Von Alexander von Obert
Wenn man das Geld zum Fenster rauswirft, braucht man sich über die Folgen nicht zu wundern.
Um nur zwei bekannte Beispiele zu nennen: Bei der Pleite der Greensill-Bank, der ich nie etwas von meinem eigenen Geld anvertraut hätte, gingen 8,000,000 EUR verloren. Das Wohnhaus am Frauenfeld hätte spätestens vor vier Jahren bezogen werden müssen und hätte seitdem mindestens 500,000 EUR Mieteinnahmen (10 Wohnungen, 50 Monate) abwerfen müssen. Statt dessen verschwanden in immer wieder neue, vermeidbare Löcher wohl über eine Million EUR.
Beispielsweise die Krokodilstränen wegen der Kellerüberschwemmung hätten sich durch eine kurze Ortsbegehung vermeiden lassen: 100 m weiter fließt der Gänsbach. Hätte man sich zudem bei den Anwohnern erkundigt, hätte man erfahren, dass diverse Tiefgaragen in der unmittelbaren Umgebung aufwändig renoviert werden mussten.
Die Gemeinde muss sich auf ihre Kernaufgaben und die grundlegende Daseinsvorsorge der Bürger konzentrieren. So ziemlich alles jenseits von Wasserver/entsorgung und Feuerwehr muss dringend privatisiert werden. Da müssen erwiesene, unabhängige Profis ran, nicht schlecht bezahlte, abhängige Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Die Neuen Bürgerstuben sind aus guten Gründen keine Gemeindekantine.
In der Bürgerversammlung kam ans Licht, was die 11 Wohungen am Fraunfeld insgesamt gekostet haben, wobei sicher noch eine Menge Kosten auf dem Konto “eh’ da” verbucht wurden: 6.900.000 EUR — über 600.000 EUR pro Wohnung.
Das hätte die Gemeinde viel schneller, einfacher und billiger haben können, indem sie bei einem der Bauvorhaben der letzten 10 Jahre ein paar Wohnungen gekauft hätte. Dann hätte sie künftig auch weniger Verwaltungsaufwand, weil den die Gemeinschaft der Hauseigentümer erledigen lässt.
Das Folgende konnte ich nicht verifizieren, ich gebe es deshalb mit Vorbehalt weiter: Die Gemeinde soll gezwungen sein, eine aus den Gestehungskosten abgeleitete Mindestmiete zu verlangen. Das sollen 18 EUR/m2 Kaltmiete sein. Damit wäre das ursprüngliche Ziel, preiswerten Wohnraum für Beschäftigte der Gemeinde zu schaffen, klar verfehlt.
Einiges ist es wohl nicht so geschickt gelaufen, Beispiele gibt es leider genug. Ein glückliches Händchen bei Bau und Geld scheint nicht vorhanden zu sein, vieles wäre vermeidbar gewesen. Aber es wird weitergemacht wie bisher. Wenn der Staat die Kommunen mehr und mehr belastet, und diese (ohnehin) in Schwierigkeiten sind, hätte die Gemeinde bzw. der Bürgermeister auch die Möglichkeit zu sagen, dass sie es nicht mehr schafft! Man muss halt nur das Rückrat haben, um das an höherer Stelle anzusprechen. Zusammenschlüsse mit anderen Kommunen suchen, denen es ähnlich geht. Problem ist dann, dass man darlegen muss, warum man diese Schwierigkeiten hat, und wo so manches Geld geblieben ist. Dann könnte es unbequem werden und man müsste den einen oder anderen Fehler eingestehen. Man drückt sich vor Ortsbegehungen, weil man dann der Realität ins Auge sehen und vielleicht auch mal jemanden auf die Füsse treten müsste… Es gibt wirklich sehr engagierte Gemeinderäte und ‑mitarbeiter, aber Probleme wirklich anzusprechen traut man sich oft nicht, lieber unter vier Augen, hinter verschlossenen Türen oder am Stammtisch regeln. Ja, bei manchen Angelegenheiten sollten besser unabhängige Profis ran. Gemeinderäte können oft nur nach dem Entscheiden, was ihnen vorgelegt wird, ob richtig oder falsch, da sie zu manchen Bereichen auch gar nicht das komplette Fachwissen haben können oder den Überblick und Kenntnis von früheren Entscheidungen. Für uns Bürger bleibt es interessant, welche Neuigkeiten uns in der bevorstehenden Bürgerversammlung erwarten werden.