Sehr geehrter Herr Dr. Katz,
meine Fragen wurden nicht konkret beantwortet. Da sind nach meinem Empfinden viel zu viele Floskeln enthalten. Aber kann es sein, dass seit dem “Geheimnisverrat” ein Rachefeldzug gegen Christian Kuchlbauer läuft?
Sie konnten meine Unsicherheit nicht zerstreuen, da ich entsprechende Kompetenzen erwarte.
Emil Köbele
Sehr geehrter Herr Köbele,
in den letzten sechs Jahren war es so, dass es im Gemeinderat zu verschiedenen Themen völlig unterschiedliche Mehrheiten gab, jeweils themenbezogen und teilweise sogar mit unterschiedlichen Ansichten innerhalb einzelner Fraktionen. Meiner Ansicht nach wird sich das nicht ändern. Somit wird es auch in Zukunft keine Regierungsfraktionen im Gemeinderat geben, die immer den Bürgermeister unterstützen, und auch keine Oppositionsfraktionen, die immer gegen den Bürgermeister sind.
Die SPD-Fraktion hat in den letzten sechs Jahren immer versucht, konstruktiv und zum Wohl der Gemeinde im Gemeinderat mitzuarbeiten. In unzähligen Emails haben wir vorab Fragen zu Beschlussvorlagen an die Verwaltung gestellt, um die Verwaltung und den 1. Bürgermeister nicht erst in der Sitzung über Unstimmigkeiten zu informieren. Dies werden wir auch weiterhin so halten, unabhängig davon, wer am 29.03. gewählt wird. Es fällt allerdings schon auf, dass der derzeitige Amtsinhaber Kritik einfach an sich abprallen lässt und die Kritik auch keine Verhaltensänderung erzeugt. Beispiele gibt es genug, exemplarisch möchte ich die Vorbereitung des Haushalts 2020 nennen, nachdem bereits 2019 die ungenügende Vorbereitung kritisiert wurde. Hier mussten drei Sitzungen des Finanzausschusses abgehalten werden, um eine tragfähige Diskussionsgrundlage zu erarbeiten. Ein weiteres Beispiel sind Sitzungsunterlagen, bei denen Informationen, die für eine Entscheidung erheblich sind, fehlen und erst im Verlauf der Sitzung bekannt gegeben werden. Kurz nach der Wahl 2014 hat mich Herr Kuchlbauer gefragt, ob ich vor der Wahl gewusst hätte, dass mit dem Bürgermeisteramt auch ein arbeitsintensiver Bürojob verbunden ist. Leider muss ich sagen, dass meine Einschätzung ist, dass Herr Kuchlbauer das bis heute nicht verinnerlicht hat.
In den Gesprächen, die ich mit Markus Böck geführt habe, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass sich diese Punkte unter einem Bürgermeister Böck ändern würden. Dies wäre ein enormer Gewinn für die Gemeinde und würde eine konstruktive Zusammenarbeit deutlich erleichtern. Markus Böck hat auch klargemacht, dass er an einer guten Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und auch den anderen Fraktionen im Gemeinderat interessiert ist.
Aus diesem Grund bin ich persönlich überzeugt, dass die SPD mit ihrer Auswahl für die Stichwahl den richtigen Kandidaten unterstützt.