Konkurrenten Böck, Müller und Katz künftig im Team

Zwei nicht gewählte Bürgermeisterkandidaten dürften nun bei den Stellvertreterwahlen für den neuen Bürgermeister Markus Böck (CSU) zum Zuge kommen. Alles deutet darauf hin, dass bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats CSU, SPD und FDP zusammen SPD-Bewerber Harald Müller zum Zweiten Bürgermeister wählen werden und FDP-Kandidat Casimir Katz zum Dritten Bürgermeister.

SPD und FDP haben in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt den CSU-Kandidaten Böck unterstützt. Üblicherweise ist der Preis für diese Kooperation ein gemeinsames Votum bei weiteren anstehenden Personalia. Vor sechs Jahren unterstützte die CSU in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt den FW-Kandidaten Christian Kuchlbauer – Zweite Bürgermeisterin wurde anschließend Angelika Kühlewein (CSU).

Die beiden Fraktionen SPD und FDP scheinen sich als Kandidaten auf Müller und Katz festgelegt zu haben. Damit würden diejenigen, die man vorgeschlagen hatte, Bürgermeister zu werden, zumindest mit Stellvertreterrollen betraut.

Die Bedeutung von Zweitem und Drittem Bürgermeister kann dabei ohnehin je nach Personal und individueller Situation höchst unterschiedlich ausfallen. Keinesfalls bilden „die“ Bürgermeister ein kooperatives Gremium wie etwa ein Erster und Zweiter Vorsitzenden in einem Vereinsvorstand.

Der Zweite Bürgermeister ist ein reiner Stellvertreter im Verhinderungsfall. Ist der Bürgermeister anwesend, existiert kein „Zweiter Bürgermeister“, er ist dann „normaler“ Gemeinderat im Glied.

Gerade die jüngere Oberschleißheimer Historie zeigt diese individuellen Bandbreiten des Amtes. Als beim Dienstantritt der jungen Elisabeth Ziegler (SPD) 1996 der Polit-Routinier Wolf-Dietrich Großer (FDP) ihr Vize wurde, verstand der sich als Mentor und väterlicher Beschützer des Neulings; eine Rolle, die er mit großer Hingabe ausfüllte und die von der dankbaren Ziegler auch mit großem Einfluss und viel öffentlichen Auftritten für Großer honoriert wurde.

Kühlewein hingegen war in den sechs Jahren an der Seite von Kuchlbauer nicht viel mehr als Aushilfsgratulantin bei Glückwünschen, die von der Gemeinde zu überbringen waren. Persönlich nicht unbedingt in herzlichster Zuneigung verbunden, gab es zwischen dem Bürgermeister und seiner Stellvertreterin erkennbar wenig Austausch.

Politisch trat Kühlewein in den sechs Jahren überhaupt nicht in Erscheinung und die Chance, bei den diversen Unzulänglichkeiten Kuchlbauers als starkes Korrektiv aufzutreten, ließ sie schon sträflich ungenutzt liegen.

Ob es in einer Gemeinde mit 12.000 Einwohnern und einem neuen und agilen Bürgermeister überhaupt einen Dritten Bürgermeister braucht, ist höchst strittig; diese Frage wird seit jeher ausschließlich danach entschieden, ob es zur Mehrheitsbeschaffung notwendig ist.

Heuer brauchen CSU und SPD mit zusammen 12 von 25 Stimmen im Gemeinderat die zwei Stimmen der FDP zu einer Mehrheit, also braucht es auch einen Dritten Bürgermeister.

Thomas Neumann hat die Situation mit der Personalkonstellation und den Aufgaben der nächsten Monate schon mal skizziert: „Hey, hey, Böckie und die starken Männer!“ (zum Vergrößeren anklicken)

3 Lesermails

  1. Sehr geehrter Herr Spirkl,

    die Stellvertretenden Bürgermeister werden nicht „im Artikel zu Gemeinderäten degradiert“, sondern in der Bayerischen Gemeindeordnung.

    Sie werden in Ihrer Gemeinderatstätigkeit noch nie erlebt haben, dass ein Zweiter oder Dritter Bürgermeister während einer Gemeinderatssitzung Sonderrechte genossen hätte. Dann ist er ein Gemeinderat wie jeder andere auch. Ist der Bürgermeister abwesend, übernimmt der Stellvertreter die Sitzungsleitung, genau dafür ist er da: als Vertreter.

    Dass sich der Bürgermeister und seine Stellvertreter „im Team absprechen“ bezüglich Terminen, die wahrzunehmen sind, ist doch (hoffentlich) selbstverständlich. Meine Hinweise zielten darauf ab, dass „die drei Bürgermeister“ kein kollegiales Kollektiv wären wie etwa Erster, Zweiter und Dritter Vorsitzender in einem Vereinsvorstand oder Spielführer und Stellvertreter in einer Sportmannschaft.

    Der Bürgermeister ist ein Gemeindeorgan, er wird in einem eigenständigen Wahlakt gewählt und er ist für sein Tun dem Wähler verantwortlich. Der Zweite Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt, er vertritt nur den Bürgermeister, etwa bei Gratulations- oder Repräsentationsterminen oder bei Sitzungsleitungen. Dem Wähler verantwortlich ist er nur als Gemeinderat, nicht für die Gemeindepolitik, die der Bürgermeister gestaltet.

    Dass ein Bürgermeister zu einem Stellvertreter, dem er vertraut und der loyal ist, einen engeren Kontakt haben wird als zu anderen Gemeinderäten, ist naheliegend. Aber es gibt keinen Fall in der Oberschleißheimer Geschichte, in dem für eine herausragende oder fehlerhafte Aktion ein „Bürgermeisterteam“ verantwortlich gewesen oder gemacht worden wäre. Einfach, weil es so etwas nicht gibt.

    Was hätten Herr Großer, Herr Elsner, Frau Kühlewein im Rathaus entscheiden oder anordnen können, wenn Frau Ziegler, Herr Kuchlbauer anwesend gewesen wären? Nichts!

    Hätten Herr Elsner und Frau Beck/Frau Kühlewein und Herr Hirschfeld bei einem internen Austausch Frau Ziegler/Herrn Kuchlbauer „überstimmen“ können? Keinesfalls!

    Ist es denkbar, dass Herr Böck, in Bauangelegenheiten vielleicht noch nicht so fit, diese Themen einem Dritten Bürgermeister Katz „überläßt“? Völlig unvorstellbar!

    Die in Mode gekomme Numerierung „der“ Bürgermeister suggeriert derartige Kollektivfantasien, was aber total verfehlt ist. Darauf wollte der Artikel hinweisen.

    Klaus Bachhuber

  2. Ich weiß nicht, woher die Einschätzung im Artikel kommt, dass ein Dritter Bürgermeister ausschließlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse notwendig oder überflüssig sei. In den 18 Jahren, die ich mittlerweile im Gemeinderat war, und auch zumindest in der letzten Amtszeit davor, war das meiner Ansicht nach nicht so.

    1996 wurde Wolf-Dietrich Großer als 2. Bürgermeister gewählt, SPD und FDP hatten jedoch nur 11 von 25 Stimmen. Wenn es wirklich eine Notwendigkeit für eine Mehrheitsbeschaffung gegeben hätte, wäre es doch leicht gewesen, einen 3. Bürgermeister zu installieren. 2002 war die Situation ähnlich, 2005 bei der Wahl von Erich Elsner zum 2. Bürgermeister auch.

    2008 wurde Irene Beck 3. Bürgermeisterin, da Elisabeth Ziegler mehr Aufgaben auf weitere Bürgermeister verteilen wollte, als Erich Elsner als 2. Bürgermeister übernehmen konnte. Es ging also nicht um die Mehrheit, sondern um die Aufgabenverteilung in einem Team von Bürgermeistern, ganz im Gegensatz zum Artikel, in dem die weiteren Bürgermeister bei Anwesenheit des 1. Bürgermeisters zu Gemeinderäten degradiert werden. Dies kann der 1. Bürgermeister so handhaben, es war zumindest unter Elisabeth Ziegler nicht so.

    2014 wäre für eine Mehrheit nach der Lesart des Artikels auch kein 3. Bürgermeister notwendig gewesen, da FW und CSU 13 von 25 Stimmen im Gemeinderat hatten. Inwieweit hier eine Aufgabenverteilung zwischen den Bürgermeistern stattgefunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe jedoch davon aus.

    Somit war zumindest seit 1996 die Frage, ob es einen 3. Bürgermeister gibt, nicht davon abhängig, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Es kann sein, dass es davor so gehandhabt wurde, wie im Artikel suggeriert, wäre dann aber 30 Jahre her.

  3. Ich habe mit großem Interesse die Ausführungen von Herrn Bachhuber i.S. künftige Bürgermeister gelesen. Dabei ist mir einiges aufgefallen.

    Scheinbar werden im Gemeinderat künftig die CSU, SPD und FDP zusammenarbeiten, wie auch so manche Leserbriefe vermuten lassen. Aber waren nicht auch in der Vergangenheit die CSU, SPD und FDP die großen Verfechter der Bahn im Tunnel/Trog? Könnte das heißen, dass, nachdem im Mai die Jahresfrist für den Bürgerentscheid „Straßenunterführung“ abläuft (Art 18 a Gemeindeordnung), der mehrheitliche Gemeinderatsbeschluss für eine Bahn im Tunnel wieder gültig ist? Dies ist sicher auch im Sinn von Dr. Katz (FDP) als Vorsitzenden der „BIT – Bahn im Tunnel e.V.“.

    Eine weitere Frage stellt sich mir: Warum soll Dr. Katz 3. Bürgermeister werden? Hat er nicht das schlechteste Ergebnis aller Bürgermeisterkandidaten (6,9 %) erreicht? Wäre nicht der Wählerwille mehr umgesetzt worden, wenn Ingrid Lindbüchl (17 %) als 3. Bürgermeisterin in Frage kommt? Wie im Artikel ausgeführt, „diese Frage wird seit jeher ausschließlich danach entschieden, ob es zur Mehrheitsbeschaffung notwendig ist“, läßt bei mir den Gedanken aufkommen, dass Mehrheitsbeschaffung wichtiger ist als der Wählerwille. Auch bei der Gemeinderatswahl halten die Wähler die Grünen (22,7 %) für wesentlich wichtiger als die FDP (7,5 %). Der Wählerwille ist hier klar und deutlich sichtbar.

    Bei der Frage, ob jemand (z.B. Stefan Vohburger) von den Freien Wählern für den 2. oder 3. Bürgermeister in Frage kommt, mache ich ein großes Fragezeichen, da die Konfrontation mit Christian Kuchlbauer und den Parteien im Gemeinderat sicherlich, wie auch in ählichen Fällen in der Vergangenheit, auch auf alle anderen FW-Gemeinderäte übertragen wird. Könnte es sein, dass das in die Nähe von Sippenhaft kommt?

    Dies alles sind Vermutungen und Gedanken, die sich aufgrund des Artikels ergeben haben. Über so manches weiteres Thema denke ich noch nach.

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