Blockade um jeden Preis?
Die Planung des neuen Gewerbegebiets im Landschaftsschutzgebiet hätte gar nicht sein müssen.
Zur Erinnerung: 2013 — das von SPD und FDP befürwortete Gewerbegebiet entlang der A92 war nicht in einem Landschaftsschutzgebiet, wäre über die geplante Umgehungsstraße angebunden worden und hätte den Lärmschutz hin zur Autobahn verbessern können. Wäre es tatsächlich so gekommen, hätten wir schon seit Jahren höhere Gewerbesteuereinnahmen. Aber dieses Gebiet wurde durch eine sehr emotionale Kampagne, die maßgeblich durch die Grünen gepusht wurde, letztlich per Bürgerentscheid abgelehnt. Das haben wir von der SPD und die FDP damals zähneknirschend akzeptiert. Der Landkreis boomt — in Oberschleißheim wird blockiert.
Nach Jahren des Stillstands sollten wir endlich die Chance nutzen, weiteres Gewerbe in Oberschleißheim anzusiedeln, auch wenn jetzt der Landschaftsschutz tangiert wird. Denn auch die von den Grünen bevorzugte Fläche südlich der LMU ist im selben Landschaftsschutzgebiet, da sämtliche Flächen außerhalb der im Bürgerentscheid abgelehnten Fläche im Landschaftsschutzgebiet liegen.
Wir als SPD nehmen den Landschaftsschutz sehr ernst, aber gleich alle Planungen abzulehnen, ist nicht zielführend: Kein neues Gewerbegebiet — keine zusätzlichen Einnahmen. Das heißt, dass dringend notwendige Investitionen immer weiter in die Zukunft verschoben werden müssen.
Das sind meines Erachtens unter anderem…
- ein neues Hallenbad
- Gemeindewohnungen
- die Fertigstellung der neuen Ortsmitte
- die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und
- die Brückensanierung.
Oder soll der alleinige Fokus fortan darauf liegen, nur noch zu sparen und am Ende notgedrungen sogar freiwillige Leistungen zu streichen?
Oberschleißheim braucht mehr Einnahmen. Ein neues Gewerbegebiet war schon 2013 eine notwendige Maßnahme und ist es heute umso mehr. Ich bin auf konstruktive Vorschläge der Kritiker dieser Gewerbeansiedlung gespannt, wie sie die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde ohne zusätzliches Gewerbe verbessern wollen.
Ralf Bönnemann
Lieber Ralf,
du hast vollkommen Recht. 2013 haben sich neben dem Bund Naturschutz, dem Landesverband für Vogelschutz, der INVO e.V., der CSU und den Freien Wählern auch die Grünen gegen ein Gewerbegebiet zwischen der Wohnbebauung und der A92 ausgesprochen.
Diese Meinung vertreten wir auch heute noch, denn gerade die letzten Monate haben uns wieder einmal schmerzhaft aufgezeigt, wie wichtig intakte Naherholungsgebiete für uns alle sind.
Auch die Aussage, dass unsere bevorzugte Fläche zur Gewerbeansiedlung ebenfalls in diesem Landschaftsschutzgebiet liegt, ist richtig. Dabei ungenannt bleibt jedoch, dass wir allerhöchstens 5 ha befürworten würden und diese direkt im Süden an die LMU-Erweiterung anschließen würden. Die Flächen sind demzufolge nicht miteinander zu vergleichen.
Wir Grüne setzen uns seit Jahren dafür ein, dass vor der Versiegelung neuer Flächen erst die bestehenden Gewerbeflächen in unseren Gemeindegebieten besser genutzt werden müssen. Die meines Erachtens nach beste Gewerbefläche liegt direkt an der S‑Bahn und ist bebaut mit einem großflächigen, eingeschossigen Vollsortimenter. Auf der zweitbesten Fläche, direkt daneben, ist derzeit ein rund 5000 m² großer Parkplatz. Im Anschluss daran, auf der drittbesten Fläche, ist eine KFZ-Hobbywerkstatt untergebracht und die viertbeste Fläche ist ein rund 4000 m² großer Zwischenstellplatz für LKWs. Genau hier muss die Gemeinde mit allen Mitteln ansetzen, um hochwertiges Gewerbe anzusiedeln.
Du schriebst außerdem, dass die SPD den Landschaftsschutz sehr ernst nimmt. Dies ist hier anscheinend nur solange der Fall, bis großflächig Gewerbe angesiedelt werden kann. Natürlich braucht die Gemeinde mehr Einnahmen, aber ob es sich auf lange Zeit rechnet, Schutzgebiete in Gewerbeflächen umzuwandeln, ohne zuvor das vorhandene Potential optimal auszunutzen, wage ich zu bezweifeln.