Mit Interesse habe ich die Wahlkampfauftakt-Zeitung der Oberschleißheimer SPD gelesen. Und ich finde es nicht nur mutig, sondern wirklich bemerkenswert, dass sich unsere Orts-SPD gegenüber dem sonstigen zerstrittenen (SPD-)Haufen auf europäischer, bundespolitischer und wohl auch landespolitischer Ebene absetzt und Fortschritt und Ausgleich als Ziele definiert. Heruntergebrochen auf unsere Gemeinde wird dafür in verschiedenen Artikeln u. a. Bürgerkontakt, gemeinsame Lösungen im Gemeinderat zum Bürgerwohl, Neutralität in der Amtsführung, Übernahme von Verantwortung und — wie auch immer — bessere Personalführung im Rathaus angeführt sowie kooperative und transparente Amtsführung. Hört sich gut an, sollte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, die irgendwie und irgendwann offensichtlich von irgendjemandem (im Gemeinderat?) boykottiert wurde/wird.
Nun stellt sich der Kandidat vor, Neubürger aus Niedersachsen und daher unbelasteter Zugezogener, juristisch geschult und erfahren, zudem ausgebildeter Mediator und — seit 2015, also im Jahr der üblen Schlagzeilen der Jugendhilfe “Neue Wege” möglicherweise eingestellt — Teamleiter Verwaltung für rund 90 bei diesem freien Träger Beschäftigte. Passt, könnte man sagen.
Dann aber wird der Kandidat aufs dünne Eis der Schleißheimer Verkehrssituation geschubst. Unbelastet und niemandem verpflichtet, wird gleich mal der Bürgerwille ausgesetzt. Kein Wort zur Bindung an den Bürgerentscheid, stattdessen weiter abwarten, Erfahrungen nach dem Ausbau des Autobahnanschlusses machen, dasselbe nach einer möglicherweisen Entlastung der B471 mittels einer wünschenswerten Westverlegung des Staatsstr. 2342 — und überhaupt müsste eine Straßenunterführung erst mal in einem Bedarfsplan stehen und dann bereits priorisierte Projekte abgearbeitet werden.
Nun bin ich doch noch fassungslos geworden. Den Kandidaten stört also der Bürgerentscheid nicht, genauso wenig unsere Orts-SPD. Den Auftrag der Bürger an seine Gemeinde zu ignorieren, nicht für eine Lösung einzutreten, die politische Arbeit für eine Priorisierung usw. zu verweigern — die Stv. Landrätin (SPD) gibt der Orts-SPD dazu leider bestes Beispiel — macht traurig und den Haufen samt Kandidaten nun doch unwählbar.
Heinrich Stadelmaier
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