Leser­mail zum Artikel „Stel­lung­nahme der SPD zum Bürger­ent­scheid 2019“

Liebe Lese­rinnen und Leser,
mich mit Rechts­po­pu­listen zu verglei­chen, finde ich schon ein starkes Stück. Wenn Argu­mente ausgehen, begibt man sich halt viel­leicht auf so ein Niveau. Ich weiß es nicht.
Meine Face­book-Seite ist öffent­lich und für jeden, auch nicht-Face­book-Nutzer einsehbar. Die Kommen­tar­funk­tion in dem genannten Forum wurde von mir unter­bunden, auf meiner Seite kann man dazu gerne antworten. Face­book ist ein Medium, das nicht nur von mir, sondern auch von den Gegnern der Stra­ßen­un­ter­füh­rung sehr rege genutzt wird. Anschei­nend darf ein Gemein­derat eine eigene Meinung haben, ein Bürger­meister nicht.
Damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, hier nun der öffent­liche Post in Face­book. Ich lese hier nichts von Popu­lismus und Falsch­in­for­ma­tionen. Das Verkehrs­gut­achten wurde damals mit der Maßgabe erar­beitet, dass die Bahn­schranke wegfällt. Die Zahlen stammen aus dem Gutachten.

Liebe Schleiß­hei­me­rinnen und Schleiß­heimer,
jetzt möchte ich hier an dieser Stelle doch ein paar Fakten und meine persön­liche Meinung mit einbringen.

Die momen­tane Beschluss­lage der Gemeinde ist eine Fest­le­gung auf eine Tiefer­le­gung der Bahn, mit einem Versuch einer Verwirk­li­chung eines zweiten Bahn­hofes in der Nähe der zukünf­tigen Uni. Durch die Fest­le­gung auf eine Tiefer­le­gung der Bahn ist der Versuch einer Besei­ti­gung des Bahn­über­gangs durch andere Lösungen ausge­schlossen. Eine Aussage des Staat­li­chen Bauamtes (Stra­ßen­bauamt München-Frei­sing): Wir werden nicht gegen den Willen der Gemeinde OSH planen. Sollte das Bürger­be­gehren zur Stra­ßen­un­ter­füh­rung durch­gehen, kann das Stra­ßen­bauamt zumin­dest mit Planungen beginnen. Bei der Umset­zung sind wir abhängig von anderen Trägern. Diese Aussage der Gegner ist zwar richtig, aber es könnten endlich auch offi­zi­elle Über­le­gungen des Stra­ßen­bau­amtes beginnen und eine Umset­zung ist keine Utopie mehr.

1. Die Gegner der Stra­ßen­un­ter­füh­rung behaupten, es kommt mehr Verkehr. Ja, diese Aussage ist wahr­schein­lich richtig. Ich gehe danach ausführ­lich auf diese Argu­men­ta­tion ein.
2. Es soll ein Mons­ter­bau­werk sein? Erstens kann keiner von uns wissen, wie die Planung aussieht, und zwei­tens sieht man nur die Einfahrten. Der Mitt­lere Ring in München ist mit großen Tunneln (Mons­ter­bau­werk?) zum Wohle der Bevöl­ke­rung mit Bürger­ent­scheid ausge­führt worden. Tech­ni­sche Lösungen für die Querung mit der Staats­straße sind Sachen der Verkehrs­planer und nicht von vermeint­li­chen „Fach­leuten“ in diesem Gremium. Die alte bestehende Planung wurde mit der Vorgabe gemacht, möglichst teuer zu sein und unrea­lis­tisch, um eine even­tu­elle Tiefer­le­gung der Bahn über­haupt ins Rennen zu schi­cken.
3. Ein vier­spu­riger Ausbau der B471 durch den Ort ist nicht möglich und auch nicht vorge­sehen. Planungen hierzu sind von Garching kommend bis zur B13, hierbei sind die Wider­stände der Stadt Garching auch zu berück­sich­tigen, und ab der Regatta, Rich­tung Dachau.
4. Fakt ist, die Gemeinde Ober­schleiß­heim versucht seit Jahr­zehnten mit mehr oder weniger Energie und Erfolg, die Lösung der Verkehrs­pro­bleme anzu­gehen. Vor 10 Jahren ist durch mein Bürger­be­gehren und das daraus resul­tie­rende Rats­be­gehren endlich wieder Bewe­gung rein­ge­kommen. Das “Klee­blatt” an der Auto­bahn wird 2020/21 begonnen, die West­um­ge­hung ist in der Dring­lich­keits­stufe eins und wird eben­falls in den nächsten Jahren verwirk­licht. Ich gehe die Verkehrs­pro­bleme in OSH aktiv an und befür­worte daher die Stra­ßen­un­ter­füh­rung.
5. Nochmal zu Punkt 1 und der Proble­matik mit mehr Verkehr. Ja, wenn mehr Verkehr kommt, wer ist denn tatsäch­lich betroffen, wer profi­tiert? An der B471 ist eine Seite mit Wohn­häu­sern bebaut, die andere Seite mit Rathaus, Schloss, LGL, der Schleich­ver­kehr durch den Ort wird abnehmen. Hierzu nun ein paar Fakten aus den Verkehrs­zäh­lungen 2014 und dem Verkehrs­gut­achten 2002 (mit Empfeh­lungen den Bahn­über­gang zu besei­tigen).
6. Zwischen Lust­heim und Rathaus fahren täglich 12650 Fahr­zeuge, die erste Möglich­keit für den Schleich­ver­kehr, Theodor-Körner-Straße: 1350, Hasels­berger Straße 450, Mitten­heimer Straße 6300, dadurch über die Brücke 6550, über die Effner­straße 2250, es kommen an der Bahn­schranke nur noch 5400 Fahr­zeuge an, ab der Sonnen­straße sind wieder 7300 Fahr­zeuge unter­wegs, St. Marga­re­then­straße 3750, Huber­tus­straße 2800 und somit 11300 kurz vor der Auto­bahn. Also fährt über die Hälfte der PKW durch den Ort und verur­sacht für einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung einen unsin­nigen Verkehr.
7. Auf der Staats­straße sind täglich durch den Ort ca. 16000 Fahr­zeuge unter­wegs, deshalb ist die West­um­ge­hung für uns dementspre­chend notwendig und wird die nächsten Jahre auch kommen.
8. Wört­li­ches Zitat aus dem vom dama­ligen Gemein­derat verab­schie­deten und nie umge­setzten Verkehrs­kon­zept: “Durch die Höhen­frei­ma­chung der DB-Kreu­zung und die West­um­fah­rung wird der Verkehr im Ort flüs­siger. Die Belas­tung der Anwohner durch lange Rück­staus bei geschlos­senen Schranken fallen dadurch künftig ebenso weg wie Schleich­ver­kehr in den Wohn­ge­bieten. Beson­ders profi­tieren werden davon vor allem die Bereiche, die beson­ders durch den Schleich­ver­kehr belastet sind“ (aus 2003!).
9. Lasst uns den nächsten Schritt tun, um endlich einer Lösung näher zu kommen. Dazu gehört auch das jetzige neue Verkehrs­gut­achten, auch mit Einbahn­stra­ßen­lö­sungen. Warum nicht? Es muss etwas passieren und hier ist ein eindeu­tiges Votum der Bevöl­ke­rung durchaus hilf­reich, um endlich Planungen aufnehmen zu können, auch wenn es hier keine kurz­fris­tigen Lösungen gibt, aber zumin­dest realis­ti­schere Lösungen als die derzei­tige Beschluss­lage.
Chris­tian Kuch­l­bauer,
Bürger­meister

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1 Kommentar

  1. State­ment von Altbür­ger­meis­terin Elisa­beth Ziegler (SPD):

    “Im Zusam­men­hang mit dem Bürger­ent­scheid zur „Besei­ti­gung des höhen­glei­chen Bahn­über­gangs mit einer Unter­füh­rung“ hat Bürger­meister Kuch­l­bauer einen Post auf seiner Face­book-Seite veröf­fent­licht. Eine Diskus­sion in anderen Medien folgte. Neben mehreren aus meiner Sicht sach­lich nicht halt­baren Aussagen zur Stra­ßen­un­ter­füh­rung behauptet Bürger­meister Kuch­l­bauer:
    — ich zitiere ihn hier wört­lich -
    „Die alte bestehende Planung wurde mit der Vorgabe gemacht, möglichst teuer zu sein und unrea­lis­tisch, um eine even­tu­elle Tiefer­le­gung der Bahn über­haupt ins Rennen zu schi­cken.“
    Wer diese Vorgabe gemacht haben soll, bleibt offen.
    Die von Bürger­meister Kuch­l­bauer soge­nannte „alte bestehende Planung“ ist die bisher einzige über­haupt vorlie­gende Planung zu einer Stra­ßen­un­ter­füh­rung. Sie wurde vom zustän­digen Stra­ßen­bauamt München erar­beitet und im Jahr 2000 von dessen Leiter unter­schrieben.
    Ich war von 1996 bis 2014 Bürger­meis­terin und fühle mich auch heute noch verant­wort­lich für Vorgänge, die von mir und meiner Verwal­tung nach bestem Wissen und Gewissen bear­beitet wurden.
    Die von Bürger­meister Kuch­l­bauer öffent­lich verbrei­tete Unter­stel­lung ist geeignet, mich und meine dama­ligen Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter in der öffent­li­chen Meinung herab­zu­wür­digen. Ich fordere ihn deshalb auf, zu benennen, wer Vorgaben für die Planungen gemacht haben soll, und die Quellen vorzu­legen, mit denen er das beweisen zu können glaubt.
    Die Prüfung weiterer recht­li­cher Schritte behalte ich mir vor.”

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