Geheim, geheimer, Gemeinderat

Kann sein, dass die Gemeinde ihr Rathaus umbaut. Kann auch sein, dass Gemeinderatssitzungen künftig irgendwo anders abgehalten werden, im Bürgerzentrum oder in der Schule. Eventuell ist das für eine Übergangszeit, vielleicht auch dauerhaft. Das gemeine Volk braucht davon jedenfalls nichts zu wissen.

Am Samstag hat der Gemeinderat wieder einen „Workshop“ abgehalten, was heißt, dass bei einer Gemeinderatssitzung – so ist das Treffen auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde deklariert – die Öffentlichkeit ausgesperrt wird, natürlich völlig illegal.

In der Sitzung am Dienstag wurden dann Planskizzen für einen Rathausumbau nachgereicht, ohne freilich die Zusammenhänge für das gemeine Volk zu erläutern. Das war dann wieder öffentlich, aber so genau geht’s da bei Bürgermeister Kuchlbauer ja nicht.

Bürgermeister und Gemeinderat müssen schon brutal Angst vor ihren Wählern haben, so viel sperren sie vor ihnen weg. Wenn jemand interessiert, was das Gremium so plant, muss er leider abwarten, bis die Hochwohlgeborenen ihr Herrschaftswissen auch dem niederen Volk kund zu tun belieben.

Ein Lesermail

  1. Sehr geehrter Herr Bachhuber,
    die Aussage, dass wir Gemeinderäte den Bürgern Informationen vorenthalten, kann ich so nicht stehen lassen. Immer wieder beantragen wir quer durch die Fraktionen, dass Themen, die der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil angesetzt hat, öffentlich beraten werden. So war es auch bei dem Workshop am Samstag, als Erich Elsner die Öffentlichkeit beantragt und der Gemeinderat zugestimmt hat.
    Mich persönlich ärgert es, wenn ich auf Fragen zu Themen, die bereits in der Zeitung stehen, nicht antworten darf, weil sie nicht öffentlich sind. Ich bin der Meinung, dass unsere Bürger das Recht haben, über alles, was die Gemeinde betrifft, umfassend informiert zu sein.
    Die Gemeindeordnung kennt nur wenige Gründe, die es erlauben, ein Thema nicht öffentlich zu behandeln. Unser Bürgermeister geht sehr großzügig mit der Nichtöffentlichkeit um. Uns Gemeinderäten ist es verboten, über nicht öffentliche Themen zu sprechen.

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