Heftig mokiert hat sich Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) über einen geplanten Wahlkampfstand der SPD beim Lichterfest am Freitag. „Muss das sein?“ fragte der Bürgermeister öffentlichkeitswirksam auf seinem Facebook-Post, „ich habe hierzu kein Verständnis“ – nachdem er zuvor den Stand selbst genehmigt hatte.
Die SPD zeigt sich nun reichlich pikiert. „Der Stil des Herrn Kuchlbauer ist dem eines Bürgermeisters nicht würdig“, heißt es in einer vom Ortsvorsitzenden Maximilian Weiß unterzeichneten Stellungnahme.
Die SPD hatte beim Lichterfest „einen kleinen, weihnachtlich dekorierten Infostand“ geplant, so Weiß, zur Wahlwerbung für die Kommunalwahl. Formal wurde der im Rathaus zur Genehmigung vorgelegt, die auch erteilt wurde. Der Antrag sei dem Bürgermeister in cc zugestellt worden, so Weiß – und Amtschef wäre er ohnehin.
Nach der Genehmigung aber wetterte Kuchlbauer unter seinem Facebook-Post als Bürgermeister über die Pläne der SPD, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Ein Infostand jeglicher Partei sei beim Lichterfest „nicht angebracht“.
„Herr Kuchlbauer spricht mehrfach über uns, aber nicht mit uns“, wundert sich Weiß, „diesen politischen Stil lehnen wir ab.“ Die Vorgehensweise des Bürgermeisters, „indirekt über Facebook oder in persönlichen Gesprächen mit beteiligten Dritten schlechte Stimmung gegen die SPD zu verbreiten, obwohl seine Verwaltung den Infostand genehmigt hat, ist unangebracht.“
Auf Nachfrage sagte Kuchlbauer, Infostände seien “durchaus legal und dadurch genehmigungsfähig”. Deswegen habe er aber trotzdem “kein Verständnis für politische Veranstaltungen bei Weihnachtsmärkten”.
Die SPD hat jetzt auf ihren Stand verzichtet, weil die Jugendfreizeitstätte „Planet O“ als Einrichtung des Kreisjugendrings, heuer erstmals offizieller Ausrichter des Lichterfests, zur politischen Neutralität verpflichtet sei. „Die SPD will unter keinen Umständen die Freizeitstätte in Schwierigkeiten mit ihrem Träger bringen“, so die Stellungnahme des Ortsvereins.
Das belege, dass man „jederzeit für triftige Gründe empfänglich“ sei, so Weiß. Nicht nachvollziehen könne man allerdings “die Methoden des Bürgermeisters“. So fragt die SPD: „Wieso genehmigt die Verwaltung der Gemeinde, deren Chef Herr Kuchlbauer ist, einen Infostand, der dann von ihm persönlich torpediert wird?“
Während der 1.Bürgermeister immer lächelt und nur Gutes tut, wird sein Propagandaministerium auf diversen, sozialen Online-Foren nicht müde — auch während der Vorweihnachtszeit -, andere schlecht zu machen und auf subtile Art und Weise seine politischen Ziele unter die Leute zu bringen, siehe Straßenunterführung.
Ich frage mich, ob das guter Stil ist?
Da ist mir ein politischer Stand auf dem Lichterfest mehr Erleuchtung — der ist wenigstens sichtbar und geradeaus.
Ingrid Lindbüchl
Ich habe auf meinem FB-Post weder eine Partei genannt, noch habe ich jemandem angerufen, um auf besagte Partei einzuwirken. Ich weiss aber, dass von Seiten der Jugendfreizeitstätte kein Verständnis für diesen Stand wegen ihrer Neutralität war und einige Telefongespräche geführt wurden. Es ist also weder schlechte Stimmung gegen die SPD verbreitet worden, noch auf jemanden eingewirkt worden. Dass es sich um die SPD handelte, wurde nun durch sie selbst publik gemacht.
Der Antrag auf Genehmigung ist im Oktober bei uns eingegangen und ist für den Freitagsmarkt gestellt worden und nicht für das Lichterfest. Für das Lichterfest wurde nie eine Genehmigung erteilt und auch nicht angefragt. Es ist räumlich getrennt zu betrachten.
Infostände sind durchaus legal und dadurch genehmigungsfähig. Verständnis für politische Veranstaltungen bei Weihnachtsmärkten muss ich jedoch dafür nicht haben.
Für Wahlkampfpolemik übrigens auch nicht. Schreiben an Maximilian Weiß werden nicht beantwortet und Mitteilungen an ihren Bürgermeisterkandidaten nicht beachtet. Auch hier wird von meiner Seite aus keine Schlammschlacht geführt werden. Deshalb bitte, liebe SPD. An der eigenen Nase packen.
Christian Kuchlbauer
Erster Bürgermeister