Leser­mail zum Arti­kel “54 Prozent für die Straßenunterführung”

Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer: Heute dies, morgen das und übermorgen?

Die Bürger­initia­tive hat den Menschen in Ober­schleiß­heim eine schnelle Lösung in Sachen Stau an der Bahn­schranke verspro­chen. Eine knappe Mehr­heit unse­rer Bürge­rin­nen und Bürger hat sich davon über­zeu­gen lassen, dass dies möglich ist. Demo­kra­ti­sche Entschei­dun­gen sind zu respektieren.

Jetzt werden die Initia­to­ren aber erst­mals konkret und siehe da, es erge­ben sich unmit­tel­bar die ersten Wider­sprü­che. Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer macht auf einmal komplett andere Anga­ben zu den Reali­sie­rungs­mög­lich­kei­ten einer Stra­ßen­un­ter­füh­rung als seine Partei­freunde von den Freien Wählern, die das Bürger­be­geh­ren bean­tragt haben.

Rück­blick: Als der Prozess rund um die Stra­ßen­un­ter­füh­rung ins Rollen kam, behaup­tete Kuch­l­bauer im Gemein­de­rat, er wolle „sich da raus­hal­ten“. Ein Bürger­meis­ter ohne Meinung zu einem so wich­ti­gen Thema? Nach­dem er im Jahr 2009 selbst ein Bürger­be­geh­ren für eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung initi­iert hatte, war das schlicht unglaub­wür­dig und entsprach auch nicht seinem weite­ren Verhalten.

Jedem im Ort war klar, dass er Mitglie­der seiner Freien Wählern vorge­schickt hatte, um die Forde­rung nach der Stra­ßen­un­ter­füh­rung zu stel­len. Erst kurz vor dem Bürger­ent­scheid traute er sich aus der Deckung und verfasste seinen Face­book-Post, in dem er sich öffent­lich als Befür­wor­ter des Bürger­be­geh­rens zu erken­nen gab.

Belege für die von ihm darin getä­tig­ten frag­wür­di­gen Aussa­gen gibt es bis heute nicht. Während also von der Bürger­initia­tive unse­rer Bevöl­ke­rung das in Kürze bevor­ste­hende Ende der Bahn­schranke in Aussicht gestellt wurde, stimmte Kuch­l­bauer auf dieses Lied mit ein.

Status quo: Kaum ist die Abstim­mung vorbei, wird das offen­bart, was denje­ni­gen, die sich inten­siv mit dem Thema befasst haben, ohne­hin klar war. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Den Bürge­rin­nen und Bürgern verspricht Frau Kufer, Vertre­te­rin der Bürger­initia­tive, unmit­tel­bar nach Ende der Abstim­mung eine Umset­zungs­dauer für das neue Bauwerk im Rahmen von drei bis fünf Jahren, so ihre Aussa­gen bei SZ und Schleiß­hei­mer Zeitung online.

Inzwi­schen hat Bürger­meis­ter Kuch­l­bauer erneut seine Meinung geän­dert und bremst plötz­lich die Erwar­tun­gen. Dem Münch­ner Merkur online war am 29.05.2019 zu entneh­men: „Auf über­mä­ßig schnelle Ergeb­nisse sollte man in Ober­schleiß­heim aber nicht hoffen. Behör­den­müh­len mahlen lang­sam. Zehn Jahre dürf­ten laut Kuch­l­bauer noch verstrei­chen, bevor sich in Sachen Unter­füh­rung so rich­tig was tut.“ Das hat er sicher­lich schon vor dem Bürger­be­geh­ren gewusst, weil die einzig mögli­che Trasse mit Wohn­ge­bäu­den bebaut ist und ein lang­fris­ti­ger Pacht­ver­trag für das Grund­stück besteht.

Ausblick: Zehn Jahre also mindes­tens, immer­hin die doppelte Zeit, die Frau Kufer veran­schlagt. Auf Basis welcher Daten kommen denn die so extrem von Bürger­meis­ter Kuch­l­bau­ers abwei­chen­den Annah­men von Frau Kufer über­haupt zustande?

Es ist schon bemer­kens­wert, wenn sich der Bürger­meis­ter und seine Partei­freunde auf diese Weise wider­spre­chen. Die Hoff­nun­gen in Kuch­l­bauer sind dennoch unge­bremst. Die Verfech­ter der Unter­füh­rung schrei­ben aktu­ell auf ihrer Home­page: „Unser Bürger­meis­ter, Chris­tian Kuch­l­bauer, wird die notwen­di­gen Maßnah­men einlei­ten, um den Bürger­wil­len umzusetzen.“

Span­nend wird sein, wie lange er dafür wirk­lich braucht. Er sollte sich beei­len, gewählt ist er bis 2020.

Maxi­mi­lian Weiß, Orts­vor­sit­zen­der SPD

2 Kommentare

  1. Sehr geehr­ter Herr Weiß,
    seit ein paar Mona­ten verfal­len Sie und Ihre Genos­sen in Aktio­nis­mus und schrei­ben sich die Finger wund. Diese Ener­gie hätte die SPD besser nach dem gewon­ne­nen Rats­be­geh­ren 2009 aufwen­den sollen, um bei den zustän­di­gen Behör­den den dama­li­gen Bürger­wil­len umzu­set­zen. Was Sie und die SPD von der Umset­zung eines Bürger­wil­lens halten, zeigen ja wieder die Reak­tio­nen auf den erneu­ten Bürgerentscheid. 

    Ein Gemein­de­rat der SPD sagte bereits, dass der Bürger­ent­scheid ja nur ein Jahr gültig ist, daran sieht man schon, wie ernst­haft die SPD damit umge­hen will! Die Aussage dieses Gemein­de­ra­tes, dass es Schwach­sinn ist, den Verkehr mit einer Unter­füh­rung in den Ort rein zu ziehen, einer Bahn im Trog eben­falls ohne Schranke aber zuge­stimmt wird, ist schon ein Wider­spruch in sich.

    Die Bürge­rin­nen und Bürger von Ober­schleiß­heim wollen, dass die von ihnen gewähl­ten Gemein­de­räte sich um die drin­gen­den Verkehrs­pro­bleme, die Wohnungs­not, die stei­gen­den Mieten, die Einkaufs­si­tua­tion usw. kümmern und Lösun­gen erar­bei­ten. Was die Ober­schleiß­hei­mer mit Sicher­heit nicht wollen, sind Gemein­de­räte, die sich nur damit beschäf­ti­gen, vermeint­li­che Gegner und den Bürger­meis­ter zu diskre­di­tie­ren und dazu Leser­briefe schreiben.

    Die Idee eines erneu­ten Bürger­ent­schei­des stammt von mir und ich konnte Herrn Müller und Herrn Weber für diese Idee gewin­nen. Anschlie­ßend wurden Herrn Hirsch­feld und Herr Negele von mir auf fach­li­chen Rat ange­spro­chen. Die Idee, ein Bürger­be­geh­ren zu initi­ie­ren, war nicht poli­tisch moti­viert. Zum Poli­ti­kum wurde sie haupt­säch­lich durch Kampa­gnen Ihrer Partei und die Frak­tion der Grünen. Glau­ben Sie ernst­haft, die Gemein­de­räte der Freien Wähler haben es nötig, drei Mitglie­der vorzu­schie­ben, um den Bürge­rin­nen und Bürgern ein demo­kra­ti­sches Recht zu ermög­li­chen? Wovor soll­ten die Freien Wähler bitte Angst haben?

    Das mehr­heit­li­che Ja zur Stra­ßen­un­ter­füh­rung zeigt doch, dass die Bürge­rin­nen und Bürger es leid sind, auf Wunder zu warten. Anstatt an die nächste Wahl zu denken und vermeint­li­che Gegner herab­zu­wür­di­gen, soll­ten Sie und die SPD anfan­gen, sich mit dem Bürger­wil­len zu beschäftigen. 

    Andere abzu­wer­ten, um sich selbst aufzu­wer­ten, scheint mitt­ler­weile ein belieb­tes Verhal­tens­mus­ter zu sein, ist aber sicher nicht ziel­füh­rend und wird vom Bürger sehr wohl erkannt.
    Gerlinde Kufer

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  2. Sehr geehr­ter Herr Weiß,

    Ihre Aussa­gen sind typisch Wahl­kampf. Den Gegner rich­tig nieder­ma­chen, mit Unter­stel­lun­gen arbei­ten und versu­chen, mit popu­lis­ti­schen Aussa­gen die Bevöl­ke­rung zu beein­flus­sen. Aber die Bevöl­ke­rung will keine Kämpfe, sondern objetkive Fakten und Lösun­gen. Zu diesem Ergeb­nis bin ich als lang­jäh­ri­ger Gemein­de­rat gekommen.
    Ich finde in Ihrem Leser­brief nur subjek­tive “Fakten”, aber keine Lösun­gen. Viele Jahre habe ich mich mit dem Thema Besei­ti­gung des höhen­glei­chen Bahn­über­gangs befasst. Ich war auch 2009 für eine Stra­ßen­un­ter­füh­rung. Warum? Die Unter­su­chung des Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums (Unter­la­gen liegen in der Gemeinde vor) hat erge­ben, dass die Bahn im Tunnel bzw. die Bahn im Trog bei weitem den erfor­der­li­chen Faktor bei der Kosten-/Nut­zen-Analyse verfehlt. Auch die Stra­ßen­un­ter­füh­rung hat diesen Faktor, aller­dings knapp, nicht erreicht.
    Damit war eine Finan­zie­rung gestor­ben und somit auch die Maßnah­men, auch wenn es einen Plan von der Stra­ßen­bau­be­hörde gibt. Der dama­lige Wirt­schafts­mi­nis­ter Zeil hat das Ergeb­nis dem Gemein­de­rat präsen­tiert. Wir haben damals alles versucht, trotz­dem ein posi­ti­ves Ergeb­nis zu erzie­len. Hatten aller­dings keinen Erfolg. Aus der Presse war zu entneh­men, dass auch die Einschal­tung des Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ters kein Ergeb­nis gebracht hat. Wie ich hörte, hat sich die Situa­tion nicht verbes­sert, sodass es keine Finan­zie­rung für eine der beiden Maßnah­men (Bahn- oder Stra­ßen­un­ter­füh­rung) geben kann.
    Jetzt wäre es an der Zeit, sich um Lösun­gen der Probleme zu kümmern und sich von der Besei­ti­gung des höhen­glei­chen Bahn­über­gangs zu verab­schie­den. Eine Zeit­an­gabe für diese Maßnahme entbehrt jegli­cher Grund­lage. Es würde Sinn machen, statt sich gegen­sei­tig zu verun­glimp­fen, nach Lösun­gen zu suchen wie Verle­gung der B471, Verle­gung des Güter‑, Fern-und Regio­nal­ver­kehrs an die Auto­bahn. Es gibt ja schließ­lich die Transrapidtrasse.
    Noch­mal, die Bürger sind an einer Lösung, nicht an Wahl­kampf­ge­plän­kel inter­es­siert. Mir hat mal vor eini­gen Jahren ein lang­jäh­ri­ger Bürger­meis­ter gesagt: “Wer den Amts­in­ha­ber aus den Angeln heben will, der muss viel mehr brin­gen als nega­tive Stim­mungs­ma­che. Solange der Bürger­meis­ter keine groben Fehler (darüber entschei­det der Wähler) begeht, sieht die Bevöl­ke­rung drüber hinweg. Fakten und vor allem Lösun­gen sind gefragt.”

    Emil Köbele

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