Am Rande: Einige sind gleicher…

Da schau her… Wenn die Wahrnehmung nicht trügt, gelten doch derzeit diverse Verbote, Bestimmungen und Appelle bezüglich einer Pandemie…?

Sollte man nicht unbedingt Kontakte reduzieren und vermeiden? Sind persönliche Treffen nicht in einem radikalen Maße reduziert, dass sogar die Besuche von Großeltern, Treffen mit Freunden oder Krankenbesuche verboten sind?

Gibt es irgendeinen Verein in Oberschleißheim, der seit November eine Präsenzveranstaltung angesetzt oder sich zu einer Versammlung live getroffen hätte?

All das gilt offenbar nicht für die CSU, die Partei des Bayerischen Ministerpräsidenten und des Oberschleißheimer Bürgermeisters. Zu ihrer Vorstandswahl inclusive Bestellung der Delegierten zu Parteiversammlungen (wichtig, wichtig!) traf sich die CSU live und direkt.

Appell zur Reduzierung der Kontakte? Kontaktverbote? Aber hey! Die Versammlung fand laut CSU-Mitteilung „unter strenger Einhaltung aller Hygieneregeln“ statt. Na dann…

6 Lesermails

  1. Sehr geehrter Herr Markus Böck,

    ich möchte ihnen auch als SPD-Mitglied zur Wahl des Ortsvorsitzenden recht herzlich gratulieren. Ich schließe mich auch der Meinung von Herrn Bachhuber an, dass Präsenzveranstaltungen unter den jetzig gegebenen Bedingungen, auch wenn sie dringend wichtig sind, wenn es um Wahlen geht, gerade nicht möglich sind, auch unter den Hygienekonzepten, die in ihrer Partei erwähnt wurden, was selbstverständlich gut und richtig ist.

    Wenn Vereine, Dienstleister, Schulen etc. und auch die übrigen Parteien unter den jetzigen Bedingungen keine Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen, weil das Corona-Virus 1.1.7 für unsere Gesundheit so gefährlich ist, so sollte dies auch für die CSU genauso gelten, solche Veranstaltungen Online und per Briefwahl abzuhalten. Das gebietet auch in der Notlage, ganz im Besonderen für alle Parteien, die jetzt bestehenden Regeln und Verordnungen einzuhalten.

    Wenn es schon unter eingeschränkten Möglichkeiten im privaten Bereich nicht geht, Verwandtenbesuche, Krankenhausbesuche von verwandten Patienten und nur Kontakte mit nur 2 Haushalten zu unternehmen, so sollte dies auch für die CSU gelten, auf Präsenzveranstaltungen in der gerade gegebenen Situation zu verzichten und auf Online-Konferenzen auszuweichen. Wir machen das in unserer SPD schon lange und mit großem Erfolg. Wahlen kann man mit Briefwahlen abdecken. Das gebietet einfach die Gerechtigkeit gegenüber den übrigen Parteien, Vereinen, Kulturveranstaltern und Dienstleistern.

    Wir freuen uns alle, wenn wir geimpft sind und die Inszidenzahlen weiter heruntergehen (Oberschleißheim liegt bei ca. 45,6), dass das öffentliche Leben, die Kultur und die Wirtschaft wieder ansteigt und seinen normalen Lebensweg geht.

    Mit freundlichen Grüßen
    ihr Bürger und SPD-Mitglied
    Christian Sommer

  2. Lieber Markus,

    in meiner Funktion als Sprecher des Grünen Ortsverbands möchte ich dir herzlich zu deiner Wahl als Ortsvorsitzender der CSU in Oberschleißheim gratulieren.

    Jetzt möchte ich persönlich jedoch noch Bezug zu deiner Lesermail nehmen und vor allem auf deine Behauptung eingehen, dass nicht nur alle Ortsverbände der CSU derzeit solche Präsenzveranstaltungen abhalten, sondern „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auch andere Parteien.
    Dieser Satz hat mich doch sehr verwundert und auch verärgert, da er in keinster Weise der Realität entspricht.

    Ausgenommen der CSU und der AFD gibt es unter den anderen Parteien einen großen Konsens, auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten; und dies schon seit längerer Zeit. Auch Delegiertenwahlen und Aufstellungsversammlungen werden vielerorts bereits online durchgeführt („Superspreading in den Hinterzimmern“, SZ, 11. Februar 2021).

    Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt ganz klar, von Präsenzveranstaltungen abzusehen. Die Grünen München zum Beispiel werden in den nächsten Tagen online ihre Aufstellungsversammlungen durchführen.

    Damit kann ich sagen, dass es bei den Grünen mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ unter den jetzigen Bestimmungen keine landesweiten Präsenzveranstaltungen wie bei der CSU geben wird.

    In Facebook mahnst du in regelmäßigen Abständen alle Mitbürger*innen zur Kontaktvermeidung und appellierst auch eindringlich an die Eigenverantwortung, die „vermutlich die beste Möglichkeit bietet, gesund zu bleiben.“

    Präsenzveranstaltung sind für Parteien mit Einschränkungen möglich, obwohl sich das gesamte Land größtenteils im Lockdown befindet, aber sie sind in meinen Augen sicherlich nicht der beste Weg.

  3. Lieber Herr Bachhuber,

    auch das ist eine Grundfeste der Demokratie, dass jeder seine Meinung äußern und geltende Regeln für einen Skandal halten darf. Um das auch in Zukunft zu ermöglichen, ist es ja so wichtig, die demokratischen Organe am Laufen zu halten.

    Das „unschöne und dumme Verhalten“ beziehe ich jetzt mal nicht auf die von uns abgehaltene Sitzung. Sich an geltende Regeln unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften zu halten, sehe ich nämlich in keiner Weise dumm oder unschön. Diese gängige Praxis wird tagtäglich auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens praktiziert.

    Wer sich am Samstag durch einen vollen Supermarkt kämpft, ist weder dumm, unsolidarisch oder hegt unterirdisches Problembewusstsein. Sondern er erledigt notwendige Einkäufe und versucht hoffentlich ebenfalls, alle geltenden Regeln einzuhalten.

    Eine pauschale Dummheit zu unterstellen, widerstrebt mir massiv.

    Von unserer Seite wurde kein großes Geheimnis über die Abhaltung der Versammlung gemacht. Im Gegenteil zeigen wir transparent und ehrlich, was vor sich geht. Dies stellt zumindest für uns einen Eckpfeiler des politischen Handelns dar.

    Das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, an Wahlen teilzunehmen, gilt für alle Parteien und ist in der jetzigen Zeit eher weniger Privileg als notwendige Pflichterfüllung. Mir ist nicht bekannt, wie andere demokratische Parteien diese Wahlen durchführen. Aber auch diese werden und müssen diese in irgendeiner Form abhalten. Für die CSU war es aber der sicherste Weg, um gewissen anderen Parteien keinen Angriffspunkt auf rechtsunsichere Lücken zu bieten, um demokratische Prozesse zu torpedieren.

    Sicherlich ist Ihnen die demographische Zusammensetzung unseres Ortsverbandes bekannt. Das Durchschnittsalter von 65 Jahren hat uns große Kopfschmerzen bereitet. Dennoch haben wir eine sehr gute Möglichkeit gefunden, diese sicher abzuhalten. Wir haben lange gezögert und gehofft, eine solche Präsenzveranstaltung nicht durchführen zu müssen und wurden leider enttäuscht. Man darf durchaus Zweifel erheben, wenn es in der heutigen Zeit nicht möglich ist, auf rechtssichere, digitale Formen auszuweichen. Das tun wir genauso. Hier ist aber nicht nur die CSU, sondern alle politische Parteien gemeinsam gefragt, eine Lösung zu finden.

    Zu der im Raum stehenden unterirdischen Polemik, die sich hier in Richtung der CSU entlädt, möchte ich mich aber (hoffentlich verständlicherweise) nicht äußern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Böck
    Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Oberschleißheim

  4. Sehr geehrter Herr Böck,

    ich habe weder im Bayerischen Versammlungsgesetz noch in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder auch in den Kommentaren einen Hinweis gefunden, dass es Ausnahmen für politische Parteien gibt. Lediglich Gemeinderatssitzungen sind erwähnt.

    Ich entnehme der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, dass zu allererst die Kontaktbeschränkungen gelten. Ein Hygienekonzept ist erst nachrangig nach weiteren Öffnungen erforderlich.

    Die Grundlagen der Demokratie können auch, wie bei anderen Parteien, virtuell bzw. mit einer Briefwahl vollzogen werden. Oder wird die Briefwahl nach amerikanischen Muster in Frage gestellt?

    Nach meiner Meinung und wie ich die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstehe, sind Präsenzveranstaltungen (Versammlungen), auch lt. Landratsamt, derzeit aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht möglich.

    Für meine Begriffe sind politische Parteien (Ortsverband, Orts-Verein!) gleichbedeutend mit Vereinen, Dienstleistern, Organisationen, Volkshochschulen, Kulturveranstaltern, Läden, Sportvereinen, Gastronomen, Einzelhändlern und unterliegen den jeweiligen Kontaktbeschränkungen, ganz egal welches Hygienekonzept entwickelt und angeboten wurde. Wenn es ein Recht für politische Parteien geben sollte, dann müsste das auch für Vereine, Dienstleister, Organisationen, Volkshochschulen, Kulturveranstalter, Läden, Sportvereine, Gastronomen, Einzelhändler gelten und alle könnten mit einem entsprechenden Hygienekonzept öffnen.

    Siehe auch Art. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes:
    Grundsatz
    (1) Jedermann hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich mit anderen zu versammeln.

    Es gibt Organisationen, Institutionen, Vereine, die sich aufgrund gesetzlicher und satzungsrechtlicher Vorgaben „versammeln“ müssten, doch es überwiegt die Kontaktbeschränkung und sie müssen nach anderen Lösungen suchen.

  5. Sehr geehrter Herr Böck,

    unschönes oder dummes Verhalten wird dadurch nicht besser, dass es erlaubt ist.

    Die Regel, auf die sie sich berufen, halte ich für einen Skandal. Es ist nachvollziehbar und berechtigt, dass Organe der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung funktionsfähig bleiben, und dazu gehören auch Bundestags- oder Gemeinderatssitzungen als Präsenzveranstaltungen.

    Aber warum soll eine CSU ihren Ortsvorstand oder ihre Delegierten zu Parteigremien nicht genauso online oder per Briefwahl bestzimmen, wie das jedem anderen Verein auferlegt wird? Die Wahl von Delegierten eines Ortsvereins zu einer Kreisversammlung ist nun wahrlich kein Hoheitsakt, der für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar in persönlicher Begegnung erfolgen müsste.

    Ich kann mir auch vorstellen, dass sehr viele andere Vereine, Dienstleister, Organisationen, Volkshochschulen, Kulturveranstalter, Läden, Sportvereine, Gastronomen, Einzelhändler hervorragend ausgearbeitete Abstands- und Hygienekonzepte hervorragend umgesetzt hätten – dass die alle das seit Monaten nicht unter Beweis stellen dürfen. liegt recht maßgeblich am Landesvorsitzenden Ihrer Partei, der Partei, die nun die kleinste Lücke zum Ausscheren nutzt.

    Legal mag das ganz sicher sein; für sinnvoll halte ich persönlich es nicht. In punkto Solidarität und Problembewusstsein ist es unterirdisch.

    Klaus Bachhuber

  6. Sehr geehrter Herr Bachhuber,

    nicht „Einige sind gleicher…“ sondern „Was sein muss, muss sein!“

    Ähnlich wie Gemeinderatssitzungen sind Versammlungen dieser Art unbedingt notwendig und rechtlich zulässig.

    Die CSU-Ortshauptversammlung diente zur Vorbereitung der Aufstellung von Bewerbern für die Bundestagswahl und ist aufgrund einzuhaltender Fristen und anderer wahlgesetzlicher Regelungen erforderlich. Wahl- und Aufstellungsversammlungen von politischen Parteien sind verfassungsrechtlich geschützt und unterfallen dem Bayerischen Versammlungsgesetz, weshalb diese nach der geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig sind. Falls wir mehr als 100 Teilnehmer erwartet hätten, wäre eine Ausnahmegenehmigung der örtlichen Behörde erforderlich gewesen. Bei einem Ortsverband mit 82 Mitgliedern war dies also zu keiner Zeit erwartbar.

    Es geht um die Aufstellung von Bundestagskandidaten und damit einem vom Volk gewählten Vertreter für das höchste deutsche Haus. Das bedeutet, dass hier die Grundlagen der Demokratie vollzogen und durchgeführt werden müssen.

    Zur gewählten Form der Präsenzveranstaltung darf ich Florian Hahn, MdB aus dem Münchner Merkur zitieren: „Die Präsenzveranstaltung ist die rechtlich sicherste, da man sonst Gefahr läuft, Verfahrensfehler zu machen.“

    Ich möchte behaupten, dass alle bayerischen CSU-Ortsverbände die Wahl der Delegierten in Präsenz veranstaltet haben. Und nicht nur die CSU, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch andere Parteien.

    Da die Ortshauptversammlung mit den angestandenen Wahlen 2020 nicht stattfinden konnte, nutzte man den Umstand, um Vorstandswahlen durchzuführen. Ein richtiger und konsequenter Schritt, da man sich eine weitere Versammlung hiermit sparen konnte.

    Die Brisanz des Themas war uns durchaus bewusst, aber ich darf versichern, dass das ausgearbeitete Abstands- und Hygienekonzept entsprechend der anwesenden Personen hervorragend umgesetzt wurde und auch funktioniert hat. Andersfalls hätte die Veranstaltung nicht stattgefunden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Böck
    Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Oberschleißheim

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