Gemeinde plant Straßenunterführung selbst

Die von einem Bürgerentscheid 2019 durchgesetzte Straßenunterführung der Dachauer Straße unter die Bahn soll nun vom Rathaus selbst geplant werden. Damit könnte die Planung wohl noch heuer beginnen.

Die Gemeinde hat bei der Kreuzungssituation von Bundesstraße und Bahn keinerlei Zuständigkeit. Der Bürgerentscheid hatte daher auch nur vorgegeben, dass sich die Gemeinde um eine Unterführungsplanung bemühen solle.

Weil das zuständige Staatliche Bauamt keinerlei Kapazitäten dafür sah, soll die Aufgabe über eine Planungsvereinbarung jetzt von der Gemeinde abgewickelt werden. Die Staatsbehörde würde die Kosten erstatten.

Obwohl Bürgermeister Markus Bück (CSU) inhaltlicher Gegner der Pläne ist, scheint er sich vorbehaltlos hinter den Auftrag des Bürgerentscheids zu stellen, denn die Übernahme der Planung konnte nicht ohne Initiative aus dem Rathaus erfolgen; Böck hätte es auch darauf beruhen lassen können, dass im Staatlichen Bauamt keine Kapazitäten frei seien.

Allerdings stellte er auf Nachfrage klar, die Gemeinde wolle „auf keinen Kosten sitzen bleiben“. Die entsprechenden Verträge würden gerade erarbeitet. Sollte die Finanzierung geklärt sein, könne der Auftrag „noch im Laufe des Jahres“ rausgehen, kündigte der Bürgermeister an.

4 Lesermails

  1. Sehr geehrter Herr Katz,

    erst mal freut es mich, dass Sie grundsätzlich hinter dem Planungsauftrag stehen. Es ist gut, dass sich auch die Nichtbefürworter des Bürgerentscheides dem Auftrag stellen. Ich triumphiere auch nicht darüber; meine Freude, dass sich etwas bewegt, kommt von Herzen.

    Darf ich schließen, dass Sie das Projekt seitens der Gemeinde federführend begleiten? Die Aufgabe ist bestimmt nicht einfach, aber lösbar und planerisch und technisch sehr reizvoll. Allerdings… Was ich weiter von Ihnen lese, klingt auch irgendwie so, als ob Sie die Kosten der Unterführung in die Höhe treiben könnten, bis diese sich dem Level einer Tieferlegung der Bahn annähern. Habe ich das hoffentlich falsch verstanden? Bitte nicht! Dies wäre ein gefährliches Spiel und womöglich der Ansatz, das Problem einer ganzen Gemeinde und darüber hinaus auf Dauer festzuschreiben.

    Ich hoffe inbrünstig, dass Sie es nicht so meinen und nicht in Kauf nehmen, dass die Beseitigung der Bahnschranke für die nächsten Jahrzehnte begraben wird. Denn eine Tieferlegung wird es leider, leider nicht geben; weitere Gleise sind entlang der Autobahn angedacht – Gottseidank. Die Äußerungen des Ministeriums und der Stadt München zu Letzterem hatte ich selbstverständlich dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt.

    Meine Bitte nochmal: nicht nach Stolpersteinen suchen und nicht einseitig Visionen nachgehen – siehe meinen ersten Kommentar.

    Als ersten Ansatz könnten Sie durchaus an einen überparteilichen Thinktank denken, der das Projekt mit Ideen und Kritik begleitet und zugleich von irgendwelchen Vorwürfen frei macht. Ein solcher müsste nicht mal ausschließlich aus Gemeinderäten aller Fraktionen bestehen, aber alle Parteien zulassen; nur Mut!

    Ich bleibe gerne mit dem Ministerium in Kontakt und bedanke mich in den nächsten Tagen auch bei CSU-Politikern unseres Wahlkreises, die sich bei Bund und Land für eine Lösung eingebracht haben.
    Im Sinne unserer Gemeinde wünsche ich Ihnen und uns allen viel Erfolg.

  2. Hut ab vor unserem Herrn Bürgermeister Böck. Obwohl er offensichtlich nicht ein Befürworter der 471-Straßenunterführung ist und die Gemeinde eigentlich nicht unbedingt für dieses Projekt verantwortlich ist, versucht er, das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2019 anzupacken und evtl. umzusetzen. Die Gemeinde halst sich sicher damit Mehrarbeit auf.

    Herr Böck ist anscheinend bemüht, die leidige Verkehrsproblematik in Oberschleißheim anzupacken und, wenn möglich, wenigstens ansatzweise zu lösen. Dabei stellt er seine eigene Meinung hintan. Das ist für mich demokratisches Denken und respektvoller Umgang mit der Mehrheitsmeinung.

    Herr Böck, ich wünsche Ihnen viel Durchhaltevermögen in Ihrer Vorgehensweise und Ihrer gradlinigen Haltung zum Wohl unserer Gemeinde.

  3. Hallo! Diese Nachricht sollten wir eigentlich feiern!

    Nach mehr als zwei Jahrzehnten – solange verfolge ich das Verkehrsdesaster zumindest schon – besteht nun endlich die konkrete Absicht, jenes nachhaltig zu lösen. Und zugleich wird der Gemeinde in einmaliger Weise ermöglicht, sich in diese Sache für ihre Bürger zu stellen und sogar das Tempo zu beeinflussen.

    Platz für persönliche oder parteipolitische Geschmäcker, wie so oft in der Vergangenheit, gibt es damit nicht mehr. Es gilt nun schlicht und einfach, das Projekt aufgeschlossen und mit Optimismus anzugehen. Es geht nun nicht mehr darum, etwas zu verhindern, so viele Stolpersteine wie möglich ins Gespräch zu bringen, sondern das Verkehrsproblem der Gemeinde ein- für allemal zu lösen.

    Eigentlich ein geschickter Schachzug der verantwortlichen Planungsbehörde. Zugleich aber zweifelsohne auch eine echte Herausforderung.

    Eine solche Chance bekommt man jedoch nicht zweimal. Und das Projekt ist selbstverständlich leistbar. Deutlich einfacher als z. B. ein Luise-Kiesselbach-Platz. Trotz eines zu integrierenden Fahrradweges. (Hier kann die Gemeinde sehr viel Geld sparen und braucht auch die historische Skyline nicht mehr mit Radlhochbrücken verunstalten.) Und trotz des historischen Kanals.

    Also: forsch voran, keine illusorischen Vorgaben konstruieren, sondern die Energie in die bestmögliche Lösung für die Unterführung stecken – und das Ziel vor Augen haben, nach vorne schauen.

    Wir Bürger erwarten Informationen zu den Zwischenschritten und natürlich zur Planung. Dies muss uns die nächsten Jahre begleiten. Es ist schließlich das Projekt der Gemeinde in diesem Jahrzehnt.

    Abschließend: Die Übertragung der Planungshoheit an die Gemeinde überrascht mich allerdings schon. Zur Adventszeit war im By. Verkehrsministerium im Gespräch, dass die Gemeinde ab Jahresbeginn 2021 in die Planungen eingebunden würde. So eng habe ich das nun nicht erwartet. Aber wie gesagt: jetzt oder nie!

    Klasse, dass sich Herr Böck dem Auftrag stellt! Dieser ist zweifellos mit viel zusätzlicher Arbeit verbunden. Vielen Dank.

    Und Dank auch nochmal den Initiatoren des Bürgerentscheides! Und allen, die sich verantwortungsbewusst daran beteiligt haben. Ohne sie würde man sich wohl immer noch zanken. Das lähmende Kriegsbeil kann und muss nun begraben werden. Ich freue mich!

    1. Sehr geehrter Herr Stadelmaier,

      schön, dass diejenigen, die das Kriegsbeil ausgegraben haben, es nun begraben wollen. Ich besitze nämlich gar kein Kriegsbeil, das ich vergraben könnte.

      Meine Gespräche mit der Staatsregierung und dem Straßenbauamt haben in der Tat ergeben, dass die Umsetzung der Radl-Unterführung ohne eine Betrachtung der Situation der Eisenbahnkreuzung doch nicht entschieden werden kann. Daher stehe auch ich hinter dem Planungsauftrag durch die Gemeinde.

      Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich aber die enormen Schwierigkeiten, eine Lösung zu finden, die finanzierbar ist und keine gravierenden Nebenwirkungen verursacht. Schließlich hat der Gemeinderat ja einstimmig den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) verabschiedet, in dem die Beseitigung des Bahnüberganges ausdrücklich nicht empfohlen wird. Das letzte Wort über die Umsetzung eines Entwurfes sollten dann wieder die Bürger haben!

      Es kann aber sehr wohl sein, dass das Ergebnis dieser Planung ist, dass es keine finanzierbare Lösung gibt. In diesem Falle wäre dann eine Tieferlegung der Bahn über das Eisenbahnkreuzungsgesetz als die billigere Variante umsetzbar. Das ist die eigentliche Chance, die ich bei der Aktion sehe.

Lesermail verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.