Sehr geehrter Herr Günter Braun,
als Mitglied der Fraktion der FW verstehe ich Ihre Aufregung zum Bürgerbegehren nicht.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine Straßenunterführung wollen doch nur, dass endlich etwas geschieht.
Anscheinend fürchten Sie und Ihre Mitstreiter, dass die jetzt schweigende Mehrheit bei der Stimmabgabe für eine Unterführung stimmt.
In all den Jahren hat sich nichts geändert, daran sind nicht die Freien Wähler schuld, sondern die Gemeinderatsmehrheit, die einen eindeutigen Auftrag durch das Ratsbegehren (2009) hatte , diesen aber nie vollzog.
Niemand von den Initiatoren des Bürgerbegehrens will einen vierspurigen Ausbau durch unseren Ort, wie Sie unterstellen.
Wenn einem anscheinend die Argumente ausgehen, dann bedient man sich solcher realitäts-fremder Auswüchse. Über Ausführungsplanungen ist das Straßenbauamt der berufenere Ansprechpartner. Die Gemeinde hat ohnehin keine Planungshoheit. Sie haben bis ins Detail kritisiert, aber keine Vorschläge eingebracht.
Oberschleißheim wächst, die Nachbarkommunen auch, immer mehr Züge fahren, die Schranke bleibt folglich immer mehr geschlossen und der Verkehr fährt oder steht auf den gleichen Straßen wie vor hundert Jahren.
Um den Schleichverkehr wegen der Umfahrung der Schranke durch Wohngebiete einzudämmen, muss eine Lösung gefunden werden. Deshalb das Bürgerbegehren.
Hans Negele, Gemeinderat FW
Sehr geehrter Herr Negele,
als langjähriger Gemeinderat und Mitglied im Bauausschuss sollte Ihnen eigentlich klar sein, dass Bund und Land nicht eine Bundesstraße im Osten und Westen bis an die Gemeindegrenze vierstreifig ausbauen und dann innerorts nur eine Bahnunterführung nach den Grundsätzen für Ortsstraßen.
Nun, der Wahlkampf hat begonnen und damit ist auch klar, was von der ganzen Aktion zu halten ist. Immerhin kann hinterher keiner behaupten, er hätte nicht gewusst, wozu eine Unterschrift für das Bürgerbegehren in letzter Konsequenz bei der Bahnunterführung einer Bundesstraße führen kann.
Günter Braun
Liebe Frau Kufer, lieber Hans Negele,
Sie zeigen die Straßenunterführung als Lösung auf – wir, die Grünen, sagen, wie schon jahrzehntelang heruntergebetet: Die langfristige und tragfähige Lösung der Verkehrsprobleme besteht in der Zusammenfassung des Individualverkehrs, im gut und zuverlässig ausgebauten ÖPNV. Ich war öfter in der Schweiz, in der Stadt Bern z.B. — dort braucht man innerhalb und auch außerhalb der Stadt kein Auto, denn dort fährt alle fünf Minuten ein mittelgroßer Elektrobus — in jede nur erdenkliche Richtung! Und der fährt wirklich! Genau wie die Straßenbahn und die S‑Bahn und die Züge!
Die Weichen dafür zu stellen, ist Aufgabe der Regierung und der Verkehrsministerien — Bund und Land, d.h. also, kein Geld für teure Straßenunterführungen auszugeben, die den Individual-Autoverkehr nur weiter fördern, sondern genau dieses Geld in den ÖPNV zu stecken.
Die FW fordern die schnelle Realisierung der Straßenunterführung. Das heißt für unbedarfte LeserInnen, sollte das Bürgerbegehren erfolgreich ausfallen: „Die Planung beginnt morgen und die Realisierung übermorgen.“
Der Bundesverkehrswegeplan sieht anders aus. Laut bayerischem Verkehrsminister Dr. Hans Reichhardt (CSU), letzten Donnerstag, so: “Ab 2021 beginnt der sechsspurige Ausbau der A92 zwischen dem Dreieck Feldmoching und dem Kreuz Neufahrn und dauert bis voraussichtlich 2030.
Im Rahmen des Ausbaus werden auch die Anschlussstellen Oberschleißheim und Unterschleißheim erweitert. Die Planung für die B471 westlich der Autobahn beginnen noch im Frühjahr. Künftig soll es hier vier Spuren geben. Für den 2,2 Kilometer langen Abschnitt investiert der Bund rund zehn Millionen Euro. Weitere Abschnitte der Bundesstraße 471 werden ebenfalls sukzessive ausgebaut.”
Übersetzt heißt „sukzessive“, dass alllllerfrühestens im Jahre 2030 eventuell begonnen wird, den Blick auf die von den Freien Wählern gewünschte Straßenunterführung zu richten — und dann beginnt erst die Planung. Was das heißt, wissen wir alle: Keine schnelle Lösung des täglichen Staus, wie ihn die Freien Wähler prognostizieren.
Sollte das Bürgerbegehren Mehrheit finden und so der Gemeinderat durch Bürgerwillen gezwungen sein, die Straßenunterführung am Bahnübergang einzufordern, wird sich diese Forderung in der Planungsmaschinerie wieder ganz hinten anstellen müssen. Sie wird unverhältnismäßig teuer werden und es passiert wieder lange nix. Das ist die Wahrheit.
Es ist jetztjetztjetzt, und zwar genau jetzt, vordringlichste Aufgabe des Bürgermeisters und auch des Gemeinderates, von allen Vorhabensträgern, die sich bei uns ansiedeln und vergrößern möchten, ein ordentliches Verkehrskonzept einzufordern.
Ein Konzept, das eine Verkehrsprognose mit den neuen Ansiedlungen beinhaltet, ein Konzept, in dem der Hauptaugenmerk auf der Erschließung durch den ÖPNV liegt. Hierfür lohnt es sich wirklich, Energie und Geld einzusetzen.
Ingrid Lindbüchl, Bündnis 90/Die Grünen