Statt jetzt von den Entwicklungen überrollt zu werden, wäre es zwingend erforderlich gewesen, in den letzten drei Jahren den Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2017 voranzutreiben, der Bürgermeister Kuchlbauer verpflichtete, ein Gewerbegebiet südlich der Dachauer Straße umzusetzen. Stattdessen hat er mehrere Jahre untätig verstreichen lassen, um dann eine erneute Diskussion mit am Ende dem selben Ergebnis anzuregen.
Neben vielen anderen ist dies einer der Punkte, warum sich die SPD für Markus Böck ausspricht, denn die Planung und Schaffung eines neuen Gewerbegebietes muss höchste Priorität haben. Ansonsten wird die Gemeinde mittelfristig ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, weil Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen.
Unter Bürgermeister Kuchlbauer wurde nicht ein einziger Quadratmeter Gewerbefläche neu ausgewiesen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass uns der Freistaat am ausgestreckten Arm verhungern lässt und der Bürgermeister die Ansiedlung von Gewerbe über Jahre verschläft.
Florian Spirkl, Fraktionssprecher SPD im Gemeinderat
Lesermail zum Artikel „Kuhstall statt Gewerbegebiet“
Vielen Dank für diese Klarstellung. Fehlinformationen — um es mal so auszudrücken — haben kurze Beine. Und damit dann auch noch eine Wahlempfehlung zu begründen, ist schlichter Hohn. Aber der Wähler hat halt leider entschieden, dass Herr Spirkl auch weiter zukunftsorientierte Entwicklungen im Gemeinderat bremsen soll. Und er scheint das sehr ernst zu nehmen…
Sehr geehrter Herr Spirkl,
liebe Leserinnen und Leser,
ein neues Gewerbegebiet z.B. südlich der Dachauer Straße hat höchste Priorität, auch bei unserem amtierenden Bürgermeister. Die Flächen gehören dem Freistaat Bayern, hier wurden mit der “Immobilien Bayern” bereits mehrere Gespräche (genau gesagt alle 2 Monate) geführt.
Die “Immobilien Bayern” darf die Flächen nur nach den gesetzlichen Vorschriften, d.h. nicht unter Marktwert, verkaufen, dadurch zeigt sich, dass der Erwerb von einem 15 Hektar großen Gebiet bei den heutigen marktüblichen Preisen durch die Gemeinde schwer zu realisieren ist. Daher wurden andere Wege gesucht, um ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln.
2018 kam dann BMW ins Spiel, wo sich auf einen Schlag neue Perspektiven zeigten. Diese wurden jedoch Anfang 2019 durch BMW selbst wieder zerschlagen. Der aktuelle Stand ist, dass durch die Gemeinde Gewerbetreibende für diese Fläche gesucht werden müssen, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf dem Weg zu bringen. Diese Suche läuft auf Hochtouren, da Gewerbe angesiedelt werden soll, welches der Gemeinde finanziell nützt.
In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde auch ein anderes bestehendes Gewerbegebiet behandelt, die Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Mittenheimerstraße (nördlich vom HIT). Hier war es Ziel, den Bebauungsplan so zu ändern, dass mehr Gewerbefläche ausgewiesen werden kann. Der Plan zeigte auf der ganzen Seite der Mittenheimer Straße eine dreistöckige Bebauung, welche aus Sicht der Freien Wähler auch vertretbar gewesen wäre. Durch die Stimmen von SPD, CSU und den Grünen ist jetzt auf der gesamten Länge in einer Breite von 7 m nur noch eine zweistöckige Bebauung zulässig.
Es ist doch etwas verwunderlich, bestehende Gewerbeflächen nicht optimal auszunutzen und jetzt die Schuld des Mangels an Gewerbeflächen beim Bürgermeister zu suchen.
Das neue Gewerbegebiet liegt zudem im Landschaftsschutzgebiet. Für die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets ist zudem die Ausnahme aus diesem Landschaftsschutzgebiet durch den Kreistag notwendig. Dies geschieht nur, wenn es keine alternativen Flächen gibt! Ob dieser Beschluss durch den Kreistag positiv gefasst wird, ist noch völlig unklar.
Stefan Vohburger,
Gemeinderat Freie Wähler