Mit ein paar Prozentpunkten hin und einem Sitz her war die Gemeinderatswahl am Sonntag nur eine Zementierung der bekannten Verhältnisse. Das muss nicht schlecht sein.
Die vier Gruppen, die da als annähernd gleichstarke Blöcke im Wesentlichen so bestätigt wurden, haben allesamt ihre Berechtigung. Man braucht sich nicht schämen, für eine gestimmt zu haben. Sie haben ihre Schwerpunkte und blinden Flecken, ihre Stärken und Defizite — und in der Summe ergänzt sich das Bild. Das ist in der Demokratietheorie die Idealform eines Kollegialgremiums zur Selbstverwaltung.
Die vergangenen sechs Jahre in dieser Konstellation gab es keine “Regierung” und keine “Opposition”. Dieses Grundübel parteipolitischer Machtspielereien hatte auch in Oberschleißheim über Jahre die Gemeinderatsarbeit vergiftet.
Sechs Jahre gab es jetzt zwar eine Fraktion des Bürgermeisters, aber da es weder eine formale noch auch nur eine faktische “Koalition” mit irgendwem gab, kam nie der Anschein einer “Regierung” auf. Es gab viel Konsens und zu strittigen Themen auch jeweils wechselnde Konstellationen — so soll es sein.
Wenn das konstruktiv und in sachlichem Wettstreit von Argumenten geschieht, ist das die Idealform eines Gemeinderats. Jedes Anliegen ist angemessen vertreten und im Wettstreit um Mehrheiten wird es entschieden.
Die Grafik zeigt die Entwicklung im Gemeinderat hin zu vier nahezu gleichstarken Blöcken.
Das Wahlergebnis 1984 (links) zeigt die anhaltende Phase der CSU-Dominanz mit teilweise absoluter Mehrheit unter Bürgermeister Hermann Schmid (CSU). Die FW ist hier dargestellt als Summe ihrer Vorläufer UWG und FW/Bürgerbund.
Die Situation 2008 (Mitte) dokumentiert die Phase von SPD-Mehrheiten unter und kurz nach Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD).
Und 2020 (rechts) schließlich, nahezu identisch zu 2014, zeigt die Vierteilung der politischen Wählerschaft.
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
es kann ja nicht Ihre Absicht gewesen sein, den Wählern der FDP zu unterstellen, dass diese sich dafür schämen müssten. Aber ein kleiner Farbtupfer kann hilfreich sein, in kritischen Fragen auch mal neue Impulse zu setzen. Nur die Vielfalt der Meinungen kann eine bessere Lösung erkennbar werden lassen. Für die FDP bringt der neue Gemeinderat daher auch die Chance zu einem Neubeginn in der politischen Kommunikation miteinander.