Mehrheit der Bauausschussmitglieder setzt zwei Punkte von der Tagesordnung ab
Ein Statement hat der Bauausschuss am gestrigen Montag Abend bei der Genehmigung der Tagesordnung gesetzt. Mit 9:4 Stimmen wurde die Tagesordnung auf Antrag der Grünen um zwei Tagesordnungspunkte gekürzt. Der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Fritz-Gerrit Kropp, sprach im Namen seiner Fraktion Unverständnis dafür aus, dass gleich drei Flächennutzungsplanänderungen, zwei Bebauungsplanänderungen nebst etlichen Bauanträgen und Baumfällanträgen in Vorbereitung auf die Sitzung, innerhalb einer Woche, abzuarbeiten gewesen wären, im Umfang von über 673 Seiten. “Lauter Themen, die für unsere Gemeinde nachhaltig wichtig und wegweisend sind und die man genauestens lesen muss, wenn man sich gewissenhaft für eine Abstimmung vorbereiten will”, führte der Grüne an. “Wenn jemand noch berufstätig ist, schafft er oder sie das sicherlich nicht!” Er stellte den Antrag, die Tagesordnungspunkte 3.2. “28. Flächennutzungsplanänderung Tierärztliche Fakultät” und 3.3. “29. Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbegebiet südlich der B471” von der Tagesordnung abzusetzen. «hier geht’s zur Sitzung»
Diesen Faden nahm Stefan Vohburger, der Fraktionssprecher der Freien Wähler auf und sagte, er habe den Anspruch, sich auf für Oberschleißheim derart wichtige Abstimmungsthemen, ordentlich vorbereiten zu dürfen und unterstützte für seine Fraktion den Antrag der Grünen. Mit 9 Stimmen quer durch die Parteien hatte der Antrag Erfolg und hinterließ einen leicht ungläubigen Bürgermeister, der in der Fülle der Tagesordnung und der Unterlagen kein Problem gesehen hatte.
“Dann werden wir eben eine Sondersitzung für diese beiden Themen ansetzen!” schloss er und ging zur Tagesordnung über. IL
Im Bundestag wird das GEG (Heizungsgesetz) vorgelegt. Die Abgeordneten sind gut besoldet und nicht ehrenamtlich tätig. Als das Gesetz nun auf Drängen deutlich verbessert sehr kurzfristig vorgelegt wird, jammert die Opposition, dass sie zu wenig Zeit hat, das Gesetz zu studieren und ja, ein Wochenende ist sicher zu kurz.
Im Gemeinderat ist es anders. Die Räte sind ehrenamtlich und auch anderweitig tätig und so ist der Wunsch nach mehr Zeit zum Studium der Akten, der vor allem von den Freien Wählern geäußert wurde verständlich.
Aber im konkreten Fall sind Bebauungsplan und Gutachten seit langem bekannt, jeder Gemeinderat hatte Zeit sich mit der Thematik an sich vertraut zu machen. Die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange sind wie so häufig in ihrer Struktur meist Routine. Diesmal sind es aber inklusive der sehr sorgfältigen Abwägungen der Gemeinde tatsächlich fast siebzig Seiten geworden, da zahlreiche Bürger der Aufforderung der Grünen nachgekommen sind und grundsätzliche Bedenken gegen zwei der Flächennutzungspläne eingebracht haben.
Die Fraktion der Grünen hat bei den beiden Projekten das grundsätzliche Interesse, dass diese oder Teile davon nicht umgesetzt werden, und hat beim Gewerbegebiet bisher immer grundsätzlich dagegen gestimmt. Das Argument, das nun im Detail prüfen zu wollen, ist daher nicht ehrlich, denn dies würde ja bedeuten, dass Sie einigen Punkten nun zustimmen könnten. Es geht also primär darum, die Umsetzung des Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats für ein neues Gewerbegebiet mit einer bereits langen Warteliste von Interessenten zu behindern.
Eine Verschiebung von 14 Tagen erscheint nicht wesentlich, aber beim Heizungsgesetz war es ganz wichtig, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Und bei der Erschließung neuer Finanzen, welche auch einige Jahre benötigt, geht seit dem ersten Bürgerbegehren vor 10 Jahren alles nur schleppend voran. Die ersten Folgen spüren wir schon. Ist es wirklich sinnvoll, hier weiter zu bremsen?