Ist soziale Selbst­ein­schät­zung sozial genug?

Mit ihrer Rege­lung zur „Sozialen Boden­nut­zung (SoBon)“ fordert die Gemeinde bei neuen Bauland­aus­wei­sungen einen Anteil mit vergüns­tigter Preis­ge­stal­tung. Jetzt aber plant die „Stadibau“ am Marga­re­the­n­anger eine Wohn­an­lage für Staats­be­diens­tete, die per Gesell­schafts­zweck schon güns­tigter vergeben wird.

Da bleibe „für eine geson­derte Förder­quote nach Maßgabe der Gemeinde Ober­schleiß­heim kein Raum“, ließ der Rechts­ver­treter der „Stadibau“ das Rathaus wissen und bean­tragte eine Ausnahme von der „SoBon“.

Die „Gesell­schaft für den Staats­be­diens­te­ten­woh­nungsbau in Bayern“ ist eine staat­liche Einrich­tung, die nach Selbst­dar­stel­lung „bedarfs­ori­en­tiertes Angebot von bezahl­barem Wohn­raum“ zweck­ge­bunden für Mitar­beiter staat­li­cher Stellen schafft.

So ganz ohne Weiteres wollte der Gemein­derat die Forde­rung aber nicht aufgeben. „Mit dem zweiten Projekt seit der Einfüh­rung würde damit die Verwäs­se­rung des ‚SoBon‘-Beschlusses beginnen“, mahnte Hans Negele. Die „Stadibau“ biete wohl güns­tige Preise, aber es gebe keine sozialen Krite­rien: „Da wohnen auch Mieter, die sich andere Wohnungen leisten könnten.“

„Die Aussage ‚wir sind sozial‘ genügt mir nicht“, sagte Casimir Katz. Wie Florian Spirkl forderte er beleg­bare Leis­tungen der „Stadibau“ im Sinne der Ober­schleiß­heimer „SoBon“.

Einstimmig entschied der Gemein­derat, die „Stadibau“ müsse belegen, wie die für Ober­schleiß­heim geplanten Wohnungen den Anfor­de­rungen der örtli­chen  „SoBon“ entspräche, dann werde man über eine Befreiung befinden.