In sieben Jahren nach Verabschiedung eines Fahrradkonzepts und vier Jahren seit der Bewerbung als “fahrradfreundliche Kommune” hat es die Gemeinde nicht geschafft, ausreichend zu unternehmen, um auch fahrradfreundlich zu werden. Die Prüfkommission der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen, die dem Bayerischen Innenministerium die Vergabe der Zertifikate empfiehlt, hat Oberschleißheim bei der Radtour zur Abnahme am Mittwoch abgelehnt.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer nannte die Bewertung dennoch „alles in allem ein akzeptables Ergebnis“. Die bemängelten Punkte könnten noch abgearbeitet werden, erwartet er. Als unumgänglich gefordert wurde von der Kommission etwa eine Radweg-Netzplanung.
Positiv bewertet wurden die neue Fahrrad-Steigspur an der Mittenheimer Brücke, die Ausweisung einer Fahrradstraße am Margarethenanger oder die Teilnahme am MVG-Mietradsystem. Der Fahrradbeauftragte Casimir Katz hatte die Maßnahmen seit der Bewerbung 2015 vorgestellt, anschließend wurde durch den Ort geradelt.
Bereits beim Auftakt der Kampagne 2015 hatte die damalige Fachgruppe darauf hingewiesen, dass zwar seit 2012 ein prächtiges Konzept vorliege, aber wenig umgesetzt werde. Garching ist bereits “fahrradfreundliche Kommune”, Unterschleißheim hat das Gütesiegel tags zuvor erhalten.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 6. November fand die Hauptbereisung der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern) mit einer Prüfkommission des AGFK, Teilnehmern aus dem Bauministerium und Teilen des Gemeinderates Oberschleißheim statt. Dabei wurde der Gemeinde das Zertifikat, „fahrradfreundliche Kommune“ im Sinne des AGFK zu werden, verweigert!
In mehreren Presseveröffentlichungen lässt unser Bürgermeister, Hr. Kuchlbauer, mitteilen, dass das Ergebnis „alles in allem ein akzeptables Ergebnis” sei und dass die verfehlte Zertifizierung „an einigen organisatorischen Punkten“ gescheitert ist.
Leider muss jedoch gesagt werden, dass die Verweigerung des Titels und die damit weiterhin bestehenden Unannehmlichkeiten für alle Fahrradfahrer in Oberschleißheim hausgemacht und typisch für die Arbeitsweise unseres Bürgermeisters sind.
Schon 2012 hat der Gemeinderat das Radverkehrskonzept beschlossen und den Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ angestrebt. Dies ist nun über 7 Jahre her. Es ist schwerlich zu glauben, dass man in dieser Zeit die bestehenden Mängel nicht hätte beseitigen können.
Im Mai 2018 hat Dr. Markus Büchler, damals Gemeinderat und heute Sprecher für Mobilität der Landtagsgrünen, im Rahmen der Fahrradsitzung des Gemeinderates zu bedenken gegeben, dass „ein paar weiße Stricherl vor Einmündungen ein bisschen wenig“ seien. Ebenfalls im Rahmen dieser Sitzung hat Hr. Kuchlbauer gegen die Stimmen aller Gemeinderäte gegen eine Darstellung der bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzten Punkte des Konzepts von 2012 gestimmt. Sich jetzt als fahrradfreundlicher Bürgermeister dazustellen, steht dieses Verhalten direkt entgegen!
Fehlende Punkte im jetzigen Zertifizierungsverfahren waren unter anderem eine Karte der Fahrradwege mit Winterdienst auf der Homepage, ein aktualisiertes Radwegekonzept und eine Anzahl kleiner Maßnahmen wie zum Beispiel Beschilderungen und Markierungen. Wir Grünen fordern seit Jahren eine konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzept und sind bisher bei Herrn Kuchlbauer auf taube Ohren gestoßen. Die Banalität der fehlenden Punkte zeigt doch, wie wenig ihm an diesem Thema liegt. Ansonsten wären die Punkte irgendwann in den letzten 7 Jahren erledigt worden. Bürgermeister Kuchlbauer hat für mehr Straßenverkehr gekämpft, aber keinen Meter Radweg gebaut, keine Kreuzung sicherer gemacht und keine Fahrradstraße eingerichtet. Oberschleißheim ist nicht fahrradfreundlich, da hat die AGFK einfach Recht.
Freundliche Grüße
Christoph Münster
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen