Ist soziale Selbsteinschätzung sozial genug?

Mit ihrer Regelung zur „Sozialen Bodennutzung (SoBon)“ fordert die Gemeinde bei neuen Baulandausweisungen einen Anteil mit vergünstigter Preisgestaltung. Jetzt aber plant die „Stadibau“ am Margarethenanger eine Wohnanlage für Staatsbedienstete, die per Gesellschaftszweck schon günstigter vergeben wird.

Da bleibe „für eine gesonderte Förderquote nach Maßgabe der Gemeinde Oberschleißheim kein Raum“, ließ der Rechtsvertreter der „Stadibau“ das Rathaus wissen und beantragte eine Ausnahme von der „SoBon“.

Die „Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern“ ist eine staatliche Einrichtung, die nach Selbstdarstellung „bedarfsorientiertes Angebot von bezahlbarem Wohnraum“ zweckgebunden für Mitarbeiter staatlicher Stellen schafft.

So ganz ohne Weiteres wollte der Gemeinderat die Forderung aber nicht aufgeben. „Mit dem zweiten Projekt seit der Einführung würde damit die Verwässerung des ‚SoBon‘-Beschlusses beginnen“, mahnte Hans Negele. Die „Stadibau“ biete wohl günstige Preise, aber es gebe keine sozialen Kriterien: „Da wohnen auch Mieter, die sich andere Wohnungen leisten könnten.“

„Die Aussage ‚wir sind sozial‘ genügt mir nicht“, sagte Casimir Katz. Wie Florian Spirkl forderte er belegbare Leistungen der „Stadibau“ im Sinne der Oberschleißheimer „SoBon“.

Einstimmig entschied der Gemeinderat, die „Stadibau“ müsse belegen, wie die für Oberschleißheim geplanten Wohnungen den Anforderungen der örtlichen  „SoBon“ entspräche, dann werde man über eine Befreiung befinden.

Lesermail verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.