von Sebastian Riedelbauch
Nur der Vollständigkeit halber: Auch Klimaschutz, Erhalt der (Moor)-Böden statt Versiegelung von 15 ha Fläche sowie Artenschutz sind Faktoren, die in der politischen Diskussion um das Gewerbegebiet eine Rolle spielen sollten. Dass das geplante Gewerbegebiet mit Startups gleich Gewinn machen wird, ist eine Illusion: Startups brauchen am Anfang nicht viel Fläche, werfen aber auch noch keinen Gewinn ab. Erst wenn sie in Richtung Gewinn-Zone marschieren, müssen sie expandieren – und brauchen noch weitere Flächen.
Das eigentliche Problem ist aber struktureller Art und liegt eine Ebene höher: Dass sich Gemeinden im gegenwärtigen Steuersystem quasi gezwungen sehen, ihre Aufgaben überwiegend aus Einkommens- und Gewerbesteuer zu decken, geht zu Lasten der Gemeinden und der Umwelt. Gemeinden müssen Flächen unwiederbringlich versiegeln, um Aufgaben wie Schulen-/Kita-/Straßenbau stemmen zu können? Das kann eigentlich nicht sein. Und: Was die letzten 50 Jahre Usus war, muss nicht richtig sein – und war es auch nie. Das von der EU geplante Renaturierungsgesetz will genau diese entstandenen Schäden wieder gut machen. Und wir wollen die Schäden erst verursachen? Sinnvoll ist das nicht.
Sinnvoll und notwendig wäre vielmehr, auf eine Änderung der Steuergesetzgebung zu drängen, so dass sich Gemeinden grundsätzlich besser finanzieren können. Für Aufgaben wie den Erhalt der Infrastruktur — quasi staatliche Aufgaben – benötigen sie eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung — vom Staat.
Dass das gegenwärtige deutsche Steuersystem ohnehin nicht die wirklichen Vermögenszuwächse (die beim Kapital erreicht werden) besteuert, also die Einnahmenssteigerungen der sog. Superreichen, die seit 2021 nochmal enorm reicher geworden sind, wäre eine eigene Diskussion wert.
Sebastian Riedelbauch, Gemeinderat ÖDP
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