Leser­mail zum Arti­kel „Gewer­be­ge­biet zurück auf Start“

“Sach­stand zum Stillstand”

Im Elsass gibt es die Geschichte vom „Hans im Scho­kel­och“. In einem Lied daraus heißt es: „Was er hat, das will er nicht, und was er will, das hat er nicht“. Die Gemeine Ober­schleiß­heim will das Gewerbe fördern, aber ein Gewer­be­ge­biet will sie dabei nicht, oder zumin­dest nicht so, wie es ihr ange­bo­ten wurde. Man schaut dem geschenk­ten Gaul sehr inten­siv ins Maul.

Als vor eini­gen Jahren die Pläne freu­dig begrüßt wurden, dass die LMU die Vete­ri­när­ab­tei­lung komplett nach Ober­schleiß­heim verle­gen wolle, war die Begeis­te­rung groß. Als sich heraus­stellte, dass dadurch weder Gewerbe- noch Grund­steuer an die Gemeinde flie­ßen, kam die Idee auf, man könne doch mal anfra­gen, ob es nicht möglich wäre, einige der land­wirt­schaft­li­chen Flächen des Frei­staa­tes in Gewerbe umzu­wan­deln. Bis dato hatte der Frei­staat in dieser Sache eher Flächen aufge­kauft oder nur zu seinen Guns­ten eingetauscht.

Tatsäch­lich gelang es der dama­li­gen Bürger­meis­te­rin, eine Ziel­ver­ein­ba­rung zu verhan­deln, in der sich der Frei­staat bereit erklärte, 15 ha Fläche für Gewerbe zur Verfü­gung zu stel­len. Ins Auge fielen dabei die einzi­gen Flächen, die nicht unter Natur­schutz stan­den, an der A92. Die Bürger wurden befragt und haben dieses Gebiet abgelehnt. 

Seit sechs Jahren wurden nun andere Flächen unter­sucht. In diesen Tagen wurden wieder mal die neues­ten Ergeb­nisse im Gemein­de­rat vorge­stellt und der Gemein­de­rat scheint sich weiter­hin nicht darauf eini­gen zu können, was man denn nun wirk­lich möchte.

In der irri­gen Annahme, mit dem Frei­staat auf Augen­höhe hart verhan­deln zu können, wird erst einmal über­se­hen, dass es eine frei­wil­lige Entschei­dung des Frei­staa­tes war, über­haupt ein Gebiet zur Verfü­gung zu stel­len. Wie kann man da auf die Idee kommen, ausge­rech­net das Gebiet verlan­gen zu können, was verkehrs­mä­ßig am schlech­tes­ten erschließ­bar ist und die Weiterentwicklungs­möglichkeiten der LMU stark einschränkt?

Warum wollen einige Gemein­de­räte das mehr­heit­lich beschlos­sene Gebiet südlich der B471 nicht? Weil es opti­mal mit der West­um­ge­hung erschlos­sen werden kann und man die in der konkre­ten Planung befind­li­che West­um­ge­hung nicht will? Oder weil es in „unmit­tel­ba­rer Nähe“ (> 90 m) zur Wohn­be­bau­ung zu liegen kommt? 

(Die Grafik der Gemeinde zeigt das von Hrn. Katz ange­spro­chene Gebiet südlich der B471.)

Hat man immer noch nicht begrif­fen, dass hier wie auch damals erst durch die Gemeinde der Gewer­be­be­trieb gesucht werden soll, der an dieser Stelle passt, und dann die Flächen an diesen zuge­wie­sen oder verkauft werden sollen? 

Es gibt zwei ernst zu nehmende Probleme: Einmal das Anbin­dungs­ge­bot, dieses wurde in der Gemein­de­rats­sit­zung am 17. Dezem­ber als gelöst einge­stuft. Zum ande­ren die Heraus­lö­sung des Gebie­tes aus dem Natur­schutz­ge­biet, dazu ist es erfor­der­lich, alle Alter­na­ti­ven zu unter­su­chen. Ob bei der Abwä­gung zu dem ursprüng­li­chen Gebiet an der A92 der Hinweis auf den Bürger­ent­scheid ausrei­chend sein wird, bleibt abzuwarten.

Inge­nieure denken in Vari­an­ten. Diese werden bewer­tet und dann entschei­det man sich für eine. Wenn man sich nicht entschei­den kann, bekommt man aber gar keine Lösung. Es wäre an der Zeit, dass der Gemein­de­rat sich nun endlich geschlos­sen hinter die mehr­heit­lich beschlos­sene Lösung stellt und diese mit entspre­chen­dem Enga­ge­ment opti­miert und voran­ge­trie­ben wird. 

Genau dies wäre meine vordring­li­che Aufgabe als Bürger­meis­ter. Poli­tik ist eben nicht, den kleins­ten gemein­sa­men Nenner, sondern einen Kompro­miss zu finden, mit dem alle Betei­lig­ten leben können.

Dr.-Ing. Casi­mir Katz,
Bürger­meis­ter­kan­di­dat der FDP