München ist einer von neun Pilotstandorten bundesweit
Unternehmensgründungen sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Heute beginnt die nächste Phase des Bund-Länder-Projekts „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“. Die neun Pilotstandorte in Deutschland werden sukzessive freigeschaltet, sobald die jeweiligen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Über einen neuen digitalen Kombiantrag können Einzelunternehmen die Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung zukünftig gemeinsam zentral über eine Plattform anstoßen. München ist einer von neun Pilotstandorten bundesweit.
„Gründen darf kein bürokratischer Hürdenlauf sein. Eine moderne Verwaltung bedeutet: Weniger Aufwand, schnelle Abläufe sowie mehr Serviceangebot. Die bayerische Steuerverwaltung beteiligt sich mit dem Finanzamt München am länderübergreifenden Pilotprojekt. In der Steuerverwaltung laufen die Prozesse bereits weitgehend digital. Ziel ist es, die Unternehmensgründung nun auch verwaltungsübergreifend noch unkomplizierter zu machen, Synergien zu nutzen und damit unnötige Behördengänge zu vermeiden. So schaffen wir als Staat Verlässlichkeit und stärken das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern sowie jungen Unternehmen im Land“, betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker.
„Wer ein Unternehmen gründen will, braucht Rückenwind und keinen Papierkrieg. Eine gute Geschäftsidee darf nicht tage- oder wochenlang im Behördendschungel hängen bleiben. Deshalb bringen wir die Unternehmensgründung endlich ins digitale Zeitalter. Der neue Kombiantrag ist ein wichtiger Schritt. Aber dabei darf es nicht bleiben. Unser Ziel ist klar: Eine Gründung muss in geeigneten Standardfällen innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Was technisch automatisiert werden kann, muss automatisiert werden. Gründer sollen sich um ihr Geschäft kümmern und nicht um Formulare“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
„München ist Deutschlands Hightech-Hauptstadt und einer der wichtigsten IT-Standorte der Welt. Wir stehen in Konkurrenz mit anderen Metropolen weltweit, eine schnelle und digitale Verwaltung ist die Grundlage, dass sich Gründer für München entscheiden. Ich freue mich deshalb sehr, dass München als Pilotstadt ausgewählt wurde. Im Ausbau der Digitalisierung liegt eine große Chance, um den Service für künftige aber insbesondere bereits ansässige Unternehmen zu verbessern und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. Jeder Behördengang, der digital erledigt werden kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Erst im Juli hat der Münchner Stadtrat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Prozesse zu verschlanken und Verwaltungsverfahren effizienter und unternehmensfreundlicher zu machen. Das Pilotprojekt gibt uns weiteren Rückenwind“, so Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause.
Der digitale Kombiantrag wird ab heute schrittweise an den neun Pilotstandorten freigeschaltet. Unter gruenden.gov.de ist der Antrag bereits für alle erreichbar. Parallel bereiten Bund und Länder mit dem Gründungsbeschleunigungsgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für schnellere und stärker automatisierte Gründungsverfahren vor.
„Mit dem neuen Projektansatz sollen Unternehmensgründungen zukünftig schneller und einfacher werden. Einmal eingegebene Daten werden an verschiedenen Stellen weiterverwendet. Die Gründerinnen und Gründer können sich so direkt auf die Umsetzung ihrer Geschäftsidee statt auf Verwaltungsverfahren konzentrieren. So erleichtern wir den Start in die Selbstständigkeit für viele Menschen – ein wichtiger Meilenstein für ein starkes Gründerland“, so Füracker weiter.
„Deutschland redet seit Jahren über Bürokratieabbau. Hier können wir konkret zeigen, dass es auch anders geht. Daten einmal eingeben statt fünfmal, Register digital abfragen statt Bescheinigungen hin- und herzuschicken, Standardfälle automatisch bearbeiten statt wochenlang liegen lassen. So stelle ich mir einen modernen Staat vor. Wenn der Pilot funktioniert, muss daraus schnell ein flächendeckendes Angebot werden“, ergänzt Aiwanger.
Das Bund-Länder-Projekt „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“ führt zwei bislang getrennte Arbeitsstränge zusammen: Die Initiative „Schneller Gründen“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das bislang ländergeführte IT-Planungsratsprojekt „Gründen in 24 Stunden“. Der erste nun umgesetzte Baustein ist der digitale Kombiantrag für Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung. Pilotstandorte sind München, Husum, Hamburg, Goslar, Aachen, Düsseldorf, Dresden, Fulda einschließlich Petersberg sowie Mannheim.
Bund und Länder schaffen zudem derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um Gründungsprozesse weiter zu beschleunigen. Dazu gehören einheitliche Daten- und Schnittstellenstandards, automatisierte Registerabfragen nach dem Once-Only-Prinzip, eine gemeinsame Backend-Infrastruktur sowie die Vorbereitung eines Gründungsbeschleunigungsgesetzes. Perspektivisch sollen Unternehmensgründungen in geeigneten Standardfällen vollautomatisiert bearbeitet und damit deutlich beschleunigt werden.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
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