagnis.org).
Hier schließen sich Menschen zusammen, die selbst günstigen Wohnraum schaffen wollen, mit Eigenleistung, Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Voraussetzung dafür ist, dass der Grunderwerb entfällt, dass also die Gemeinde oder andere Eigentümer den Grund in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
Eine solche Wohnbaugesellschaft wird gerade in der Nachbarstadt Garching gegründet.
Federführend sind Menschen mit Motivation, etwas Eigenes in Selbstverwaltung auf die Beine zu stellen.
Sie bauen selbst gemeinschaftlich, mit gebündeltem Eigenkapital und wohnen selbst in den Wohnungen.
Sie sind Mieter im eigenen Haus zu einer Miete, die sie selbst bestimmen.
Die Baugenossenschaft Ober-und Unterschleißheim hat mittlerweile nach eigenen Angaben “angesichts der momentan irrwitzigen Preise das Bauträgergeschäft faktisch auf Eis gelegt”, siehe http://www.baugenossenschaft-schleissheim.de/70-mitgliederversammlung/
und die Baugesellschaft München Land ist eine schlichte Bauunternehmerin, die ihre Mieten auch “wirtschaftlich angemessen” gestaltet und anpasst.
Und ja, Hans Negele, wir würden alle gerne von den Eigentümern der Neuausweisungen 25 % der Fläche zu einem fairen Preis erwerben, wenn der Preis tatsächlich „fair“ wäre…ist er aber bei den aktuellen Bodenrichtwerten nicht, bzw. für die Gemeinde nicht erschwinglich.
Vielleicht könntest Du uns ja ein Stück Grund in Erbbaurecht zur Verfügung stellen?
Das Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) haben wir in unserer Gemeinde installiert und es obliegt uns selbst, den Anteil der einkommensorientiert geförderten Wohnungen zu erhöhen. Das ist rechtlich möglich. Ob und wie lange die Bindung verlängert werden kann, muss man prüfen. In der Stadt München kann z.B. die Belegungsbindung an EOF-Wohnungen auf privaten Grundstücken freiwillig auf 40 Jahre erhöht werden.
Ich finde, es wird endlich Zeit, dass wir Gemeinderäte uns zu einer ausgiebigen Geamtschau, zu einem „Wohnungsbaugipfel“ zusammenfinden — wie ich ihn schon mehrfach gefordert habe – und unter Einbezug aller Studien, Bevölkerungsprognosen, Verkehrspläne etc., die wir im letzten Jahr haben erstellen lassen, zu einer Marschrichtung kommen, die sozial verträglich ist und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger als Fixpunkt hat.
Ingrid Lindbüchl, Bürgermeisterkandidatin Grüne