Halbe Milli­arde für die A92

Leon Eckert (MdL) kriti­siert Kosten­ex­plo­sion bei Stra­ßen­bau­pro­jekt an der A 92: „Die Bundes­re­gie­rung verschwendet weiter immense Summen an Steu­er­geld für über­holte Verkehrs­pla­nung“

Der geplante sechs­spu­rige Ausbau der Auto­bahn A92 zwischen dem Dreieck Feld­moching und dem Kreuz Neufahrn wird in der Aktua­li­sie­rung des Bundes­ver­kehrs­we­ge­plans auf Kosten von 485,5 Millionen Euro geschätzt.

Gegen­über dem Planungs­stand von 2014 mit 88 Millionen Euro, als das Projekt konkre­ti­siert wurde, haben sich die Kosten damit mehr als verfünf­facht. Noch 2023 war eine Kosten­ak­tua­li­sie­rung bei 370 Millionen Euro gelandet.

Gegen­stand der 485.500.000 Euro teuren Maßnahme ist der Anbau je eines weiteren Fahr­strei­fens auf dem rund zwölf Kilo­meter langen Teil­stück in beiden Fahrt­rich­tungen. Dazu sollen die beiden Anschluss­stellen Ober- und Unter­schleiß­heim grund­le­gend neu konzi­piert und umge­staltet werden.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dazu war durch die Bezirks­re­gie­rung Mitte Mai ergangen.

Der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) kriti­siert nun die Kosten­ex­plo­sion und den Umgang der Bundes­re­gie­rung mit den Entwick­lungen scharf. Auf eine parla­men­ta­ri­sche Nach­frage zu den Ursa­chen der dras­ti­schen Kosten­stei­ge­rungen habe die Bundes­re­gie­rung keine konkreten Antworten gelie­fert.

„Die Kosten sind von knapp 88 Millionen Euro auf fast eine halbe Milli­arde Euro gestiegen. Das sind fast 400 Millionen Euro mehr als ursprüng­lich geplant. Wer solche Summen ausgibt, muss den Bürge­rinnen und Bürgern erklären können, wie es dazu gekommen ist. Statt Trans­pa­renz gibt es jedoch nur Verweise auf alte Unter­lagen“, kriti­siert Eckert.

Für den Grünen-Poli­tiker steht die Kosten­ent­wick­lung beispiel­haft für eine aus der Zeit gefal­lene Verkehrs­po­litik: „Während bei Bahn­stre­cken, im öffent­li­chen Nahver­kehr und bei vielen Kommunen um jeden Euro gerungen wird, spielen mehrere Hundert Millionen Euro im Stra­ßenbau wohl keine größere Rolle für die aktu­elle Bundes­re­gie­rung. Sie hält selbst dann noch an diesen Planungen fest, wenn die Kosten völlig aus dem Ruder laufen.“

Beson­ders kritisch sieht Eckert, dass trotz der enormen Mehr­kosten keine grund­sätz­liche Neube­wer­tung solcher Projekte erfolgt. „Fast eine halbe Milli­arde Euro bei einer Preis­stei­ge­rung von 450 Prozent für einen einzelnen Auto­bahn­ab­schnitt – und niemand stellt die Frage, ob dieses Geld nicht deut­lich sinn­voller inves­tiert werden könne

. Das zeigt, wie fest die Bundes­re­gie­rung noch immer in einer Verkehrs­po­litik der Vergan­gen­heit steckt.“

Eckert fordert statt­dessen einen klaren Fokus auf Schiene und öffent­li­chen Verkehr: „Die Menschen brau­chen zuver­läs­sige Züge, einen starken Nahver­kehr und moderne Mobi­li­täts­an­ge­bote. Statt immer mehr Geld in Stra­ßen­pro­jekte mit explo­die­renden Kosten zu stecken, sollten wir dort inves­tieren, wo es Klima, Wirt­schaft und den Menschen tatsäch­lich nützt.“

Abschlie­ßend fordert Eckert mehr Trans­pa­renz bei großen Infra­struk­tur­pro­jekten: „Wenn Kosten um mehrere hundert Prozent steigen, darf die Bundes­re­gie­rung nicht einfach zur Tages­ord­nung über­gehen. Die Öffent­lich­keit hat ein Recht auf ehrliche Antworten.“

Felix Zinßer, Büro Eckert / IL