von Dr. Fritz-Gerrit Kropp
Unseren ehrenamtlichen Gemeinderäten wurden am 20. Juni von der Verwaltung für die Sitzungen des Bau- und Werkausschusses am 26. Juni bzw. des Gemeinderates am 27. Juni Unterlagen von 608 beziehungsweise 674 Seiten (!!!) Umfang zugeschickt. Den zum großen Teil berufstätigen Gemeinderäten ist das kritische Studium dieser umfangreichen Texte sowie die Entscheidungsfindung innerhalb ihrer Fraktionen in ihrer Freizeit innerhalb von 6 Tagen so nicht zuzumuten. Dies war der Grund für die Ablehnung der Tagesordnung durch die Grünen. Deshalb waren es auch nicht nur die Grünen, sondern auch die Vertreter der Freien Wähler und der SPD, die mehrheitlich gegen die vorgelegte Tagesordnung gestimmt haben.
Im Wesentlichen handelte es sich um drei für die Gemeinde äußerst wichtige Änderungen von Flächennutzungsplänen ( Wohngebiet Kreuzacker beziehungsweise Schäfer-Anger, Tierärztliche Fakultät und Gewerbegebiet südlich der B 471) sowie zwei geänderte Bebauungspläne ( Dr-Hofmeister Straße und Gewerbegebiet östlich der Sonnenstraße). Insbesondere durch die Änderungen der Flächennutzungspläne werden weit in die Zukunft reichende Veränderungen für die Gemeinde festgelegt. Da macht es sich der Kollege Katz ein wenig zu einfach wenn er auf den Zug des derzeit so beliebten “Grünen-Bashings” springt. Es gibt in unserer Gemeinde viele Bürger (und das sind nicht nur Grüne!), die die Entwicklung unseres Ortes kritisch sehen, nicht mit allen Veränderungen einverstanden sind und dementsprechend auch sehr substanzielle Einwendungen geschrieben haben. Und um deren Anliegen einen ordentlichen Raum in den Gremien zu geben, braucht es genügend Zeit für die Abwägung der Argumente, die aber bei derart vollgestopften Tagesordnungen einfach nicht gegeben ist.
Im Übrigen hat dann die Sitzung des Gemeinderates am 27.6. trotz der abgesetzten Tagesordnungspunkte bis 23.00 Uhr gedauert (satzungsgemäßes Ende), insbesondere wegen der ausufernden Diskussion über einen Antrag der FDP SPD auf sofortigen Einstellungsstopp beim Gemeindepersonal, der dann auch zum Glück in der Form abgelehnt wurde.
Dr. Fritz-Gerrit Kropp, Fraktionssprecher der Grünen im Gemeinderat
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