Leser­mail zum Artikel “Hallenbad und Hunde­steuer”

Von Michael Rittner

Viele Themen hätte man bei der Bürger­ver­samm­lung bereits konkreter anspre­chen können und sollen, davor hat man sich ja gedrückt und auf künf­tige Entschei­dungen verwiesen. Auch der offene Brief des Bürger­meister damals betref­fend der Lage war eher schwammig. Jetzt gab es wie erwartet die ersten beschlos­senen Erhö­hungen. Diese betreffen zwar nur einen kleinen Anteil der Bevöl­ke­rung, aber trotzdem, gerade deswegen wird es gemacht, weil dann kein großer Wider­spruch zu erwarten ist? Es betrifft aber wieder die, die schon genug Erhö­hungen und Probleme haben.
Durch die Grund­steu­er­re­form, die gerade erst war und die Kosten sich dadurch teil­weise erheb­lich gestei­gert haben, sollte für die Gemeinden und Kommunen genug hängen bleiben, das war auch der Sinn der Reform. Aber es reicht ja nicht. Auch eine Erhö­hung der Hunde­steuer, weil sie einfach durch­zu­führen ist, passt zur Planung der Gemeinde. Die meisten EU-Länder haben diese Steuer bereits komplett abge­schafft, weil diese tatsäch­lich nicht mehr zeit­gemäß ist, und diese betrifft auch wieder nur den einfa­chen Bürger. Im Gegen­satz dazu hört man nicht, ob die Gewer­be­steuer oder der Hebe­satz B als nächstes ange­gli­chen und erhöht werden. Befürchtet man etwa, dass man dadurch viel­leicht poten­zi­elle Inves­toren für geplante oder vorhan­dene Gewer­be­ge­biete abschreckt und auch die Bürger dadurch höhere Kosten haben? Das wird dann mit Sicher­heit erst nach der Wahl kommen. Natür­lich möchte man mit diesen Mehr­ein­nahmen von 11.000 € auch einen Teil des Haus­halts­lochs stopfen, aber ande­rer­seits betreibt man seit Jahren eine Hallen­bad­ruine, die enorme Minus­kosten verur­sacht. Andere schaffen auch kein Plus mit ihren Hallen­bä­dern, aber sie schaffen es, das mit anderen Einnahmen auszu­glei­chen ohne weitere Belas­tungen der Bürger. Unsere Gemeinde schafft dies eben nicht, betreibt es aber stur weiter, egal wie. Ebenso viele Planungen oder Bauvor­haben, die mal eben das Doppelte gekostet haben oder sich um Jahre verzö­gerten … Das alles kann auf Dauer der Bürger nicht ausglei­chen! Man schafft Klima­bäume (Kübel­pflanzen) als Schat­ten­spender für hohe Kosten an, das früher einfach mal ein Sonnen­schirm war, aber zerlegt ganze Land­schafts­schutz­ge­biete? Die Bürger erwarten irgend­wann, dass sie von ihren Abgaben auch etwas sehen außer Mißwirt­schaft.
Ander­seits kann man aber froh sein, die Gemeinde mit den Mehr­ein­nahmen der Hunde­steuer und Grund­steuer A zu unter­stützen, um zumin­dest das Hallenbad mit der Summe um zwei bis drei Wochen weiter finan­zieren zu können. Ich weiß zwar auch nicht, was ein „Fremd­bader“ ist, aber solange er für eine Nutzung des Bades bezahlt, ist doch das in Ordnung. Wahl­kampf hin oder her, das Hallenbad ist ein Posten von vielen, wo scheinbar nicht stimmen. Also Augen auf bei der nächsten Kommu­nal­wahl!