Werter Herr Bauer,
ich habe nur Fakten zitiert. Das Nachdenken ist etwas, was man selber macht. Man könnte auch darüber nachdenken, ob die Gewerbesteuer überhaupt gerecht ist.
Tatsache ist aber, dass es sie jetzt gibt. Und wenn wir mehr Geld für Umweltschutz ausgeben wollen, brauchen wir mehr Einnahmen. Und der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen, das mit hochwertigen Betrieben machen zu wollen. Und nachhaltig ist selten schnell.
Mein Wunsch wäre, dass wir uns alle darauf konzentrieren, wie wir das am besten hinbekommen.
Casimir Katz, Gemeinderat (FDP)
Werter Herr Katz,
zunächst möchte ich Ihnen meine Wertschätzung versichern: Vor dem Hintergrund Ihrer Ausbildung und Ihrem beruflichen Hintergrund dürften Sie im Gemeinderat die höchste Fachkompetenz zu Themen wie dem Gewerbegebiet verfügen. Und gerade deshalb möchte ich Sie in die Pflicht nehmen.
Zu Ihrer Bemerkung, dass die Stadt Mainz ca. 1 Mrd. € durch BionTech einnimmt: In meinen ersten Berufsjahren in einer Bank habe ich den Respekt vor den vielen Nullen gelernt. So einen Zufall würde ich eher geringer als die Wahrscheinlichkeit von einem 6er mit Zusatzzahl ansiedeln = die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen dürfte sich im Vergleich dazu eher im Promillebereich bewegen.
Nun ernsthaft. Verfolgt man den Ansatz, hochwertige Betriebe mit einer hohen Affinität zum Campus zu verfolgen, fällt der DV-Campus Garching ins Auge. Nur bietet die TU Garching 69 (!) breitgefächerte Studiengänge für 18.370 Studenten an. Ob eine tiermedizinische Fakultät mit 10 % dieser Studentenanzahl einen ähnlich hohen Bedarf an „hochwertigen Betrieben“ erzeugen wird, darf ich bezweifeln.
Nun zum Standort: Der DV-Campus Garching ist jenseits der Autobahn vom Unigelände. In unseren Zeiten der zunehmend digitalen Kommunikation ist eine Ortsnähe vorteilhafter, aber nicht mehr zwingend notwendig (bei einem solchen Projekt dürfte eine Glasfaseranbindung trotz erfolgreicher Bürokratie zuständiger Behörden hinzubekommen sein).
Vor diesem Hintergrund muss ich die Kraft des Faktischen bemühen und prognostiziere, dass das Gewerbegebietes auch weniger hochwertigen Betrieben geöffnet werden wird.
In der „Allgemein verständlichen nichttechnischen Zusammenfassung“ (S. 57–62) des vorliegenden Gutachtens, das zur Ratsentscheidung führte, ist der erste Punkt: „Starke Erhöhung der Verkehrsmenge und damit Schadstoffbelastung im Plangebiet und der Nachbarschaft“. Genau dies entspricht in keiner Weise einem Gewerbegebiet wie dem DV-Campus Garching. Sondern einem Gebiet, das auch Betriebe mit höherer Lieferfrequenz zulässt.
In der Zusammenfassung werden u.ba. Zersiedlung, Rückgang von Kaltluft produzierenden Flächen, Verringerung des Kaltluftzustroms angesprochen — was auch die Ertlsiedlung betrifft.
Außerdem verweise ich auf meine Einwände gegen den Ausbau der Veterinärstraße: Der uns Bürgern als einziger Grund verkaufte „Begegnungsverkehr“ für den ÖPNV wird durch das Faktische überholt werden. Diese Straße wird rein zufällig als Zufahrt für das Gewerbegebiet genutzt werden. Und nochmal zum wiederholten Mal von mir geäußert: Für eine optimale Anbindung des Campus durch den ÖPNV ist eine Streckenführung durch Wohngebiete statt auf dem direkten Weg über die Sonnenstrasse absolut unsinnig.
Gerne nehme ich Ihren Schlusssatz auf: Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir das am besten hinbekommen. Also sollten wir ein sinnvolles Konzept (abgestimmt auf die Bedarfe des Campus und abgestimmt auf ein auch für unsere Nachkommen lebenswertes Oberschleißheim inklusive Ertlsiedlung) an einem optimalen Standort verfolgen.
Joachim Dähler