Nord­Al­lianz und West­Al­lianz schlagen Alarm und warnen vor Aushöh­lung der kommu­nalen Selbst­ver­wal­tung

Sie fordern eine auskömm­liche Finan­zie­rung

Die Kommunen der Nord­Al­lianz (Eching, Garching, Hall­berg­moos, Isma­ning, Neufahrn, Ober­schleiß­heim, Unter­föh­ring und Unter­schleiß­heim) sowie der West­Al­lianz (Berg­kir­chen, Gröben­zell, Karls­feld, Maisach, Odelz­hausen, Pfaf­fen­hofen a. d. Glonn und Sulze­moos) schlagen Alarm: Poli­ti­sche Entschei­dungen von Bund und Land setzen die kommu­nale Selbst­ver­wal­tung in Bayern und bundes­weit zuneh­mend unter Druck.

Zwar wurden beim jüngsten Spit­zen­ge­spräch zwischen den kommu­nalen Spit­zen­ver­bänden und der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung wich­tige Anpas­sungen am kommu­nalen Finanz­aus­gleich 2026 und am Sonder­ver­mögen Infra­struktur erzielt, doch die struk­tu­rellen Probleme bleiben unge­löst. Die grund­le­gende Schief­lage in der Finan­zie­rung kommu­naler Aufgaben durch Bund und Land besteht fort.

Ein Schritt in die rich­tige Rich­tung – aber keine Trend­wende:

Das Finanz­aus­gleichs­vo­lumen steigt 2026 um 845 Millionen Euro auf 12,83 Milli­arden Euro, der kommu­nale Verbund­an­teil an den Gemein­schafts­steuern wächst in zwei Stufen auf 13,5 Prozent. Auch die ange­kün­digten Erhö­hungen der Bezirks­um­lagen werden abge­fe­dert. Zusätz­lich sollen die Kommunen bis 2029 rund zwei Milli­arden Euro an pauschalen Inves­ti­ti­ons­mit­teln aus dem Sonder­ver­mögen Infra­struktur erhalten. Entlas­tungen sind zudem in der kommu­nalen Hoch­bau­för­de­rung, der Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung und bei Stabi­li­sie­rungs­hilfen vorge­sehen. Diese Schritte helfen kurz­fristig, ändern jedoch nichts an der unzu­rei­chenden dauer­haften Finan­zie­rung kommu­naler Aufgaben durch Bund und Land.

Kommunen am Limit – Aufgaben steigen schneller als die Mittel:

Ob Ganz­tags­ausbau, Kinder­be­treuung, Inte­gra­tion, Klima­schutz oder ÖPNV – neue gesetz­liche Anfor­de­rungen werden beschlossen, ohne die Kommunen dauer­haft finan­ziell auszu­statten. Förder­pro­gramme enden, während die laufenden Betriebs­kosten bei Städten und Gemeinden verbleiben.

„Die Ergeb­nisse des Finanz­aus­gleichs sind ein wich­tiges Signal, aber kein Befrei­ungs­schlag“, erklären die Spitzen der Nord- und West­Al­lianz. „Wir brau­chen eine ehrliche Neuord­nung der Finanz­be­zie­hungen zwischen Bund, Land und Kommunen.“

Wach­sende struk­tu­relle Finanznot:

Das kommu­nale Finan­zie­rungs­de­fizit belief sich 2024 bundes­weit auf 24,8 Milli­arden Euro – der höchste Wert seit 1990. Stei­gende Sozi­al­aus­gaben, höhere Perso­nal­kosten und Defi­zite im ÖPNV treiben die Haus­halte. Auch das 100-Milli­arden-Sonder­ver­mögen des Bundes ist nach Einschät­zung von Exper­tinnen wie Prof. Gisela Färber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, ange­sichts eines Inves­ti­ti­ons­rück­staus von über 200 Milli­arden Euro.

Die kommu­nalen Spit­zen­ver­bände fordern daher eine faire, aufga­ben­ge­rechte Finan­zie­rung, eine höhere Betei­li­gung an der Umsatz­steuer und die voll­stän­dige Über­nahme der Kosten der Unter­kunft durch den Bund. Ohne struk­tu­relles Gegen­steuern drohen Einschnitte bei Bildung, sozialer Infra­struktur, Mobi­lität und Klima­schutz.

Unter­stüt­zung durch den Baye­ri­schen Städ­tetag

Dieser fordert ein neues Mitein­ander von Staat und Kommunen, mehr Vertrauen und eine stär­kere Berück­sich­ti­gung kommu­naler Belange in Gesetz­ge­bungs­pro­zessen.

Appell der Bürger­meister:

„Kommunen brau­chen Frei­heit, Flexi­bi­lität und verläss­liche finan­zi­elle Grund­lagen. Nur so können wir unseren Auftrag für Gesell­schaft, Wirt­schaft und Umwelt erfüllen.“

Über die Nord­Al­lianz

Die acht Kommunen der Nord­Al­lianz (Eching, Garching, Hall­berg­moos, Isma­ning, Neufahrn, Ober­schleiß­heim, Unter­föh­ring und Unter­schleiß­heim) haben sich zum Ziel gesetzt, eine gemein­same, stra­te­gi­sche Förde­rung von Wirt­schaft, Wissen­schaft, Wohnen und Umwelt für die Region voran­zu­treiben und Mobi­li­täts­an­for­de­rungen zu gestalten. Inter­kom­mu­nale Projekte werden gemeinsam entwi­ckelt und umge­setzt. Mehr Infor­ma­tion: www.nordallianz.de

Über die West­Al­lianz

Seit 2011 arbeiten die sieben Gemeinden Berg­kir­chen, Gröben­zell, Karls­feld, Maisach, Odelz­hausen, Pfaf­fen­hofen a. d. Glonn und Sulze­moos im regio­nalen Wirt­schafts­ver­bund West­Al­lianz München zusammen. Ziel ist die inter­kom­mu­nale Zusam­men­ar­beit zur erfolg­rei­chen Zukunfts­ge­stal­tung der Region. Weitere Infor­ma­tionen: www.westallianz-muenchen.de

Pres­se­mit­tei­lung von Nord­Al­lianz und West­Al­lianz