Leser­mail zum Artikel „Stel­lung­nahme der SPD zum Bürger­ent­scheid 2019“

State­ment von Altbür­ger­meis­terin Elisa­beth Ziegler (SPD):

“Im Zusam­men­hang mit dem Bürger­ent­scheid zur „Besei­ti­gung des höhen­glei­chen Bahn­über­gangs mit einer Unter­füh­rung“ hat Bürger­meister Kuch­l­bauer einen Post auf seiner Face­book-Seite veröf­fent­licht. Eine Diskus­sion in anderen Medien folgte. Neben mehreren aus meiner Sicht sach­lich nicht halt­baren Aussagen zur Stra­ßen­un­ter­füh­rung behauptet Bürger­meister Kuch­l­bauer:
— ich zitiere ihn hier wört­lich -
„Die alte bestehende Planung wurde mit der Vorgabe gemacht, möglichst teuer zu sein und unrea­lis­tisch, um eine even­tu­elle Tiefer­le­gung der Bahn über­haupt ins Rennen zu schi­cken.“
Wer diese Vorgabe gemacht haben soll, bleibt offen.
Die von Bürger­meister Kuch­l­bauer soge­nannte „alte bestehende Planung“ ist die bisher einzige über­haupt vorlie­gende Planung zu einer Stra­ßen­un­ter­füh­rung. Sie wurde vom zustän­digen Stra­ßen­bauamt München erar­beitet und im Jahr 2000 von dessen Leiter unter­schrieben.
Ich war von 1996 bis 2014 Bürger­meis­terin und fühle mich auch heute noch verant­wort­lich für Vorgänge, die von mir und meiner Verwal­tung nach bestem Wissen und Gewissen bear­beitet wurden.
Die von Bürger­meister Kuch­l­bauer öffent­lich verbrei­tete Unter­stel­lung ist geeignet, mich und meine dama­ligen Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter in der öffent­li­chen Meinung herab­zu­wür­digen. Ich fordere ihn deshalb auf, zu benennen, wer Vorgaben für die Planungen gemacht haben soll, und die Quellen vorzu­legen, mit denen er das beweisen zu können glaubt.
Die Prüfung weiterer recht­li­cher Schritte behalte ich mir vor.”