Lesermail zum Artikel „Stellungnahme der SPD zum Bürgerentscheid 2019“

Liebe Leserinnen und Leser,
mich mit Rechtspopulisten zu vergleichen, finde ich schon ein starkes Stück. Wenn Argumente ausgehen, begibt man sich halt vielleicht auf so ein Niveau. Ich weiß es nicht.
Meine Facebook-Seite ist öffentlich und für jeden, auch nicht-Facebook-Nutzer einsehbar. Die Kommentarfunktion in dem genannten Forum wurde von mir unterbunden, auf meiner Seite kann man dazu gerne antworten. Facebook ist ein Medium, das nicht nur von mir, sondern auch von den Gegnern der Straßenunterführung sehr rege genutzt wird. Anscheinend darf ein Gemeinderat eine eigene Meinung haben, ein Bürgermeister nicht.
Damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, hier nun der öffentliche Post in Facebook. Ich lese hier nichts von Populismus und Falschinformationen. Das Verkehrsgutachten wurde damals mit der Maßgabe erarbeitet, dass die Bahnschranke wegfällt. Die Zahlen stammen aus dem Gutachten.

Liebe Schleißheimerinnen und Schleißheimer,
jetzt möchte ich hier an dieser Stelle doch ein paar Fakten und meine persönliche Meinung mit einbringen.

Die momentane Beschlusslage der Gemeinde ist eine Festlegung auf eine Tieferlegung der Bahn, mit einem Versuch einer Verwirklichung eines zweiten Bahnhofes in der Nähe der zukünftigen Uni. Durch die Festlegung auf eine Tieferlegung der Bahn ist der Versuch einer Beseitigung des Bahnübergangs durch andere Lösungen ausgeschlossen. Eine Aussage des Staatlichen Bauamtes (Straßenbauamt München-Freising): Wir werden nicht gegen den Willen der Gemeinde OSH planen. Sollte das Bürgerbegehren zur Straßenunterführung durchgehen, kann das Straßenbauamt zumindest mit Planungen beginnen. Bei der Umsetzung sind wir abhängig von anderen Trägern. Diese Aussage der Gegner ist zwar richtig, aber es könnten endlich auch offizielle Überlegungen des Straßenbauamtes beginnen und eine Umsetzung ist keine Utopie mehr.

1. Die Gegner der Straßenunterführung behaupten, es kommt mehr Verkehr. Ja, diese Aussage ist wahrscheinlich richtig. Ich gehe danach ausführlich auf diese Argumentation ein.
2. Es soll ein Monsterbauwerk sein? Erstens kann keiner von uns wissen, wie die Planung aussieht, und zweitens sieht man nur die Einfahrten. Der Mittlere Ring in München ist mit großen Tunneln (Monsterbauwerk?) zum Wohle der Bevölkerung mit Bürgerentscheid ausgeführt worden. Technische Lösungen für die Querung mit der Staatsstraße sind Sachen der Verkehrsplaner und nicht von vermeintlichen „Fachleuten“ in diesem Gremium. Die alte bestehende Planung wurde mit der Vorgabe gemacht, möglichst teuer zu sein und unrealistisch, um eine eventuelle Tieferlegung der Bahn überhaupt ins Rennen zu schicken.
3. Ein vierspuriger Ausbau der B471 durch den Ort ist nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Planungen hierzu sind von Garching kommend bis zur B13, hierbei sind die Widerstände der Stadt Garching auch zu berücksichtigen, und ab der Regatta, Richtung Dachau.
4. Fakt ist, die Gemeinde Oberschleißheim versucht seit Jahrzehnten mit mehr oder weniger Energie und Erfolg, die Lösung der Verkehrsprobleme anzugehen. Vor 10 Jahren ist durch mein Bürgerbegehren und das daraus resultierende Ratsbegehren endlich wieder Bewegung reingekommen. Das „Kleeblatt“ an der Autobahn wird 2020/21 begonnen, die Westumgehung ist in der Dringlichkeitsstufe eins und wird ebenfalls in den nächsten Jahren verwirklicht. Ich gehe die Verkehrsprobleme in OSH aktiv an und befürworte daher die Straßenunterführung.
5. Nochmal zu Punkt 1 und der Problematik mit mehr Verkehr. Ja, wenn mehr Verkehr kommt, wer ist denn tatsächlich betroffen, wer profitiert? An der B471 ist eine Seite mit Wohnhäusern bebaut, die andere Seite mit Rathaus, Schloss, LGL, der Schleichverkehr durch den Ort wird abnehmen. Hierzu nun ein paar Fakten aus den Verkehrszählungen 2014 und dem Verkehrsgutachten 2002 (mit Empfehlungen den Bahnübergang zu beseitigen).
6. Zwischen Lustheim und Rathaus fahren täglich 12650 Fahrzeuge, die erste Möglichkeit für den Schleichverkehr, Theodor-Körner-Straße: 1350, Haselsberger Straße 450, Mittenheimer Straße 6300, dadurch über die Brücke 6550, über die Effnerstraße 2250, es kommen an der Bahnschranke nur noch 5400 Fahrzeuge an, ab der Sonnenstraße sind wieder 7300 Fahrzeuge unterwegs, St. Margarethenstraße 3750, Hubertusstraße 2800 und somit 11300 kurz vor der Autobahn. Also fährt über die Hälfte der PKW durch den Ort und verursacht für einen Großteil der Bevölkerung einen unsinnigen Verkehr.
7. Auf der Staatsstraße sind täglich durch den Ort ca. 16000 Fahrzeuge unterwegs, deshalb ist die Westumgehung für uns dementsprechend notwendig und wird die nächsten Jahre auch kommen.
8. Wörtliches Zitat aus dem vom damaligen Gemeinderat verabschiedeten und nie umgesetzten Verkehrskonzept: “Durch die Höhenfreimachung der DB-Kreuzung und die Westumfahrung wird der Verkehr im Ort flüssiger. Die Belastung der Anwohner durch lange Rückstaus bei geschlossenen Schranken fallen dadurch künftig ebenso weg wie Schleichverkehr in den Wohngebieten. Besonders profitieren werden davon vor allem die Bereiche, die besonders durch den Schleichverkehr belastet sind“ (aus 2003!).
9. Lasst uns den nächsten Schritt tun, um endlich einer Lösung näher zu kommen. Dazu gehört auch das jetzige neue Verkehrsgutachten, auch mit Einbahnstraßenlösungen. Warum nicht? Es muss etwas passieren und hier ist ein eindeutiges Votum der Bevölkerung durchaus hilfreich, um endlich Planungen aufnehmen zu können, auch wenn es hier keine kurzfristigen Lösungen gibt, aber zumindest realistischere Lösungen als die derzeitige Beschlusslage.
Christian Kuchlbauer,
Bürgermeister

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