Freistaat fördert jetzt auch Sanierungen von Feuerwehrhäusern
Der Freistaat hat die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens angepasst. Lange hatten die Landtagsabgeordneten über alle Parteibänke hinweg gerungen, um dem Feuerwehrwesen in Bayern effektiv und nachhaltig unter die Arme zu greifen.
Noch Mitte des Jahres 2024 galt die Förderung nur für Neubauten. Fortan, einem Änderungs-antrag der Grünen Landtagsfraktion folgend, werden nun auch Sanierungen bezuschusst.
Unter Punkt 2.2. und folgende der Förderrichtlinie sind Maßnahmen für die Generalsanierung von Feuerwehrhäusern aufgelistet. So wird z. B., um Belange von Feuerwehrfrauen stärker zu berücksichtigen die erstmalige Schaffung von geschlechtergetrennten Sanitärräumen (WC-Anlagen, Waschbecken und Duschen) in bestehenden Feuerwehrhäusern gefördert.
Auch bei der Anschaffung von bestimmten Feuerwehreinsatzfahrzeugen steigt der staatliche Zuschuss noch einmal um 25 Prozent. Durch die Bündelung der Anschaffungsaufträge von gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen von mehreren Kommunen gleichzeitig über staatliche Kompetenzzentren, können Kosten gespart werden.
Finanziert werden sollen die Zuschüsse unter anderem aus Einnahmen aus der Feuer-schutzsteuer.
Das Bayerische Innenministeriums sieht die Anpassung der Förderrichtlinie als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Modernisierung der bayerischen Sicherheitsinfrastruktur. Angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse und der neuen globalen Bedrohungslage, sei es dringend geboten, die Schadensvorsorge und den Kathastrophenschutz im Inland zu stärken.
Der Oberschleißheimer Landtagsabgeordnete Dr. Markus Büchler freut sich über die Einigung: „Es braucht nicht immer Neubauten, sondern eben auch notwendige Umbauten oder Erweiterungen wie zum Beispiel aktuell in Unterschleißheim. Deshalb ist die einzig logische Folgerung, neben Neubauten auch Sanierungen zu bezuschussen”, sagte er.
“Das Oberschleißheimer Feuerwehrhaus ist schon seit längerem sanierungs-und erweiterungsbedürftig”, sagt der stellvertetende Feuerwehrkommandant und Gemeinderat Thomas Laser. Die Sanierung des Daches jedenfalls werde von einem Haushaltsjahr ins andere geschoben. Bislang hätte die Gemeinde die Erneuerung des Daches ganz alleine finanzieren müssen. Nun sei zu prüfen, ob die neue Förderung die Sanierung attraktiv mache. Grundsätzlich aber sagte Laser, sei jede Investition in das alte Gebäude an diesem seinen Standort verschenktes Geld, sein Wunsch sei ein Neubau.
Bei der jüngsten Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Oberschleißheim am Dreikönigstag, hatte Kreisbrandrat Eric Bayer auf die immer komplexer werdenden Einsätze der Feuerwehren hingewiesen. Damit sie für alle Anforderungen mitwachsen könnten, brauche es die Unterstützung des Freistaats und der Gemeinde.
Ingrid Lindbüchl
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