Finanzieller Beitrag zur Platzpflege

Für die Pflege der Tennisplätze bekommt der Tennisclub heuer probeweise Geld von der Gemeinde. Gegen den erbitterten Widerstand von Bürgermeister Christian Kuchlbauer hat der Gemeinderat 3000 Euro Zuschuss gebilligt, nach den Kommunalwahlen soll in Gesprächen mit dem Verein die zukünftige Regelung abgestimmt werden.

Der Tennisclub hat die Platzpflege stets in Eigenleistung und mit eigenen Mitteln organisiert. Besonders aufwändig ist die jährliche Instandsetzung der Anlage nach dem Winter.

Nun mangle es einfach an Arbeitskraft, dies weiter zu stemmen, heißt es in einem Antrag des Vereins: „immer mehr der älteren Beteiligten fallen gesundheits- oder altersbedingt aus, der größte Teil unserer jüngeren Mitglieder kann aus beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr so viel Freizeit aufbringen“.

„Diese Situation hat jeder Verein“, hielt Kuchlbauer bei der Debatte des Antrags im Gemeinderat dagegen und verwahrte sich strikt gegen eine Unterstützung: „Wenn wir bei einem Verein anfangen, kommt jeder daher.“

Der TC hatte in seinem Antrag auch argumentiert, dass die Gemeinde andere Vereine durchaus bei Pflege- und Unterhaltsarbeiten unterstütze, was der Bürgermeister kategorisch in Abrede stellte: „Seitens der Gemeinde werden bis dato keine Pflege- oder Instandhaltearbeiten für Vereine übernommen.“

Schon jetzt erhalte der Tennisclub einen sehr hohen Zuschuss der Gemeinde, betonte Kuchlbauer, womit er wahrscheinlich die Jugendförderung meinte, die das Rathaus anhand der Zahl der aktiven Jugendlichen an Vereine ausschüttet.

Erich Elsner bezeichnete den Wunsch des Vereins nach 3000 Euro hingegen als „äußerst moderat“, angesichts des Aufwands sei dies „die unterste Grenze“.

Ingrid Lindbüchl sagte nach Gesprächen mit dem Verein, dort sei man hauptsächlich enttäuscht, weil die Gemeinde überhaupt nicht auf die Problematik eingegangen sei, sondern in einer sofortigen Reaktion noch vor einer Vorlage im Gemeinderat den Zuschuss ausgeschlossen habe. Sie forderte ein Gespräch mit dem Verein und das nach den Wahlen, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Mit der Ergänzug durch Steffi Haslbeck, die 3000 Euro heuer einmal auszuzahlen und dann für die Zukunft zu verhandeln, wurde dieser Modus mit 20:3 Stimmen gegen die Stimmen von Kuchlbauer und zwei FW-Räten beschlossen.

Langatmiger Zusatz für Interessenten an Abläufen im Oberschleißheimer Rathaus:

Den Antrag des Tennisclubs hatte der Bürgermeister schon abschlägig beantwortet, bevor ihn der Gemeinderat zu Gesicht bekommen hatte, setzte ihn aber dann doch auf die Tagesordnung.

In der Bauausschusssitzung waren die Gemeinderäte informiert worden, dass die Platzanlage des TC dem Verein gehöre. In der Gemeinderatssitzung wiederholte Kuchlbauer diese Basisinformation, wurde jedoch vom eigenen Bauamt korrigiert, dass der Platz im Eigentum der Gemeinde sei.

Als Lindbüchl vorschlug, vor einem Beschluss erst noch mit dem Verein zu sprechen, wertete der Bürgermeister dies als Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung, worüber sofort abzustimmen wäre. Diverse Wortmeldungen waren aber bereits angemeldet, die nun lautstark protestierten, dass es sich mitnichten um einen Geschäftsordnungsantrag handle, sondern die Debatte normal weitergehe.

Kuchlbauer bestand darauf, sofort abstimmen zu lassen, die Debatte ging aber weiter. Als Haslbeck Lindbüchls Vorschlag aufgriff und ergänzte, schloss Kuchlbauer erneut die Debatte und wollte den Vorschlag als Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen.

Im allgemeinen Tumult wies einer darauf hin, dass ein Beschlussvorschlag von Elsner umfassender sei, weswegen er laut Geschäftsordnung zuerst abzustimmen sei (wäre der Lindbüchl-/Haslbeck-Antrag aber ein Antrag zur Geschäftsordnung, ginge der vor).

Kuchlbauer, der den Antrag schon zweimal als Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen wollte, zog nun den anderen vor (wobei dann aber die Debatte nicht geschlossen werden hätte dürfen).

Weil wieder jemand wieder was anderes vorschlug, wurde dann doch der Lindbüchl-/Haslbeck-Antrag abgestimmt, wenn auch nicht als Geschäftsordnungsantrag und auch nicht nach dem umfassenderen.

„Gesetze wie Würste wecken umso weniger Respekt, je mehr wir wissen, wie sie gemacht werden.“ (John Godfrey Saxe, US-amerikanischer Rechtsanwalt, 1869)

4 Lesermails

  1. Interessant ist, wie vor der Wahl das Geld locker verteilt wird. Anfragen von mir, während meiner Amtszeit, wegen der Tennisanlage für den TSV Schleißheim wurden bisher negativ beschieden.
    Auch beim TSV Schleißheim fällt die aufwändige Instandsetzung der Tennisplätze nach dem Winter an. Auch beim TSV Schleißheim ist anzumerken: „immer mehr der älteren Beteiligten fallen gesundheits- oder altersbedingt aus, der größte Teil unserer jüngeren Mitglieder kann aus beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr so viel Freizeit aufbringen“. Auch beim TSV Schleißheim gibt es viele Wähler.
    Auch gibt es einige Vereine, die ihre Lagerhallen und -stätten instandsetzen müssen. Ich hoffe, es kommen noch genügend Anträge vor der Kommunalwahl und werden rechtzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Ich hoffe, dass dann bei den Gemeinderäten „Gleiches Recht für alle“ (GG) gilt.

  2. Richtigstellung
    Bürgermeister Kuchlbauer muss die einlaufenden Schreiben genauer lesen.
    Der Tennisclub hatte sein erstes Schreiben vom 08.11.2019 gerichtet
    „An die Gemeinde Oberschleißheim
    Herrn Bürgermeister Kuchlbauer,
    Damen und Herren Gemeinderäte/innen“.

    Das Schreiben beginnt dann so:
    „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuchlbauer,
    sehr geehrte Gemeinderäte/-innen“.
    Entgegen der Aussage von Bürgermeister Kuchlbauer wurde der erste Antrag nicht nur an ihn und die Verwaltung gerichtet.
    Erich Elsner

  3. Nichts an dem Text „Finanzieller Beitrag zur Platzpflege“ ist kommentierend, auch nicht der Zusatztext „Langatmiger Zusatz für Interessenten an Abläufen im Oberschleißheimer Rathaus“. Berichte aus dem Gemeinderat lesen sich notwendigerweise oft, als handle es sich um überzeichnete Grotesken.

    Der Bürgermeister schreibt in seinem Nachtarock: „Laut Geschäftsordnung musste der Antrag von Frau Lindbüchl tatsächlich sofort abgestimmt werden,“ In der Sitzung ließ der Bürgermeister den Antrag von Frau Lindbüchl tatsächlich nicht sofort abstimmen.

    Der Bürgermeister schreibt weiter: „Bei Frau Haselbeck allerdings nicht.“ (im Sinne von: nicht sofort abgestimmt werden). In der Sitzung ließ der Bürgermeister den Antrag von Frau Haselbeck allerdings sofort abstimmen.

    Danke also für die Anmerkungen, Herr Bürgermeister. Jetzt wissen wir, wie es korekt gewesen wäre. Das wirde im Text allerdings auch an keiner Stelle bestritten.

    Klaus Bachhuber

  4. Zum Thema, langatmiger Zusatz an Abläufen im Rathaus:

    Kommentare des Verfassers sollten bitte auch als Kommentar verfasst sein. Zur Thematik: Ja, der erste Antrag des Tennisclubs wurde nur an die Verwaltung und an mich gerichtet. Hier handelt es sich um einen reinen Verwaltungsakt. Ein zweiter Antrag wurde dann als Widerspruch und mit Ergänzungen an den Gemeinderat und somit auch im Gemeinderat behandelt.
    Die Tennisanlage ist an den Tennisclub vor langer Zeit verpachtet worden.
    Laut Geschäftsordnung musste der Antrag von Frau Lindbüchl tatsächlich sofort abgestimmt werden, was die Gemeinderäte erstmal anzweifelten. Der Antrag von Frau Haselbeck aber nicht. Die Debatte wurde erstmal weitergeführt, bis der betroffene Passus vorgelesen wurde. Danach wurde abgestimmt. § 26, Abs 5 der Geschäftsordnung ist im Falle von Frau Lindbüchl sofort abzustimmen, eine Beratung findet in der Sache somit nicht statt. Bei Frau Haselbeck allerdings nicht. Es ist also durchaus richtig abgestimmt worden.

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