Leser­mail zu den Arti­keln „Unter­stüt­zung wie der TC wollen jetzt viele“ und „Und wo bleibt die Gemeinde“

Im Arti­kel „Unter­stüt­zung wie der TC wollen jetzt viele“ kann ich nach­le­sen, dass es etli­che Vereine gibt, die Zuschüsse wegen der Platz­pflege, Sanie­run­gen etc. bean­tragt haben. In meinem Leser­brief von 27.1.2020 habe ich ange­merkt, dass es inter­es­sant ist, wie vor der Wahl das Geld locker verteilt wird. Dabei noch ange­fügt, dass auch u.a. beim TSV Schleiß­heim anzu­mer­ken wäre: „immer mehr der älte­ren Betei­lig­ten fallen gesund­heits- oder alters­be­dingt aus, der größte Teil unse­rer jünge­ren Mitglie­der kann aus beruf­li­chen oder fami­liä­ren Grün­den nicht mehr so viel Frei­zeit aufbringen“. 

Zudem gibt es einige Vereine, die ihre Lager­hal­len und ‑stät­ten instand­set­zen müssen. Ich hoffe, dass dann bei den Gemein­de­rä­ten „Glei­ches Recht für alle“ (GG) gilt. Wenn man den Arti­kel aufmerk­sam und auch zwischen den Zeilen liest, sowie Aussa­gen hört „das hat der alte Gemein­de­rat entschie­den und zählt nicht“, kann man den Eindruck gewin­nen, dass die Zuschuss­an­träge der Vereine dem Nach­trags­haus­halt wegen der Coro­na­krise zum Opfer fallen. Wir werden sehen, ob das Gleich­heits­prin­zip nach der Finanz­aus­schuss­sit­zung Mitte Juni noch Bestand hat. 

Es ist klar, dass die Steu­er­ein­nah­men sinken werden, aber dafür ist es für mich sehr verwun­der­lich, dass die Gemeinde beim Bauge­biet Kreuza­cker, wie im Arti­kel „Und wo bleibt die Gemeinde“ darge­legt, keine Infra­struk­tur­ab­gabe für das Bauge­biet Kreuza­cker verlangt. In einem Lese­brief im Jahre 2018 habe ich ausge­führt: „Mich wundert auch, dass die Gemeinde keine Infra­struk­tur­ab­gabe erhebt. Beim Bauge­biet „Hirsch­pl­a­n­al­lee“ wurde den Eigen­tü­mern fast 40 % als Infra­struk­tur­ab­gabe abver­langt. Die Grund­stü­cke wurden von der Gemeinde zu einem Preis von 20 % des Verkehrs­wer­tes erwor­ben. Warum nicht beim Kreuza­cker und Schä­fer­an­ger? Diese Grund­stü­cke könn­ten dann für Wohnun­gen mit Mieten unter 10 Euro verwen­det werden. Warum spricht sich die CSU nicht dafür aus, nach­dem Minis­ter­prä­si­dent Söder die Kommu­nen zum Erwerb von güns­ti­gen Grund­stü­cken auffordert.“ 

Im Jahr 2019 gab ich zu diesem Thema folgen­den Kommen­tar ab: „Ich frage mich auch, warum die Gemeinde am Schä­fer­an­ger und Kreuza­cker versäumt hat, im Rahmen der Infra­struk­tur­maß­nah­men Grund­stü­cke für die Gemeinde zu erwer­ben? Auf diesen könn­ten dann mit staat­li­cher Unter­stüt­zung Sozi­al­woh­nun­gen erstellt werden. Im übri­gen haben die Eigen­tü­mer beim Bauge­biet an der Hirsch­pl­a­n­al­lee meines Wissens über 40 % ihren Grun­des an die Gemeinde „verkau­fen“ müssen.“ Ganz klar, durch den Verkauf von Grund­stü­cken, die im Rahmen der Infra­struk­tur­ab­gabe zum Preis von land­wirt­schaft­li­chen Flächen etc. erwor­ben wurden, könn­ten zusätz­li­che finan­zi­elle Mittel dem Gemein­de­haus­halt zufließen. 

Es ist für mich unver­ständ­lich und nicht nach­voll­zieh­bar, warum diese Möglich­kei­ten nicht ausge­schöpft wurden. Unvor­stell­bar, aber wollte man die Eigen­tü­mer „scho­nen“? Dies war in den acht­zehn Jahren, die ich im Gemein­de­rat war, kein einzi­ges Mal der Fall. Im Gegen­teil, meines Wissens gibt es einen Gemein­de­rats­be­schluss, dass grund­sätz­lich eine Infra­struk­tur­ab­gabe für Kinder­gar­ten, Schu­len, Stra­ßen etc. bei Neubau­ge­bie­ten von den Eigen­tü­mern zu leis­ten ist. Diese Abgabe beträgt bis zu 25 % und wurde auch vom Gemein­de­an­walt beim Bauge­biet Hirsch­pl­a­n­al­lee für juris­tisch einwand­frei erklärt. 

Die vom Gemein­de­rat verfolg­ten sozia­len Kompo­nen­ten wie “SoBon” halte ich für nicht ziel­füh­rend. Die Eigen­tü­mer sollen 30 Prozent des entste­hen­den Wohn­raums zu sozi­al­ver­träg­li­chen Kondi­tio­nen vermie­ten müssen. Nur was sind sozi­al­ver­träg­li­che Kondi­tio­nen? Dazu kommt noch, dass die Eigen­tü­mer dann nur für 25 Jahre daran gebun­den sind. Was dann dabei raus­kommt, sieht man in München, wo nach Ablauf der Sozi­al­bin­dung Rent­ner, Gering­ver­die­ner, die sich diese Wohnun­gen dann nicht mehr leis­ten können, auf der Straße stehen. Im übri­gen hat sich die Stadt München, wie ich der Presse entnahm, schon wieder von “SoBon” verabschiedet. 

Emil Köbele