Leser­mail zum Artikel „Gewer­be­ge­biet zurück auf Start“

“Sach­stand zum Still­stand”

Im Elsass gibt es die Geschichte vom „Hans im Scho­keloch“. In einem Lied daraus heißt es: „Was er hat, das will er nicht, und was er will, das hat er nicht“. Die Gemeine Ober­schleiß­heim will das Gewerbe fördern, aber ein Gewer­be­ge­biet will sie dabei nicht, oder zumin­dest nicht so, wie es ihr ange­boten wurde. Man schaut dem geschenkten Gaul sehr intensiv ins Maul.

Als vor einigen Jahren die Pläne freudig begrüßt wurden, dass die LMU die Vete­ri­när­ab­tei­lung komplett nach Ober­schleiß­heim verlegen wolle, war die Begeis­te­rung groß. Als sich heraus­stellte, dass dadurch weder Gewerbe- noch Grund­steuer an die Gemeinde fließen, kam die Idee auf, man könne doch mal anfragen, ob es nicht möglich wäre, einige der land­wirt­schaft­li­chen Flächen des Frei­staates in Gewerbe umzu­wan­deln. Bis dato hatte der Frei­staat in dieser Sache eher Flächen aufge­kauft oder nur zu seinen Gunsten einge­tauscht.

Tatsäch­lich gelang es der dama­ligen Bürger­meis­terin, eine Ziel­ver­ein­ba­rung zu verhan­deln, in der sich der Frei­staat bereit erklärte, 15 ha Fläche für Gewerbe zur Verfü­gung zu stellen. Ins Auge fielen dabei die einzigen Flächen, die nicht unter Natur­schutz standen, an der A92. Die Bürger wurden befragt und haben dieses Gebiet abge­lehnt.

Seit sechs Jahren wurden nun andere Flächen unter­sucht. In diesen Tagen wurden wieder mal die neuesten Ergeb­nisse im Gemein­derat vorge­stellt und der Gemein­derat scheint sich weiterhin nicht darauf einigen zu können, was man denn nun wirk­lich möchte.

In der irrigen Annahme, mit dem Frei­staat auf Augen­höhe hart verhan­deln zu können, wird erst einmal über­sehen, dass es eine frei­wil­lige Entschei­dung des Frei­staates war, über­haupt ein Gebiet zur Verfü­gung zu stellen. Wie kann man da auf die Idee kommen, ausge­rechnet das Gebiet verlangen zu können, was verkehrs­mäßig am schlech­testen erschließbar ist und die Weiterentwicklungs­möglichkeiten der LMU stark einschränkt?

Warum wollen einige Gemein­de­räte das mehr­heit­lich beschlos­sene Gebiet südlich der B471 nicht? Weil es optimal mit der West­um­ge­hung erschlossen werden kann und man die in der konkreten Planung befind­liche West­um­ge­hung nicht will? Oder weil es in „unmit­tel­barer Nähe“ (> 90 m) zur Wohn­be­bauung zu liegen kommt?

(Die Grafik der Gemeinde zeigt das von Hrn. Katz ange­spro­chene Gebiet südlich der B471.)

Hat man immer noch nicht begriffen, dass hier wie auch damals erst durch die Gemeinde der Gewer­be­be­trieb gesucht werden soll, der an dieser Stelle passt, und dann die Flächen an diesen zuge­wiesen oder verkauft werden sollen?

Es gibt zwei ernst zu nehmende Probleme: Einmal das Anbin­dungs­gebot, dieses wurde in der Gemein­de­rats­sit­zung am 17. Dezember als gelöst einge­stuft. Zum anderen die Heraus­lö­sung des Gebietes aus dem Natur­schutz­ge­biet, dazu ist es erfor­der­lich, alle Alter­na­tiven zu unter­su­chen. Ob bei der Abwä­gung zu dem ursprüng­li­chen Gebiet an der A92 der Hinweis auf den Bürger­ent­scheid ausrei­chend sein wird, bleibt abzu­warten.

Inge­nieure denken in Vari­anten. Diese werden bewertet und dann entscheidet man sich für eine. Wenn man sich nicht entscheiden kann, bekommt man aber gar keine Lösung. Es wäre an der Zeit, dass der Gemein­derat sich nun endlich geschlossen hinter die mehr­heit­lich beschlos­sene Lösung stellt und diese mit entspre­chendem Enga­ge­ment opti­miert und voran­ge­trieben wird.

Genau dies wäre meine vordring­liche Aufgabe als Bürger­meister. Politik ist eben nicht, den kleinsten gemein­samen Nenner, sondern einen Kompro­miss zu finden, mit dem alle Betei­ligten leben können.

Dr.-Ing. Casimir Katz,
Bürger­meis­ter­kan­didat der FDP