Sozial gerechtes Zusammenleben

Korbinian Rüger, SPD-Kandidat für die Europawahl, kam zum Ortsverband der SPD, um das Europa-Programm der Partei vorzustellen. Seine Vision: Die „Vereinigten Staaten von Europa“. Unter dem Titel „Wie geht es weiter mit Europa?“ zeigte er drei Szenarien auf, wie sich die verschiedenen politischen Parteien ein zukünftiges Europa vorstellten.

Für die SPD sei eindeutig: „Europa ist die Antwort.“ Es solle ein soziales Europa mit einem wirksamen europäischen Mindestlohn geben, der an das jeweilige Land angepasst wird. Die großen internationalen Konzerne wie Google, Facebook und Co. sollten endlich eine Digitalsteuer entrichten. Frauen sollten mehr Führungspositionen einnehmen.

Es solle einen gemeinsamen europäischen Außenminister geben. Die klimaschädlichen Emissionen sollten bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden, was noch über die Forderung des Pariser Klimaschutzabkommens hinausgeht. Und ganz neu ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, die zur Stabilität des EU-Arbeitsmarktes beitragen soll. Die SPD wolle mehr Europa, so Rüger, „damit auch für die nächsten Generationen ein friedliches und sozial gerechtes Zusammenleben auf unserem Kontinent möglich ist“.

Im krassen Gegensatz zu dieser Vision sieht Korbinian Rüger die Ideen der Konkurrenz. Ein zurück zum Nationalstaat, wie es rechte Parteien propagieren, würde „sämtliche Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg hinwegfegen“.

Das konservative Lager würde sich im Wahlkampf klar zu Europa bekennen, um CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber zu stützen. Doch noch vor einigen Monaten hätte die CSU gegen diese Europäische Union gewettert, erinnerte Rüger, und lichteten sich gerne mit den Europaskeptikern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ab. Die CSU fahre „einen Schlingerkurs, der gewiss nicht zur dringend notwendigen Stärkung der EU beiträgt“.

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