Gott sei Dank hat endlich der Gemeinderat das Heft des Handelns bei der Planung der Neubaugebiete am Kreuzacker und am Schäferanger übernommen. Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Bachhuber in seinem Kommentar. Die Planungshoheit hat die Gemeinde und sollte, wie die bisherige Entwicklung zeigt, tunlichst vermeiden, Bauträgern und Eigentümern die Planung überlassen. Es ist doch klar, dass Bauträger und Eigentümer nur ihre Interessen vertreten und aus den Bauvorhaben möglichst viel Gewinn herausschlagen wollen. Aus diesem Grund wurden ja Monsterbauwerke geplant.
Zur Feststellung der Bauträger, dass der „Eckdatenbeschluss eine größere Anzahl von Wohnungen verhindere und damit die restlichen Wohnungen teurer werden“, kann ich einen Satz aus dem Kommentar zum § 1 BauGB zitieren: „An der Planungsbefugnis der Gemeinde fehlt es, wenn die Aufstellung eines Bebauungsplanes nur deshalb erfolgt, um dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen den Verkauf von Baugrundstücken zu ermöglichen.“
Dreist halte ich die Aussage der Bauträger von einer „Lex Negele“. Sie vergessen wohl die umliegenden Anwohner der Baugebiete, die Verschattungen und eine überdimensionale Verkehrsentwicklung bei gleichbleibender Verkehrserschließung in Kauf nehmen müssen. Ich hoffe, die Bewohner von Ertlbausiedlung und Moosweg wehren sich gegen mögliche Monsterbauwerke.
Im übrigen war sich der Gemeinderat vor über 10 Jahren einig (da war ich auch dabei), dass nur eine Gesamtüberplanung in Frage kommt. Als Höhenmaßstab sollte die Ertlbausiedlung und das Anwesen Negele dienen. Während meiner ganzen Gemeinderatszeit konnte ich nicht feststellen, dass Herr Negele seine eigenen Interessen verfolgt hat. Er hat sich immer für die Bürger und Bürgerinnen eingesetzt. So war und ist ihm wichtig, dass keine Monsterbauten erstellt werden und die Ertlbau- und Mooswegsiedlung nicht im Verkehr ersticken.
Mich wundert auch, dass die Grünen, die immer für eine Verkehrsreduzierung plädieren, eine derartige Baudichte zulassen wollen, die nur Verkehr anzieht. Auch die Parksituation wird sich drastisch verschlimmern. In den Planungen wurde bisher nicht berücksichtigt, dass den Wohnquartieren nicht nur ein Auto zugerechnet werden muss. Wo stehen sie dann? Natürlich auf öffentlichem Straßengrund.
Mich wundert auch, dass die Gemeinde keine Infrastrukturabgabe erhebt. Beim Baugebiet „Hirschplanallee“ wurde den Eigentümern fast 40 % als Infrastrukturabgabe abverlangt. Die Grundstücke wurden von der Gemeinde zu einem Preis von 20 % des Verkehrswertes erworben. Warum nicht beim Kreuzacker und Schäferanger? Diese Grundstücke könnten dann für Wohnungen mit Mieten unter 10 Euro verwendet werden. Warum spricht sich die CSU nicht dafür aus, nachdem Ministerpräsident Söder die Kommunen zum Erwerb von günstigen Grundstücken auffordert?
Ich habe bisher noch nichts gelesen über einen Vermerk im Bebauungsplan, dass zwischen Kreuzacker und Schäferanger ein landwirtschaftlicher Betrieb angesiedelt ist. Oder muss Herr Negele seine Hühner beseitigen, wenn es den neuen Bewohnern vom Kreuzacker und Schäferanger nicht gefällt?
Emil Köbele
Danke, Herr Köbele, für diese Zeilen. Sie sprechen genau das aus, was viele in der Moossiedlung denken.
Das Verkehrsproblem ist ja auch nicht neu, da die Gemeinde bereits bei der Erschließung der Hirschplanallee dies völlig missachtet hat. Es fährt bis heute kein öffentliches Verkehrsmittel zur Hirschplanallee, Moossiedlung und Ertlsiedlung. Wenn das Grünenpolitik ist, weiß ich es persönlich auch nicht.
Gut, dass die Bebauung sich wie in gewohnter Gemeindequalität noch einige Jahre hinziehen wird.