Finan­zi­eller Beitrag zur Platz­pflege

24.01.2020 | Rathaus, Vereine | 4 Kommentare

Für die Pflege der Tennis­plätze bekommt der Tennis­club heuer probe­weise Geld von der Gemeinde. Gegen den erbit­terten Wider­stand von Bürger­meister Chris­tian Kuch­l­bauer hat der Gemein­derat 3000 Euro Zuschuss gebil­ligt, nach den Kommu­nal­wahlen soll in Gesprä­chen mit dem Verein die zukünf­tige Rege­lung abge­stimmt werden.

Der Tennis­club hat die Platz­pflege stets in Eigen­leis­tung und mit eigenen Mitteln orga­ni­siert. Beson­ders aufwändig ist die jähr­liche Instand­set­zung der Anlage nach dem Winter.

Nun mangle es einfach an Arbeits­kraft, dies weiter zu stemmen, heißt es in einem Antrag des Vereins: „immer mehr der älteren Betei­ligten fallen gesund­heits- oder alters­be­dingt aus, der größte Teil unserer jüngeren Mitglieder kann aus beruf­li­chen oder fami­liären Gründen nicht mehr so viel Frei­zeit aufbringen“.

„Diese Situa­tion hat jeder Verein“, hielt Kuch­l­bauer bei der Debatte des Antrags im Gemein­derat dagegen und verwahrte sich strikt gegen eine Unter­stüt­zung: „Wenn wir bei einem Verein anfangen, kommt jeder daher.“

Der TC hatte in seinem Antrag auch argu­men­tiert, dass die Gemeinde andere Vereine durchaus bei Pflege- und Unter­halts­ar­beiten unter­stütze, was der Bürger­meister kate­go­risch in Abrede stellte: „Seitens der Gemeinde werden bis dato keine Pflege- oder Instand­hal­te­ar­beiten für Vereine über­nommen.“

Schon jetzt erhalte der Tennis­club einen sehr hohen Zuschuss der Gemeinde, betonte Kuch­l­bauer, womit er wahr­schein­lich die Jugend­för­de­rung meinte, die das Rathaus anhand der Zahl der aktiven Jugend­li­chen an Vereine ausschüttet.

Erich Elsner bezeich­nete den Wunsch des Vereins nach 3000 Euro hingegen als „äußerst moderat“, ange­sichts des Aufwands sei dies „die unterste Grenze“.

Ingrid Lind­büchl sagte nach Gesprä­chen mit dem Verein, dort sei man haupt­säch­lich enttäuscht, weil die Gemeinde über­haupt nicht auf die Proble­matik einge­gangen sei, sondern in einer sofor­tigen Reak­tion noch vor einer Vorlage im Gemein­derat den Zuschuss ausge­schlossen habe. Sie forderte ein Gespräch mit dem Verein und das nach den Wahlen, um das Thema aus dem Wahl­kampf heraus­zu­halten.

Mit der Ergänzug durch Steffi Hasel­beck, die 3000 Euro heuer einmal auszu­zahlen und dann für die Zukunft zu verhan­deln, wurde dieser Modus mit 20:3 Stimmen gegen die Stimmen von Kuch­l­bauer und zwei FW-Räten beschlossen.

Lang­at­miger Zusatz für Inter­es­senten an Abläufen im Ober­schleiß­heimer Rathaus:

Den Antrag des Tennis­clubs hatte der Bürger­meister schon abschlägig beant­wortet, bevor ihn der Gemein­derat zu Gesicht bekommen hatte, setzte ihn aber dann doch auf die Tages­ord­nung.

In der Bauaus­schuss­sit­zung waren die Gemein­de­räte infor­miert worden, dass die Platz­an­lage des TC dem Verein gehöre. In der Gemein­de­rats­sit­zung wieder­holte Kuch­l­bauer diese Basis­in­for­ma­tion, wurde jedoch vom eigenen Bauamt korri­giert, dass der Platz im Eigentum der Gemeinde sei.

Als Lind­büchl vorschlug, vor einem Beschluss erst noch mit dem Verein zu spre­chen, wertete der Bürger­meister dies als Geschäfts­ord­nungs­an­trag zur Verta­gung, worüber sofort abzu­stimmen wäre. Diverse Wort­mel­dungen waren aber bereits ange­meldet, die nun laut­stark protes­tierten, dass es sich mitnichten um einen Geschäfts­ord­nungs­an­trag handle, sondern die Debatte normal weiter­gehe.

Kuch­l­bauer bestand darauf, sofort abstimmen zu lassen, die Debatte ging aber weiter. Als Hasl­beck Lind­büchls Vorschlag aufgriff und ergänzte, schloss Kuch­l­bauer erneut die Debatte und wollte den Vorschlag als Geschäfts­ord­nungs­an­trag abstimmen lassen.

Im allge­meinen Tumult wies einer darauf hin, dass ein Beschluss­vor­schlag von Elsner umfas­sender sei, weswegen er laut Geschäfts­ord­nung zuerst abzu­stimmen sei (wäre der Lind­büchl-/Hasl­beck-Antrag aber ein Antrag zur Geschäfts­ord­nung, ginge der vor).

Kuch­l­bauer, der den Antrag schon zweimal als Geschäfts­ord­nungs­an­trag abstimmen lassen wollte, zog nun den anderen vor (wobei dann aber die Debatte nicht geschlossen werden hätte dürfen).

Weil wieder jemand wieder was anderes vorschlug, wurde dann doch der Lind­büchl-/Hasl­beck-Antrag abge­stimmt, wenn auch nicht als Geschäfts­ord­nungs­an­trag und auch nicht nach dem umfas­sen­deren.

“Gesetze wie Würste wecken umso weniger Respekt, je mehr wir wissen, wie sie gemacht werden.” (John Godfrey Saxe, US-ameri­ka­ni­scher Rechts­an­walt, 1869)

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4 Kommentare

  1. Inter­es­sant ist, wie vor der Wahl das Geld locker verteilt wird. Anfragen von mir, während meiner Amts­zeit, wegen der Tennis­an­lage für den TSV Schleiß­heim wurden bisher negativ beschieden.
    Auch beim TSV Schleiß­heim fällt die aufwän­dige Instand­set­zung der Tennis­plätze nach dem Winter an. Auch beim TSV Schleiß­heim ist anzu­merken: „immer mehr der älteren Betei­ligten fallen gesund­heits- oder alters­be­dingt aus, der größte Teil unserer jüngeren Mitglieder kann aus beruf­li­chen oder fami­liären Gründen nicht mehr so viel Frei­zeit aufbringen“. Auch beim TSV Schleiß­heim gibt es viele Wähler.
    Auch gibt es einige Vereine, die ihre Lager­hallen und ‑stätten instand­setzen müssen. Ich hoffe, es kommen noch genü­gend Anträge vor der Kommu­nal­wahl und werden recht­zeitig zur Entschei­dung vorge­legt. Ich hoffe, dass dann bei den Gemein­de­räten “Glei­ches Recht für alle” (GG) gilt.

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  2. Rich­tig­stel­lung
    Bürger­meister Kuch­l­bauer muss die einlau­fenden Schreiben genauer lesen.
    Der Tennis­club hatte sein erstes Schreiben vom 08.11.2019 gerichtet
    “An die Gemeinde Ober­schleiß­heim
    Herrn Bürger­meister Kuch­l­bauer,
    Damen und Herren Gemeinderäte/innen”.

    Das Schreiben beginnt dann so:
    “Sehr geehrter Herr Bürger­meister Kuch­l­bauer,
    sehr geehrte Gemein­de­räte/-innen”.
    Entgegen der Aussage von Bürger­meister Kuch­l­bauer wurde der erste Antrag nicht nur an ihn und die Verwal­tung gerichtet.
    Erich Elsner

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  3. Nichts an dem Text „Finan­zi­eller Beitrag zur Platz­pflege” ist kommen­tie­rend, auch nicht der Zusatz­text “Lang­at­miger Zusatz für Inter­es­senten an Abläufen im Ober­schleiß­heimer Rathaus”. Berichte aus dem Gemein­derat lesen sich notwen­di­ger­weise oft, als handle es sich um über­zeich­nete Grotesken.

    Der Bürger­meister schreibt in seinem Nachta­rock: “Laut Geschäfts­ord­nung musste der Antrag von Frau Lind­büchl tatsäch­lich sofort abge­stimmt werden,” In der Sitzung ließ der Bürger­meister den Antrag von Frau Lind­büchl tatsäch­lich nicht sofort abstimmen.

    Der Bürger­meister schreibt weiter: “Bei Frau Hasel­beck aller­dings nicht.” (im Sinne von: nicht sofort abge­stimmt werden). In der Sitzung ließ der Bürger­meister den Antrag von Frau Hasel­beck aller­dings sofort abstimmen.

    Danke also für die Anmer­kungen, Herr Bürger­meister. Jetzt wissen wir, wie es korekt gewesen wäre. Das wirde im Text aller­dings auch an keiner Stelle bestritten.

    Klaus Bach­huber

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  4. Zum Thema, lang­at­miger Zusatz an Abläufen im Rathaus:

    Kommen­tare des Verfas­sers sollten bitte auch als Kommentar verfasst sein. Zur Thematik: Ja, der erste Antrag des Tennis­clubs wurde nur an die Verwal­tung und an mich gerichtet. Hier handelt es sich um einen reinen Verwal­tungsakt. Ein zweiter Antrag wurde dann als Wider­spruch und mit Ergän­zungen an den Gemein­derat und somit auch im Gemein­derat behan­delt.
    Die Tennis­an­lage ist an den Tennis­club vor langer Zeit verpachtet worden.
    Laut Geschäfts­ord­nung musste der Antrag von Frau Lind­büchl tatsäch­lich sofort abge­stimmt werden, was die Gemein­de­räte erstmal anzwei­felten. Der Antrag von Frau Hasel­beck aber nicht. Die Debatte wurde erstmal weiter­ge­führt, bis der betrof­fene Passus vorge­lesen wurde. Danach wurde abge­stimmt. § 26, Abs 5 der Geschäfts­ord­nung ist im Falle von Frau Lind­büchl sofort abzu­stimmen, eine Bera­tung findet in der Sache somit nicht statt. Bei Frau Hasel­beck aller­dings nicht. Es ist also durchaus richtig abge­stimmt worden.

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