Die mögliche Ansiedlung von BMW auf Ober- und Unterschleißheimer Flur bei Mittenheim ist nach Ansicht des Unterschleißheimer Bürgermeisters Christoph Böck (SPD) nun gestorben. Die Veröffentlichung der bisher streng geheimen Verhandlungen durch die Unterschleißheimer CSU am Dienstag sei “ein Vertrauensbruch”, rügte der Bürgermeister, der “dem Ansehen der Stadt und vor allem dem Wirtschaftsstandort Unterschleißheim erheblichen Schaden zufügt”.
Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) teilte auf Anfrage die Sicht des Kollegen zum Vorpreschen der CSU und sagte, er “verurteile das auf’s Schärfste”. Kuchlauber betonte, er “spreche im Namen aller Oberschleißheimer Gemeinderäte, wenn ich sage: was nichtöffentlich ist, muss nichtöffentlich bleiben”. In der Sache der Ansiedlung wollte er trotz der faktischen Preisgabe durch Unterschleißheim weiter keine Aussage treffen.
In Unterschleißheim ist zu erwarten, dass der Vorstoß der CSU den beginnenden Bürgermeisterwahlkampf prägen wird. Böck und die SPD werfen den CSU-Räten mit ihrem potentiellen Bürgermeisterkandidaten Stefan Krimmer vor, gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben, der sie zur Einhaltung der Verschwiegenheit verpflichte.
Wo ist eigentlich der Vertrauensbruch? Die Tatsache, dass BMW u.a. den Standort Ober-/Unterschleißheim ins Auge gefasst hat, konnte man im Januar 2019 dem Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung entnehmen. Was soll also die Geheimniskrämerei?
Dass sich eine Partei (öffentliche) Gedanken zur dann notwendigen Ausweitung der Infrastruktur macht, finde ich, ist deren Aufgabe. Warum also diese Entrüstung? Ärgert sich die Unterschleißheimer SPD, dass die CSU ihnen die Butter vom Brot genommen hat und das kurz vor der Kommunalwahl 2020?
Auch Christian Kuchlbauer (Oberschleißheim) war entrüstet über den Vertrauensbruch. Aber hat nicht er selbst beim Vereinsstammtisch am 16.1.2019 die Angaben der Süddeutschen Zeitung bestätigt? Wo ist also der Geheimnisverrat?
Hat nicht der Oberschleißheimer Bürgermeister durch seine Äußerungen die Nichtöffentlichkeit nach der GO aufgehoben?
Mich, auf alle Fälle, interessiert dieses Geschrei um den sogenannten Vertrauensbruch nicht. Für mich, als Bürger, ist wichtig zu wissen, wenn ein derartiges großes Gewerbegebiet oder auch ein Monsterbaugebiet (bei Mittenheim) kommt, inwieweit und dass Infrastrukturmaßnahmen geplant und durchgeführt werden. Ein derartig großes Gewerbegebiet erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt sowie die Bau-und Mietpreise. Auch der Verkehr wird sich vervielfachen. Dies im übrigen auch bei einem Monsterbaugebiet. Da spielen dann auch die fehlenden Kindergartenplätze, fehlende Ressourcen in der Schule, zuwenig Sporthallen etc. eine Rolle.
Daher ist es richtig, bevor nicht die Infrastruktur angepasst wird, ist dieses große Gewerbegebiet und für mich auch das Baugebiet abzulehnen. Aber es ist ja Wahlkampf, da muss jeder (vermeintliche) Fehler der politischen Gegner pressemäßig in langen Artikeln ausgeschlachtet werden. Ganz egal, ob es die Bürger interessiert oder nicht.
Emil Köbele