Lieber Ralf,
du hast vollkommen Recht. 2013 haben sich neben dem Bund Naturschutz, dem Landesverband für Vogelschutz, der INVO e.V., der CSU und den Freien Wählern auch die Grünen gegen ein Gewerbegebiet zwischen der Wohnbebauung und der A92 ausgesprochen.
Diese Meinung vertreten wir auch heute noch, denn gerade die letzten Monate haben uns wieder einmal schmerzhaft aufgezeigt, wie wichtig intakte Naherholungsgebiete für uns alle sind.
Auch die Aussage, dass unsere bevorzugte Fläche zur Gewerbeansiedlung ebenfalls in diesem Landschaftsschutzgebiet liegt, ist richtig. Dabei ungenannt bleibt jedoch, dass wir allerhöchstens 5 ha befürworten würden und diese direkt im Süden an die LMU-Erweiterung anschließen würden. Die Flächen sind demzufolge nicht miteinander zu vergleichen.
Wir Grüne setzen uns seit Jahren dafür ein, dass vor der Versiegelung neuer Flächen erst die bestehenden Gewerbeflächen in unseren Gemeindegebieten besser genutzt werden müssen. Die meines Erachtens nach beste Gewerbefläche liegt direkt an der S‑Bahn und ist bebaut mit einem großflächigen, eingeschossigen Vollsortimenter. Auf der zweitbesten Fläche, direkt daneben, ist derzeit ein rund 5000 m² großer Parkplatz. Im Anschluss daran, auf der drittbesten Fläche, ist eine KFZ-Hobbywerkstatt untergebracht und die viertbeste Fläche ist ein rund 4000 m² großer Zwischenstellplatz für LKWs. Genau hier muss die Gemeinde mit allen Mitteln ansetzen, um hochwertiges Gewerbe anzusiedeln.
Du schriebst außerdem, dass die SPD den Landschaftsschutz sehr ernst nimmt. Dies ist hier anscheinend nur solange der Fall, bis großflächig Gewerbe angesiedelt werden kann. Natürlich braucht die Gemeinde mehr Einnahmen, aber ob es sich auf lange Zeit rechnet, Schutzgebiete in Gewerbeflächen umzuwandeln, ohne zuvor das vorhandene Potential optimal auszunutzen, wage ich zu bezweifeln.
Christoph Münster, Gemeinderat (Grüne)
Lieber Christoph,
vielen Dank für deine konstruktive Rückmeldung. Ich würde mich freuen, wenn man solch komplexe Themen bald wieder persönlich diskutieren kann/darf.
Die Position der Grünen ist bekannt und hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Von daher glaube ich, dass jedem klar ist, dass die Entwicklung von zusätzlichen Gewerbeflächen immer mit Naturverbrauch einhergeht. Meine Frage war deshalb, wie halten wir den Schaden möglichst gering, oder verzichten wir aus den verschiedensten Gründen ganz auf neue Gewerbeansiedlungen.
Eure Ansätze in Ehren, aber wie wollt ihr die Gewerbesteuereinnahmen signifikant erhöhen, wenn bestehendes durch neues Gewerbe ersetzt werden soll? Und wann und wie soll das passieren, wenn die Gemeinde nicht Eigentümer der Grundstücksflächen ist? Oberschleißheim hat als ehemalige höfische Siedlung im Gegensatz zu den anderen Gemeinden des Landkreises kaum eigenen Grundbesitz und ist auf Möglichkeiten, die sich z.B. durch die Erweiterung der LMU ergeben haben, angewiesen.
Das 2013 geplante Gewerbeareal ist die einzige Fläche, die unter Beachtung der Erfordernisse des Landschaftsschutzes überhaupt geeignet ist. Alle anderen Flächen sind Landschaftsschutzgebiete. In dem geplanten Gebiet entlang der Autobahn A92 wurden auf dem Ackerland die dort bestehenden ökologisch wertvollen Heckenstrukturen in die damalige Planung aufgenommen und wären erhalten worden. Das Gebiet am westlichen Ortsrand ist insgesamt ca. 70 ha groß. Doch für das Gewerbegebiet ging es genau um 15 ha entlang der Autobahn, also nur um ein Fünftel der Gesamtfläche. Wie sinnvoll nutzbar gerade diese Fläche entlang der Autobahn zur Naherholung ist und wie ökologisch wertvoll diese Fläche im Verhältnis zum Landschaftsschutzgebiet ist, gebe ich zu bedenken. Durch die damals vollkommen überzogene Kampagne und durch die vor dir genannte Koalition, die sich im bevorstehenden Kommunalwahlkampf gegen die SPD/FDP richtete, wurde per Bürgerentscheid gegen dieses Gebiet entschieden. Ich persönlich halte deshalb diesen Bürgerentscheid für einen Pyrrhussieg der Grünen — besonders aus ökologischer Sicht.
Doch jetzt, sieben verlorene Jahre danach, müssen wir endlich die Stagnation beenden und zusammenarbeiten. Noch so eine Chance auf wirksame Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, wie jetzt in den Verhandlungen mit dem Freistaat, bekommen wir nicht mehr.
Liebe Grüße,
Ralf Bönnemann
Zu diesem Thema möchte auch ich mich zu Wort melden.
Ich finde es gut, dass wieder mehr frischer Wind in der Gemeinde ist und wir endlich einen motivierten Bürgermeister haben, der versucht, die Gemeinde auch mit neuen Ideen weiter zu bringen.
Ich verstehe auch, dass die Gemeinde Geld braucht und Gewerbeeinnahmen da ein wichtiger Faktor sind. Ich bin aber auch wie manch andere der Meinung, dass erst versucht werden sollte, schon vorhandene Flächen zu nützen und zu verbessern, bevor man Flächen versiegelt, die eigentlich dem Landschaftsschutz dienen. Diese Flächen wären dann unwiederbringlich verloren. Ich finde auch, was den Bereich Gewerbe oder Gewerbegebiete in Oberschleissheim betrifft, dass die Gemeinde das die letzten Jahrzehnte einfach verschlafen hat und dass diese Situation jetzt auf diesem Weg so schnell nicht mehr aufzuholen ist.
Die Entscheidung über das neue Gewerbegebiet finde ich falsch und dem Landschafts- und Naturschutz nicht gerade dienlich. Und ich zittiere die Aussage aus dem Leserbrief “Dementsprechend sind auf anderen Flächen landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen durchzuführen, um die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich zu steigern. Die somit ökologisch höherwertigen Flächen sollen die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft „ausgleichen“ und sind dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gemeinde“.
Wo sollen diese Ausgleichsflächen entstehen? Und welche Flächen sollen höherwertig gestaltet werden? Wie wird der Ausgleich der Flächen finanziert? Da wurde noch gar nichts angesprochen oder erwähnt. Wo kann man sich darüber informieren? Ich habe die letzten Jahre den Eindruck gehabt, dass schon bei den jetzt vorhandenen Ausgleichsflächen die Gemeinde zum Teil Probleme hatte, sich um diese zu kümmern oder den von der Gemeinde angesprochenen vorhandenen Satzungen gerecht zu werden.
Ich frage mich auch, ob diese angesprochenen höherwertigen Gewerbebetriebe überhaupt Interesse haben an dem Standort Oberschleißheim? Ich bin sehr gespannt, wie sich das alles noch entwickeln wird.
Michael Rittner